Bundesverfassungsgericht entscheidet: Bayern muss Teil der Bundesrepublik bleiben – Klage eines Bürgers gescheitert

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Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt.

Bayern bleibt vorerst weiter Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt.

Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die „Herren des Grundgesetzes“. Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung. (Az. 2 BvR 349/16)

Staatsrechtlern zufolge gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt. Sollte eine Landesregierung einen Austritt wünschen, müssten darüber vermutlich alle anderen Länder der Bundesrepublik befinden.

Quelle: Epoch Times


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3 KOMMENTARE

  1. Nein, die Länder sind nicht die Herren des GG, obwohl Bayern damals
    das Grundgesetz nicht anerkannt hat.
    Das sind die USA, GB, FR

  2. Es stimmt! Bayern hat das GG nicht anerkannt!
    Wie kann man also austreten wenn man es eh nicht unterschrieben hat?
    Das ist ja wie eine kündigung bei einer Firma einreichen, für die man nie gearbeitet hat!?
    Stehe ehrlich gesagt gerade ein bisschen auf dem Schlauch…

    Ps: das müssten die Herren beim Gericht aber eigentlich wissen, sofern meine Infos Stimmen!

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