Wir befinden uns nicht im Krieg

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Von Oliver Malchow

GdP lehnt Einsatz der Bundeswehr im Innern ab

Die Stimmen vor allem aus Unionskreisen, zur Terrorabwehr die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, verstummen nicht. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lehnt das strikt ab.

Manchen Politikern geht der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern schnell von den Lippen. Das ruft bei meinen Kolleginnen und Kollegen nur Kopfschütteln hervor. Ich habe kein Verständnis für diese jetzt neu entfachte Diskussion. Gerade nach dem allerorten gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solche alten Kamellen. Wir befinden uns nicht im Krieg, auch wenn Terroristen und immer mehr Politiker das behaupten. Wir haben auch keinen Staatsnotstand.

Die Bundeswehr soll ja nur unterstützen, schränkt die Fraktion der Befürworter sofort ein, um aufkommenden politischen Gegenwind die Kraft zu nehmen. Dabei haben diejenigen, die das fordern, eigentlich nicht unrecht. Ja, die Polizei benötigt Unterstützung. Sie braucht mehr gut ausgebildetes Personal, sie braucht modernere Streifenwagen, eine bessere Schutzausstattung, zeitgemäße IT-Technik, kompatible IT-Stränge und, und, und. Was davon aber soll ihr die Bundeswehr in einer kritischen Lage geben?

Bundeswehr wäre überfordert

Wir wollen und können nicht zulassen, dass der Polizei Soldatinnen und Soldaten als eine Art Hilfspolizei zugeschanzt werden. Ihnen fehlen die entsprechende Ausbildung und die über die Jahre vorangeschrittene rechtsstaatliche Sozialisation der Polizei als Partner der Bürger. Bei allem Respekt vor dem Können der Militärs –die Armee wäre mit der hierzulande üblichen Polizeiarbeit völlig überfordert. Und das ist gefährlich.

Die Bundeswehr kann genauso wie die Polizei ein Lied davon singen, mindestens im letzten Jahrzehnt von der Politik stiefmütterlich behandelt worden zu sein. Während für die Kameradinnen und Kameraden in Oliv die Zahl ihrer Auslandseinsätze sprunghaft gestiegen ist, hat auch die Aufgabenfülle der Kolleginnen und Kollegen der Polizei massiv zugenommen. Dass es sowohl Bundeswehr als auch Polizei immer wieder gelungen ist, sich den Herausforderungen zu stellen und die zusätzlichen Aufgaben irgendwie zu erledigen, ist vor allem dem großen Idealismus ihrer Beschäftigten zu verdanken. Die Politik hat währenddessen vor allem zugeschaut.

Es wäre sicher möglich, wie bei Katastrophenlagen – ich erinnere nur an die verheerenden Hochwasser jüngerer Zeit an Oder, Elbe oder Rhein – mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Das kann man auch üben, besonders die Kommunikationswege. Aber der Staatsbürger in mir sträubt sich dagegen, dies jetzt leichtfertig zu fordern. Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern kann auch nicht kurzfristig erfolgen. Dann soll man vor dem Üben klarmachen, welche Aufgaben der inneren Sicherheit die Bundeswehr dabei übernehmen soll.

Innere Sicherheit braucht mehr als bewaffnete Schutzposten

Deshalb bin ich gespannt, wie die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigten Stabsübungen von Polizei und Armee vonstattengehen werden. Nach der für Ende August terminierten Innenministerkonferenz der Länder mit dem Amtschef des Berliner Innenministeriums und der Verteidigungsministerin wird es hoffentlich mehr Informationen geben. Wenn – wie von der Ministerin dieser Tage erklärt – das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis auf die Probe gestellt werden soll.

Wir als Gewerkschaft der Polizei bleiben bei unseren Standpunkt. Anti-Terror-Einsätze von Bundeswehrsoldaten sind wenig hilfreich. Denn die Hilfe, die die Polizistinnen und Polizisten benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten. Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen. Wer glaubt, man sorgt für innere Sicherheit, wenn man Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen in die Innenstädte stellt, der irrt sich.

Polizei und Militär müssen getrennt bleiben

Geschichtlich betrachtet trifft zudem die Vermengung militärischer und polizeilicher Aufgaben in Deutschland auf einen ganz besonders empfindlichen Nerv. Die Gewerkschaft der Polizei hat auch deshalb in der Debatte um die Notstandsgesetze stets für eine saubere Trennung zwischen Polizei und Militär gestritten.

Heute, in dieser angespannten Sicherheitslage, sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Die Trennung zwischen Polizei und Militär hat sich in Krisenzeiten bewährt, und es gibt auch heute keinen einzigen Grund, diese Trennung aufzuheben.

Terroristen sind keine Soldaten einer feindlichen Armee – und wenn sie sich noch tausendmal so nennen. Terroristen sind Straftäter, sind Mörder. Es ist allein Aufgabe der Polizei und der Justiz, sie zu verfolgen, dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen.

Quelle: gegenblende.de


Die Bundeswehr 1955 bis 2015
Sicherheitspolitik und Streitkräfte in der Demokratie
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Bundeswehr und innere Sicherheit
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