AfD-Fraktionen beantragen Landtagsausschuss zu Linksextremismus

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Von fatalistalterego

Im Ländle gibt es zur Zeit zwei AfD-Fraktionen, und exakt zwei Fraktionen können einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Das haben die zwei Fraktionen jetzt getan, und das zum Linksextremismus:

afd-fraktion

Eine sehr sehr gute Idee!

Das sagten Christina Baum von der Alt-AfD-Fraktion und Rainer Podeswa von der abgespalteten ABW-Fraktion am Mittwoch in Stuttgart. Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) über das Thema berichtet. Der Ausschuss soll laut dem gemeinsamen Antrag untersuchen, in welcher Dimension der Linksextremismus im Südwesten verbreitet ist.

Da sind jetzt aber alle Altparteien so richtig glücklich 😉

aum und Podeswa rechtfertigten den Antrag im SWR-Interview mit den gesetzlichen Möglichkeiten, die es für die zwei Fraktionen gebe. Podeswa sagte: „Unsere Wähler hätten kein Verständnis dafür, wenn wir die uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nicht ausschöpfen würden.“ Der gemeinsame Antrag sei ein Zeichen, dass die beiden Gruppen der AfD im Landtag einen Zusammenschluss anstrebten. Baum erklärte, ihre Fraktion habe den Antrag bereits in der vergangenen Woche beschlossen. Sie freue sich, dass die ABW nun zugestimmt habe. „Das ist endlich ein positives Signal an unsere Mitglieder und an unsere Wähler und an alle bürgerliche Schichten in unserem Land.“

Es gibt ein erhebliches Maß an Linksextremismus und Linksterrorismus in der BRD, das bislang fast komplett unter den Tisch fiel, nicht nur im Südwesten, sondern auch in Berlin, in Sachsen, in NRW, eigentlich überall, und natürlich in Thüringen, dort sogar als staatlichen roter Filz.

BINGO, eine wirklich gute und wichtige Sache, Kompliment an die AfD!

Quelle: fatalistblog.arbeitskreis-n.su


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