„Ausgeträumt“: Flüchtlingsmusterland Schweden & die gescheiterte Integration!

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Von Guido Grandt

Im toleranten Hoffnungsland Schweden, der „humanitären Großmacht“ (Bayernkurier)[1] das noch vor Deutschland die meisten Flüchtlinge in Europa aufnahm, kippt im Herbst 2015 die Stimmung. Der Zustrom überfordert das skandinavische Land zunehmend. Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte brennen. Selbst Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, Chef, der rot-grünen Minderheitsregierung, muss zugeben, an der Grenze der Kapazität zu sein. Anders Danielsson, Direktor der Migrationsbehörde spricht von einer beispiellosen Situation.[2]

Hinzu kommen die Kosten, die die Budgets von Staat und Kommunen geradezu sprengen. Zunächst wurde mit 29 Milliarden Kronen (rund drei Milliarden Euro) gerechnet. Dann mit dem doppelten. Schließlich legt sich die schwedische Einwanderungsbehörde für 2016 auf umgerechnet 6,3 Milliarden Euro fest. Und von 2017 bis 2019 jährlich mit 7,4 Milliarden Euro.[3]

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) haben Oberwasser, werfen der Regierung vor, mit der großzügigen Asylpolitik das Land in eine Katastrophe zu führen. Sie verlangen eine Volksabstimmung über die Flüchtlingsfrage, denn die Masseneinwanderung sei die „größte Katastrophe des modernen Zeitalters“.[4] Zudem wollen sie mit „Annoncen in ausländischen Zeitungen erklären, dass das Schlaraffenland, das sie in Schweden suchen, nicht länger existiert“, erklärt SD-Parteichef Jimmie Åkesson.[5]

Damit punkten sie bei den Wählern. Schon 2010 holten die Schwedendemokraten 5,7 Prozent. 2014 waren es fast 13 %. Und bei Umfragen im Herbst 2015 liegen sie sogar bei 20 bis 25 %. Zum Schrecken der anderen Parteien könnten sie vielleicht zur stärksten Kraft aufsteigen.[6] Tatsächlich wünschen sich in jenen Tagen 59 % der Schweden eine striktere Flüchtlingspolitik ihrer Regierung.[7]

Der schwedische Volkswirt und Migrationsexperte Tino Sanandaji gesteht ein, dass 58 % aller Sozialleistungen an Migranten gehen.[8] Nur 52 % der nicht europäischen Zuwanderer im arbeitsfähigen Alter arbeiten. 42 % der Langzeitarbeitslosen sind Migranten. Die Londoner Wochenzeitung The Economist schreibt dazu: „Die Masseneinwanderung schafft in den nordischen Ländern eine Bevölkerungsschicht, die dauerhaft vom Staat abhängig ist.“[9]

Vor allem die Integration somalischer Einwanderer, von denen viele inzwischen in Schweden leben, erweist sich als schwierig. Die Somali kommen aus nomadischen Gesellschaften, in denen Clan und Stamm bestimmen. Zudem ist ihre Alphabetisierungsrate gering. 75 % der somalischen Kinder verlassen deshalb die Schule ohne Abschluss. Auch in Stockholmer Vorstädten gibt es längst schon Krawalle frustrierter und perspektivloser Jugendlicher. Doch das ist noch nicht das Schlimmste. „Die Mehrheit der Personen, denen in Schweden Mord, Vergewaltigung und Raub vorgeworfen wird, sind Einwanderer entweder der ersten oder der zweiten Generation“, sagt der Migrationsexperte Tino Sanandaji.[10] 26 % der schwedischen Gefängnisinsassen sind Migranten und Ausländer, ebenso 50 % von denen, die wegen schwerer Straftaten zu mehr als fünf Jahren verurteilt wurden.

Ein herber Rückschlag für die liberale Zuwanderungspolitik. Die Schweden betrachten diese Folgen als ein Scheitern der Integration. Und das, obwohl die Skandinavier ihre Türen für Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten weit öffneten. Weiter wohl als alle anderen EU-Mitgliedstaaten.

Das Land selbst hat nur knapp zehn Millionen Einwohner. Alleine 2015 kamen an die 190.000 Flüchtlinge, hauptsächlich aus dem Mittleren Osten und Afrika. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl würde dies für Deutschland etwa 1,6 Millionen Asylbewerber bedeuten. 16 Prozent der schwedischen Bevölkerung sind bereits Einwanderer

Die Skandinavier sind hoffnungslos überfordert. Von der Regierung wird erwartet, endlich die Notbremse zu ziehen. Und sie handelt. Unter Einbeziehung Teilen der Opposition wird im Herbst 2015 ein 21-Punkte-Plan verabschiedet. Das Asylrecht wird verschärft, sodass Asylbewerber nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung von drei Jahren erhalten. Daraufhin fragt die kanadische The Globe and Mail: „Seit Jahrzehnten hat Schweden Flüchtlinge auf besonders großzügige Weise willkommen geheißen. Wenn es dort nicht funktioniert, wo dann?“[11]

In Schweden jedenfalls nicht mehr. Im November 2015 erklärt Ministerpräsident Stefan Löfven für alle Europäer sehr überraschend, dass sein Land lange Zeit viel Verantwortung im Vergleich zu anderen EU-Staaten übernommen habe. „Wir befinden uns in einer extrem angespannten Situation.“ Nun sei es „an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen.“ Deshalb verlangt Stockholm von Brüssel, eine Umverteilung der Flüchtlinge, die in Schweden angekommen sind, auf andere EU-Staaten. Die Zeit sei vorbei, in der Schweden die Hauptlast in der Krise tragen könne.[12]

Die schwedische sozialdemokratische Finanzministerin Magdalena Andersson fordert die Asylbewerber sogar auf, dass sie in Deutschland bleiben sollen. In einem Pressestatement an die internationalen Flüchtlinge sagt sie: „Wenn Sie in Deutschland sind und ein Dach über dem Kopf haben, ist es vermutlich sicherer, dort zu bleiben als nach Schweden zu kommen und zu riskieren, dass Sie kein Dach über dem Kopf haben werden.“[13]

Kurz darauf führt Stockholm wieder vorübergehende Grenzkontrollen ein. Denn die „Rekordzahl“ eintreffender Asylbewerber stelle eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ dar, wie es heißt.[14]

Und im Januar 2016 noch das:

In einem schwedischen Flüchtlingsheim hat ein minderjähriger Asylbewerber eine 22-jährige Mitarbeiterin mit einer Stichwaffe getötet. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, die Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich am Montag in einem Flüchtlingsheim in Mölndal bei Göteborg. Als die Polizei vor Ort eintraf, war der Täter, der nach Angaben der Zeitung „Dagens Nyheter“ (DN) 15 Jahre alt sein soll, bereits von zwei anderen Personen überwältigt worden (…) Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven, der das Heim nur wenige Stunden nach der Tat besuchte, sprach nach Angaben des britischen Senders BBC von einem „schrecklichen Verbrechen“. Löfven sagte, viele Schweden befürchteten, dass sich solche Attacken wiederholen könnten (…) Der schwedische Polizeichef Dan Eliasson sagte, in Asylbewerberheimen gebe es zahlreiche „Verstöße gegen die öffentliche Ordnung“. Dadurch würden mancherorts „beträchtliche Ressourcen der Polizei gebunden“.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/schweden-minderjaehriger-asylbewerber-ersticht-helferin-in-heim/12879354.html

Damit ist endgültig klar: Selbst das Flüchtlings- und Integrations-Vorzeigeland Schweden ist am Ende seiner Kräfte. Und seines Willens.

Quelle: Guido Grandt


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