AUTO BILD: Reichsbürger zum Idiotentest?

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Das lässt sich der Springer-Konzern natürlich nicht entgehen. Alles was irgendwie nach Reichsbürger riecht, soll nicht nur Waffen und Waffenscheine abgeben, sondern auch den Lappen. Als Nächste müssen wohl GEZ-Verweigerer dran glauben …

“Hamburg: Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig Handhabe.

Wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? Diese Frage beschäftigt derzeit Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit den sogenannten Reichsbürgern. Wie das Fachmagazin AUTO BILD in seiner aktuellen Ausgabe 12/2017 (EVT: 24.3.2017) berichtet, gibt das Verwaltungsgericht Berlin den Behörden nun Rückendeckung, die Reichsbürger zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu schicken, wenn die sich bei Verkehrsverstößen mit abstrusen Argumenten aus der Verantwortung stehlen. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik und ihre Gesetze ab, berufen sich auf die Grenzen des Deutschen Reiches vor dem Ersten Weltkrieg und drucken sich die entsprechenden Führerscheine und Pässe eigenmächtig aus. Behördliche Entscheidungen weisen sie als ‘Einmischung aus dem Ausland’ zurück.

Die Begründung des Gerichts für den sogenannten “Idiotentest”: Behörden seien nicht in der Lage, eine psychische Erkrankung zu erkennen und ihre Gefährlichkeit zu bewerten. Bestünden Zweifel am Realitätssinn eines Autofahrers, sei eine MPU angebracht. Bislang kamen Reichsbürger oft ungeschoren davon, weil eine eindeutige gesetzliche Regelung fehlt. Laut Koalitionsvertrag sollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bis Ende der Legislaturperiode die MPU eigentlich vollständig überarbeiten. Ob es dazu kommen wird, ist jedoch fraglich.“

Quelle: Opposition24


Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …
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Volkspädagogen
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