Bei Reuters weiß man gut Bescheid

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Am 8.9.’17 trafen sich im CDU-Haus in Berlin die Spitzen von CDU/CSU um über die Haltung in der Flüchtlingspolitik zu verhandeln. Insbesondere ging es dabei um die Frage nach einer Obergrenze. Ich habe dort mit einem Journalisten von Reuters über diese Frage gesprochen und blieb einigermaßen erschüttert zurück. Hier erzähle ich von dieser Begegnung.

Quelle: Nikolai der Lehrer

2 KOMMENTARE

  1. Halten wir uns mal an die Worte; Deutsche sind Namenlos, Staatenlos und Gefangene im eigenen Land nach
    Besatzungsrecht bis zum Jahre 2049 mindestens.Alle Regierungen sind gemäß des Gerichts illegal und
    Rechte gibt es nicht, sondern nur WILLKÜR.

  2. Vielleicht sollten sich die Journalisten weniger mit gezielten Worthülsen der Politiker zufrieden geben, sondern sich einfach etwas mehr mit geschichtlichen Abläufen und deren Zusammenhängen befassen.

    Nachdem die federführende USA zusammen mit ihren NATO-Partnern bereits 2001 in Afghanistan ihren ‚Krieg gegen den Terror‘ geführt hatte und 2003 erneut Kriegsziele (diesmal im Irak) verfolgte, hat die deutsche Regierung Schröder 2003 eine Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen, von den USA gewollten und deshalb massiv vorangetriebenen Krieg gegen den Irak verweigert.

    Diese Verweigerungshaltung der Deutschen kam innerhalb der Bush-geführten Regierung jedoch gar nicht gut an. Anstatt zu einer aktiv-intervenierenden Kriegsbeteiligung verpflichtete sich die deutsche Regierung (Verteidigungsminister war damals Peter Struck) stattdessen dazu, den USA Überflugrechte im deutschen Luftraum für deren Kriegseinsätze einzuräumen, im Süden der Türkei an der Grenze zum Irak mit AWACS-Aufklärungsflügen den Irakkrieg der USA zu unterstützen, sowie durch diesen Krieg verursachte umfangreiche humanitäre Leistungen im und für den Irak zu erbringen.

    Von deutscher Seite bezeichnete man die eigenen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irakkrieg stets als ‚lediglich humanitäre Einsätze‘ – Stichwort ‚Brunnenbohren‘ und ähnliche Zauberwörter. Bis dann schließlich der spätere Verteidigungsminister im Kabinett Merkel, K. T. zu Guttenberg das böse Wort ‚Kriegseinsatz‘ der Deutschen doch in den Mund nahm.

    Aus diesen Zusammenhängen ist jedenfalls klar ersichtlich, daß wir – egal, wie man das Kind auch nennen mag – uns immer wieder in von den USA gesteuerte Kriege hineindrängen lassen und uns deshalb nicht über die daraus resultierenden Folgen wundern brauchen, geschweige darüber überrascht sein müssen. Soll heißen, sowohl Regierung Schröder (rot-grün) als auch Regierung Merkel (schwarz-rot) wußten bereits seit spätestens 2003, auf welchen ‚alternativlosen Deal‘ sie sich da mit der US-Regierung einließen.

    Insbesondere die Verpflichtung zur umfassenden humanitären Hilfe ist jetzt genau das, was wir mit der ‚Flüchtlingswelle‘ zu Mama Merkel, die ja nach deren Aussage keinesfalls vorauszusehen war und völlig überraschend kam, zu schultern haben. Genau daher rührt nämlich auch Merkels berühmter Ausspruch im Herbst 2015: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Also ein eindeutiger Beweis dafür, daß rein gar nichts überraschend für sie war, sondern wohlwissend eintraf. Deshalb auch die offenen Grenzen, die es auch weiter bleiben werden.

    So blöde können nur die Deutschen sein, sich von Kriegstreibern in derlei Aktivitäten sehenden Auges ziehen zu lassen und dann auch noch bereitwillig die angerichteten Scherbenhaufen aufzuräumen, anstatt sie denjenigen zu überlassen, die aus Eigennutz diese Kriegstreibereien immer wieder veranstalten und unendliches Leid über viele Regionen auf dem Globus bringen.

    Auszug aus Schröders Rede am 20.03.2003:
    „Gleichwohl sei das Land zu humanitären Hilfen im Rahmen der Vereinten Nationen bereit. Schröder kündigte deutsche Flüchtlingshilfe an.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schroeder-rede-deutschland-beteiligt-sich-nicht-am-irak-krieg-a-241317.html

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