Berliner Gymnasium feuert AfD-Lehrer

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Pädagoge Hendrik Pauli, Schatzmeister der AfD in Berlin-Neukölln, wurde wegen seiner politischen Positionen von seinem Arbeitgeber – einem Berliner Gymnasium- gefeuert. Die Aktivitäten des Lehrers würden sich nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen, da Pauli mit dem Berliner Pegida-Ableger sowie mit der »Identitären Bewegung« sympathisiere.

Chemielehrer Hendrik Pauli war nur drei Wochen als Vertretungslehrkraft am ältesten Gymnasium Berlins, dem protestantischen Gymnasiums zum Grauen Kloster, beschäftigt. Wie die Bildzeitung berichtet, wurde Pauli, der Schatzmeister der AfD in Berlin-Neukölln ist, wegen seiner politischen Einstellung entlassen.

Politische Engagement bei Einstellungsgespräch »verschwiegen«

Für die Trägerin des renommierten Gymnasiums, die Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, habe jedoch Paulis Tätigkeit bei der AfD nichts mit der Kündigung zu tun. Ausschlaggebend für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch während der Probezeit sei Paulis Sympathie für den Pegida-Ableger »Bärgida« und die »Identitäre Bewegung«.  Dieses Engagement habe der 38-Jähreige beim Einstellungsgespräch verschwiegen. Die Schule habe ein Problem, wenn eine Lehrkraft offen Sympathie für Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachten würden, zeige.

Gerhard Schröder (SPD) schaffte als eine seiner ersten Amtshandlungen als Bundeskanzler den »Radikalenerlass« ab und ersetzte diesen durch den »Kampf gegen Rechts«. Namensvetterin Kristina Schröder (CDU) führte 2011 in ihrem Amt als Familienministerin die sogenannte Extremismusklausel ein, mit der Erzieher ihre Verfassungstreue bekundeten. Ihr Amtsnachfolgerin Manuela Schwesig (SPD), kaum im Amt, schaffte mit den Hinweis auf »Generalverdacht« und aufgebauschtem, kaum existenten Linksextremismus diese wieder ab.

Antifa-Lehrer unterrichtet wieder

Stiftungs-Vorstand Frank Olie sieht sich bei der Kündigung des Pädagogen Pauli mutmaßlich von der – nach Abschaffung des Radikalenerlasses und der Extremismusklausel – arbeitsrechtlichen Regelung – der sogenannte »Treuepflicht« für Beamte und Lehrer – bestätigt. Diese sieht vor, dass Lehrer sich mit der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands« identifizieren müssen. Ein Verstoß kann eine Kündigung nach sich ziehen.

Der Focus zitiert hierzu einen Fall eines linksradikalen Lehrers aus dem Jahre 2004 und stellt es als fraglichen Moment dar, ob lediglich das außerschulische Engagement eines Lehrers bei einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung als Kündigungsgrund ausreicht ist. 2004 kündigte das baden-württembergische Kultusministerium den Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, da dieser bei der als linksextremistisch eingestuften Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) aktiv war. Nach einem drei Jahre andauernden Rechtsstreit sei der Verwaltungsgerichtshof des Landes jedoch unterlegen. Die Kündigung des Linksextremisten wurde für ungültig erklärt. Der bei der Antifa aktive Lehrer durfte wieder seinen Beruf ausüben.

AfD-Parteikollege Nicolaus Fest kommentiert auf Facebook die Kündigung Paulis mit den Worten: » Dieses Land erträgt Abgeordnete, die große Summen von PR-Beratern annehmen, Drogen konsumieren, rechtswidrig in Ermittlungsverfahren eingreifen und hinter Plakaten herlaufen, die Deutschland als »mieses Stück Scheiße« verunglimpfen. Aber einem Lehrer, der sein Recht auf Demonstration wahrnimmt, wird gekündigt…«.

Grundrecht auf freie – linkspolitsche – Meinungsäußerung 

Pauli fühle sich »ernüchtert, überfahren und enttäuscht«. Er habe sich vor der Kündigung nicht erklären können. Dass er die Schule über seine politische Einstellung nicht unterrichtet habe, sei sein gutes Recht, so Pauli gegenüber der Bildzeitung. Er könne Politik und Schule sehr gut trennen und habe in seinen drei Wochen am Berliner Gymnasium »nie etwas politisiert«.

Dass viele seiner Berufskollegen sich nicht an das ihnen auferlegte Mäßigungsgebot halten, wird aus der Elternschaft aber auch von betroffenen Schülern vermehrt kritisiert. Wenn eine Lehrkraft beispielhaft vor einer Gymnasialklasse Bedauern äußern darf, dass es keinen Kommunismus gebe bzw. AfD-Bashing bereits ein fester Bestandteil des Unterrichts an staatlichen Schulen zu sein scheint, kann hier wohl kaum auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Lehrkräften verwiesen werden.

Quelle: metropolico


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