Bock zum Gärtner: ANTIFA-Verein „Correktiv“ wird zur Fake-News-Polizei auf Facebook ernannt

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Das linksextremistische selbsternannte Recherchezentrum „Correktiv“ soll von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft kennzeichnen. Für die Kontrollfunktion verlangt das Recherchezentrum von Facebook kein Geld. Doch wer steckt eigentlich hinter „Correktiv“ und der sehr fragwürdigen Finanzierungsstruktur?

Der politische Druck auf Facebook zeigt Wirkung. Nachdem schon im Dezember letzten Jahres Bundesjustizminister Heiko Maas im Zusammenhang mit Hassbotschaften Facebook mit Bußgeldern gedroht hatte, zog der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann weniger später bei dem Thema Fake News nach.

Der SPD-Politiker forderte im „Spiegel“, dass „marktbeherrschende Plattformen“ wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten müssen. Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten melden.

„Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, so Oppermann.“

Auch wurde gefordert, soziale Netzwerke unter das Presserecht zu stellen. Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), unterstütze im „Handelsblatt“ einen Vorstoß seines Parteifreundes Ruprecht Polenz, Facebook bei der Haftung für Inhalte wie Presseverlage zu behandeln.

„Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht“, äußerte Wanderwitz gegenüber der Zeitung. Der Handlungsbedarf sei in den letzten Monaten „offensichtlich“ geworden. Doch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) lehnt eine Ausdehnung des Presserechts auf Online-Netzwerke strikt ab.

Facebook und andere Dienste seien keine Medien, sondern technologiegetriebene Plattformen. „Sie sollten betrachtet und reguliert werden wie beispielsweise Telekom-Firmen, die auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Leute am Hörer erzählen“, betonte eine Sprecherin.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, positionierte sich gegen den Vorstoß:

„Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien. Deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten.“

Er ergänzte: „Aber es gibt längst die sogenannte Verbreiterhaftung, nach der der Betreiber eines Forums zu belangen ist, wenn strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden.“ Nötig seien daher keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden.

Nun kommt es im Zusammenhang mit Facebook und Fake News zu einer ähnlichen Lösung wie in den USA. Dort hatte Facebook nach scharfer Kritik eine Zusammenarbeit mit externen Fakten-Check-Spezialisten aus der Medienbranche angekündigt. Facebook wurde in den USA während des Präsidentschaftswahlkampfs vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Falschmeldungen vorgegangen zu sein.

In Deutschland soll nun eine kostenlose Kooperation mit dem „ersten gemeinnützigen Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum“, Correctiv, die Lösung bringen. Correctiv nimmt für sich in Anspruch, „eine von vielen Antworten auf die Medienkrise“ zu sein. Doch wenn man sich die Zusammensetzung des Ethikrates von Correctiv genauer anschaut, können einen leise Zweifel beschleichen.

Es finden sich unter anderem Nikolaus Bender, früherer Chefredakteur des ZDF, Ulrich Reitz, Chefredakteur von Focus, Cordt Schnibben, Redakteur beim Spiegel, Oliver Schröm, Leiter Investigative Recherche Stern, Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit-Online und Stefan Willeke, Chefreporter bei der Zeit. Gründungs-Vorsitzender des Ethikrates ist Bodo Hombach, stellvertretender Vorsitzender der Brost Stiftung und ehemaliger Kanzleramtschef von Gerhard Schröder.

Die Im Jahr 2011 gegründete Brost Stiftung ist auch gleichzeitig der mit Abstand größte Geldgeber von Correctiv, das sich laut Selbstdarstellung durch Spenden von Bürgern und Zuwendungen von Stiftungen finanziert. Hinzukommen Zuwendungen von der Deutschen Bank, der Open Society Foundation von George Soros, RTL, Google, dem ZDF, der grünen Heinrich Böll- und der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.

Quelle: http://www.anonymousnews.ru


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