Der Sozialstaat ist kein Perpetuum Mobile

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Von Marco Maier

Die Armutszuwanderung in die wohlhabenderen EU-Staaten bringt deren Sozialsysteme in Gefahr. Hier Grenzen zu setzen ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern eine notwendige Maßnahme um den gesellschaftlichen und innenpolitischen Frieden wahren zu können.

Wenn man so will, kann man die Sozialsysteme so mancher EU-Staaten durchaus – wie es Hans-Werner Sinn ausdrückte – als „Wohlfahrtsmagneten“ bezeichnen. Das bereits gemachte sozialstaatliche Nest, welches über Jahrzehnte aufgebaut wurde und von den hohen Beitragszahlungen der Beschäftigten eines Landes gespeist wird, sorgt vor allem für Armutszuwanderung. Bis zu einem gewissen Grad ist das zwar verkraftbar, doch je größer der Anteil von Neubeziehern wird (die zudem keinen einzigen Cent dafür geleistet haben), umso schwieriger wird die Aufrechterhaltung dessen.

Kein Wunder also, dass die Engländer – als eigentlich weltoffenes Volk – schlussendlich für den Brexit stimmten, zumal die Forderung David Camerons nach einer stark verzögerten Integration von Armuts- und Arbeitsmigranten in das Sozialsystem von der EU abschlägig beschieden wurde. In Österreich findet derzeit dieselbe Debatte in Sachen „Grundsicherung“ statt. Vor allem die Politiker von ÖVP und FPÖ fordern hier Deckelungen und Begrenzungen, die dann jedoch auch die Österreicher und jene Migranten trifft, welche schon seit Jahrzehnten in Österreich leben und ihre Beiträge zum Sozialsystem leisteten.

Die Brüsseler Eurokratie muss anerkennen, dass sich das Prinzip der Freizügigkeit in der Europäischen Union, das Prinzip der Sozialstaatlichkeit und das Prinzip der Inklusion aller Migranten in die Sozialsysteme schneiden. Hier hat Sinn durchaus recht, wenn er dieses Thema anschneidet. Denn die aktuelle EU-Regelung besagt, dass beispielsweise ein EU-Bürger, der in ein anderes EU-Land umzieht, spätestens nach fünf Jahren ein lebenslanges Recht auf die vollen Sozialleistungen des Ziellandes hat.

Aber auch der umfangreiche Zustrom von „Flüchtlingen“, der vor allem in jene Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem stattfindet, trägt mit dazu bei, dass die Sozialsysteme zu erodieren beginnen – wie ich es schon im Artikel „Die Migrationsspirale“ in unserem neuen ePaper unter Berufung auf einige Experten beschrieben hatte. Denn unter Berücksichtigung aller Aspekte ist insbesondere für Staaten mit ausgeprägten sozialstaatlichen Leistungen eine strikte Zuwanderungspolitik längerfristig notwendig, will man einerseits einen Kollaps dieser Systeme verhindern, oder andererseits auch eine Zunahme fremdenfeindlicher Tendenzen (das was man medial gerne als „Sozialneid“ bezeichnet, ist in Wirklichkeit vielmehr ein berechtigtes Interesse am langfristigen Erhalt des Sozialsystems) in der Bevölkerung.

Der Glaube so mancher Sozialromantiker und Utopisten, der Sozialstaat sei ein Perpetuum Mobile und könne auch ohne entsprechende Geldzuflüsse aus den Beiträgen funktionieren, wird schon jetzt auf die Probe gestellt. Erst kürzlich vermeldete die Presse, dass der Bund im kommenden Jahr eine Milliarde Euro aus dem Gesundheitsfonds entnehmen wird, um so die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber (die im Zuge der „Flüchtlingskrise“ nach Deutschland kamen) gewährleisten zu können. Zusätzliche 500 Millionen Euro des derzeit mit rund 10 Milliarden Euro gefüllten Fonds sollen für Investitionen im telemedizinischen Bereich aufgewendet werden. Es ist davon auszugehen, dass man in den kommenden Jahren sämtliche Reserven für die Zuwanderer verpulvert und danach mit massiven Beitragserhöhungen beginnen muss, um so die Versorgung dieser Menschen (die ohnehin kaum Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben) versorgen zu können.

Sowohl die Europäische Union als auch die einzelnen Staaten selber müssen sich entscheiden, wie sie nun weiter vorgehen wollen. Führen sie den bisherigen Kurs fort, führt dies unweigerlich zu weiteren Abspaltungstendenzen einzelner Mitgliedsländer und und zudem zu einer Stärkung der Rechtsparteien und der Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Eine Änderung hingegen würde zwar einige „Härten“ gegenüber den Zuwanderern mit sich bringen, dafür jedoch auch einen innenpolitischen, gesellschaftlichen Frieden gewährleisten.

Quelle: Contra-Magazin


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