Deutsche Bürgerkriegsmaschine Asylamt läuft auf Hochtouren

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Von Andreas van de Kamp

120 % mehr Anträge, 316 % mehr Asylgewährungen und eine astronomische reale Anerkennungsquote von 72 % – in der deutschen Asylbürokratie wütet der Furor Teutonicus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) produzierte heuer jedes Monat 30.000 neue Anspruchsberechtigte – und blieb trotzdem hinter den eigenen Zielvorgaben zurück. Den deutschen Michel, in dessen Namen das alles geschieht, kümmert’s nicht. Den drückt höchstens seine Schlafmütze.

Hier eine Tabelle, die auf den Daten der Asylgeschäftsstatistiken von Juli 2015 sowie 2016 des BAMF beruht. Es handelt sich um kumulierte Zahlen der jeweils ersten sieben Monate.

  “Einbürgerungen” ins Sozialsystem 2016
 I-VII/15  I-VII/16  Steigerung
 Asylanträge  218.221  479.620  119,8%
 Entscheidungen  136.418  336.051  146,3%
 pos. Entscheidungen  50.018  207.808  315,5%
 Anerkennungsquote (real)  49,2%  71,5%   45,3%

Dazu zwei Anmerkungen: In der vierten Zeile der Tabelle sind der Übersichtlichkeit halber die Zahlen für Asylberechtigte (“Rechtsstellung als Flüchtling”), “subsidiär Schutzberechtigte” sowie die wenigen Fälle von Abschiebeverbot (“§60 Abs. 5/7 AufenthG”) addiert.

Wiewohl es geringfügige Unterschiede zwischen den Kategorien gibt, spricht sachlich nichts gegen eine solche Addition.

Der zweite Punkt, an dem meine Tabelle von der amtlichen Darstellung abweicht, betrifft die Anerkennungsquote bzw. die “sonstigen Verfahrenserledigungen”, in denen der Antrag inhaltlich gar nicht geprüft wurde – sei es, weil das BAMF nicht zuständig ist (“Dublin”) oder weil der Antrag zurückgezogen oder eingestellt wurde.

Meine Darstellung entspricht internationalen Usançen, beispielsweise in der AIDA-Datenbank – Asylum in Europe (als Beleg ein Screenshot des letztverfügbaren Updates für Deutschland.)

Eine solche Statistik kennt nur positive und negative Entscheidungen und ihr Vorteil ist, dass sie ein schärferes Bild von der Wirklichkeit zeichnet. Mit der Einbeziehung z.B. von Verfahrenseinstellungen kann leicht politisches Schindluder getrieben werden.

BAMF anerkennt 72 Prozent der Anträge

In der Bundesrepublik, wo das politische Interesse besteht, den Anteil erfolgreicher “Schutzsuchender” nicht zu groß erscheinen zu lassen, kommt man im amtlichen Weichzeichner auf eine “Gesamtschutzquote” von nur 62% (es gibt Fälle, in denen Staaten das gegenteilige Interesse haben – z.B. Ungarn).

Die – wie ich sie nenne – “reale Anerkennungsquote” ist 2016 jedoch von 49,2 auf 71,5 Prozent gestiegen – ein Wert, der international beispiellos ist –  denn immerhin geht es um eine Entscheidung, gegen die noch geklagt werden kann (was im Ablehnungsfall meist auch getan wird).

Die offizielle Anerkennunngsquote im BAMF ist, genau dargestellt, von 36,7 auf “nur” 61,8 Prozent geklettert.

Die mehr als doppelt so hohe Zahl von Entscheidungen sowie die um 22 Prozentpunkte erhöhte reale Schutzquote haben zur Folge, dass sich die Zahl der positiven Entscheidungen des BAMF vervierfacht hat.

Die heuer neu produzierten 208.000 “Geschützten” sind – mit Ausnahme der marginalen Abschiebeverbote – den Deutschen sozialrechtlich gleichgestellt, ganz oder weitgehend.

Weise hinkt trotzdem hinter Plan her

Die ultimative Pointe des absurden Theaters ist, dass BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise trotz Asylgewährung a la Stachanow noch immer hinter den Vorgaben herhinkt, die er sich und seinem Amt im Mai gegeben hat, siehe hier.

Damals sagte Weise, dass das Bundesamt heuer eine Million Entscheide treffen wolle und dass er 2016 mit bis zu 500.000 neuen Anträgen rechne.

Letzteres war Ende Juli fast schon erreicht (siehe Tabelle).

Mit der Million wird’s aber wohl nichts werden. Rechnet man das bisherige Tempo hoch, kommt Weise auf vielleicht 600.000 Entscheide – wenn das BAMF nicht noch einen Zahn zulegt.

Auf Basis der Million und der 50-Prozentquote des vergangenen Jahres bin ich damals auf die 500.000 neuen Sozialberechtigten gekommen, die ich für meinen Titel verwendet habe.

An dieser Überschlagsrechnung ist auch aus heutiger Sicht wenig auszusetzen – bis eben auf den Umstand, dass sich die Million Entscheidungen nicht ausgehen wird – dass dafür aber die Anerkennungsquote deutlich höher ausfällt.

Der potenzielle Zuwachs durch neue Flüchtlinge, auf die sich die deutschen Sozialämter schon einmal einstellen dürfen, liegt aus heutiger Sicht bei 370.000 (Weise hat bei seiner Projektion vom Mai zweifellos die “sonstigen Verfahrenserledigungen” mitgerechnet, was das Heranziehen seiner offiziellen Schutzquote rechtfertigt).

Die errechneten 370.000 Neuzugänge betreffen aber nur die “erste Instanz” und sie beinhalten auch keine abhängigen Verfahren (bzw. nur ganz wenige).

Stellt man in Rechnung, dass ein Teil der Ablehnungen erfolgreich angefochten wird und dass approbierte Flüchtlinge Familienangehörige nachholen werden, wird meine ursprüngliche Grobschätzung von 500.000 Sozialberechtigten leicht erreicht.

Vielleicht erst im Jahr 2017, aber erwachsend aus dem Strom von 2016 getroffenen Entscheidungen.

Nun ließe sich zu diesen Fakten einiges extrapolieren und vermeinen.

Dass eine derartige Entwicklung auf die Abschaffung der Sozialleistungen und/oder einen Bürgerkrieg hinausläuft, ist nur ein solcher Kommentar.

Quelle: Staatsstreich


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