Ein letztes Aufbäumen vor dem Untergang: EU will alle Kritiker zu Terroristen erklären

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In der deutschen Medienlandschaft berichteten zunächst nur die  „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ über die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, die von der Organisation Human Right Watch scharf kritisiert wird.

Mit diesem letzten Aufbäumen vor dem drohenden Untergang sollen am Montag weitreichende Einschränkungen der Rede- und Pressefreiheit und des Demonstrationsrechts möglich gemacht werden. Im EU-Land Spanien ist diese Praxis schon längst Alltag, dort sind Versammlungen bei Androhung von bis zu 6000 Euro Strafe bereits seit zwei Jahren verboten.

Am Tag nach dem möglichen Italiendesaster und einem möglichen blauen Wunder bei der Hofburg Wahl, möchte die EU sicher gehen, dass Kritiker es in Zukunft schwerer haben, auf politischem Wege Widerstand gegen die EU-Krake zu leisten. Auch die Einschränkungen beim Bargeldverkehr dienen der Überwachung und Kontrolle, bei der angeblichen Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche sind diese Maßnahmen nahezu wirkungslos. Politische Gegner und Medien lassen sich mit diesen Methoden jedoch bestens kaltstellen. Erst kürzlich wurde der EinProzentInitative offenbar auf politischem Druck das Konto gekündigt.

In Deutschland ist die Bundesregierung unter Federführung von Justizminister Maas ebenso auf dem Weg in noch mehr Diktatur. Derweil wird sich Erdogan in Ankara ins Fäustchen lachen, denn was ihm vorgeworfen wird, kann kein EU-Politiker mehr ernsthaft aufrecht erhalten. Auch was die Todesstrafe anbelangt, wurde diese EU-weit durch den Vertrag von Lissabon 2009 wieder ermöglicht, insbesondere die Tötung ohne Gerichtsurteil im Falle eines Aufstandes oder Aufruhrs.

Sollten die betrunkenen, korrupten und demokratisch nicht wirklich legitimierten EU-Schergen von diesen Methoden Gebrauch machen, was nicht mehr undenkbar ist, werden sich die Bürger sicher weiter der Gewalt fügen, doch innerlich noch mehr von diesem System abwenden, als es jetzt schon der Fall ist. Die EU entfernt sich von einem freien Europa mit Lichtgeschwindigkeit – dem Untergang aber entkommt sie damit nicht.

Quelle: Opposition24


Das Schlechte am Guten
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Politische Korrektheit
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