“Entlassungen“: Was wirklich im US-Außenministerium passierte

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Von Peter Van Buren

Gestern [Mittwoch] kündigten fünf leitende Angestellte des Außenministeriums, oder traten zurück. Ein weiterer heute [Donnerstag].

Die Medien sind fast verrückt geworden und behaupten, das Ministerium zerbreche im Protest unter der Trump-Administration. Dies ist nicht wahr. Was im Ministerium geschehen ist, ist normale Routine.

Es verlassen das Außenministerium:

  • der Chef des Management-Büros Pat Kennedy,
  • die Assistant Secretary of State [Referatsleiterin] für die Administration Joyce Anne Barr,
  • die Assistant Secretary of State [Referatsleiterin] für Konsularangelegenheiten Michele Bond,
  • der Direktor des Büros für Auslandsmissionen Gentry O. Smith,
  • der Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheitsangelegenheiten Tom Countryman
  • und Victoria Nuland.

Hier die Geschichte: Niemand im Außenministerium trat unter Protest zurück. Niemand wurde formell gefeuert. Sechs Leute wurden von ihren politischen Positionen transferiert oder traten zurück. Technisch gesehen kann davon ausgegangen werden, dass jene, welche nicht zurückgetreten sind, gekündigt haben. Aber das ist ein normaler Begriff im Bereich Personalwesen und kein politisches Statement.

Die sechs sind Beamte im Auslandsdienst [Foreign Service Officers, kurz FSO]. Sie haben ihre ehemaligen Anstellungen zugunsten politischer Arbeit verlassen und haben diese nun gekündigt (oder sind aus dem Außenministerium zurückgetreten), um wieder zu ihren FSO-Anstellungen zurückzukehren. Ein Kreislauf.

Es ist erforderlich, dass sie ein Kündigungsschreiben einreichen – ein Routinevorgang, wenn ein neuer Präsident sein Amt antritt. Um das einmal ins rechte Licht zu rücken: nur ein Under Secretary of State (Alan Larson) verblieb während des Übergangs von Bill Clinton zu George W. Bush. Es ist Routine für hohe Beamte ihr Amt zu räumen oder neu zugeteilt zu werden.

Mehrere der Sechs stehen in Verbindung zu den Clinton-e-Mails und/oder Clintons Handhabung von Benghazi. Einer von ihnen, Pat Kennedy, spielte eine signifikante Rolle bei beidem, wie auch bei vielen anderen umstrittenen Belangen während Clintons Amtszeit. Quellen sagten mir, dass, obwohl Kennedy offiziell “zurücktrat“, dies doch von der Trump-Administration mehr oder weniger von ihm gefordert wurde.

Über die anderen liegen mir keine Informationen vor, ob sie nun angehalten wurden zurückzutreten oder einfach nur Teil der Umbesetzungen der Positionen sind und routinemäßig neu zugeteilt werden. Höchstwahrscheinlich jedoch Letzteres, da derartige Umbesetzungen sehr gängig sind, wenn neue Administrationen antreten. Wie überall in der Regierung wird auch diese Administration ihre politischen Schaltstellen mit eigenen Leuten besetzen.

Einige der Sechs gehen altersbedingt am 31. Januar ohnehin in Pension. Und Berichte, nach denen diese Leute das “Senior-Management“ im Außenministerium repräsentieren, bringen Begriffe durcheinander. Denn so seltsam das Ministerium organisiert ist, so arbeiteten vier von diesen sechs im Management-Büro und Kennedy war Chef dieses Büros. Diese Vier spielten unterschiedliche Rollen und stellen auch gemeinsam nicht das “Senior-Management“ des Außenministerium dar. Zwei arbeiteten in anderen Teilen des Ministeriums (Countryman und Nuland) und ihr Ausscheiden hat unmittelbarer mit der unter der neuen Administration veränderten Politik zu tun.

Alle Sechs kommen aus Büros mit mehr als ausreichend vielen Nachrückern. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass irgendwelche Arbeit im Außenministerium durch diese Veränderungen liegen bleiben wird. Jedes Büro hat eine zweite, dritte, vierte, usw. Person, welche solange nachrücken wird, bis neue Mitarbeiter für die Positionen nominiert und bestätigt sind. All dies ist Teil des Standard-Übergangsprozesses.

Ich habe zum Beispiel den Großteil meiner 24 Jahre im Außenministerium im Büro für Konsularangelegenheiten gearbeitet und dies auch mit/für Michele Bond, welche zurückgetreten ist. Ich kenne die Leute in der Rangfolge unter ihr persönlich und alle haben sie dieselbe Erfahrung und Anstellungszeit wie Bond. Es wird keine Lücke in Sachen Erfahrung oder Wissen geben, wie einige Presseberichte geschimpft haben. Es wird kein “Vakuum“ geben.

Es wird sehr wahrscheinlich weitere, ähnliche “Entlassungen“ und Neubesetzungen im Außenministerium geben. Neue politische Mitarbeiter werden beispielsweise ihr eigenes Personal mitbringen. Aber sofern oder bis nicht ein Mitarbeiter eine Pressekonferenz gibt und dabei seinen “Rücktritt unter Protest“ bekanntgibt, sollten die Medien sich beruhigen, die Fakten verifizieren und akkurat berichten.

Die Washington Post schrieb, diese Veränderungen seien Teil eines »laufenden Massenexodus langjähriger Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes, welche nicht länger in der Trump-Ära dortbleiben wollen«. Mir sind keine anderen nennenswerten Abgänge bekannt. Zwei untere Offizielle gingen Anfang des Monats, wobei die Umstände nicht eindeutige mit Trump in Verbindung zu bringen sind und wie oben bereits gesagt sind die Sechs nicht unter Protest zurückgetreten.

Davon abgesehen kann bei acht Leuten in keinem Zusammenhang von einem Massenexodus die Rede sein. Der Artikel der Washington Post ist meiner Meinung nach ausgesprochen alarmierend. Denn er offenbart einen Reporter, der ganz offensichtlich keine Ahnung hat, wie Transitionen im Außenministerium ablaufen.

Quelle: Nachtwächter


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