Köln: Jetzt auch AfD Versammlung an Silvester verboten

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Nach dem Verbot der für Silvester angemeldeten NPD-Versammlung hat Polizeipräsident Jürgen Mathies heute (29. Dezember) auch die angemeldete Versammlung der AfD verboten.

Mathies erklärt:

„Ich möchte klarstellen, dass ich mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern möchte. Mir geht es ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren.“

Bereits gestern hatte der Polizeipräsident zu diesen Gefahren für die NPD-Versammlung Stellung genommen. Mathies erläutert: „Die ganztägig erlaubte Nutzung von Böllern und Feuerwerk, angekündigte massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende Möglichkeit, gewaltbereite Meinungsgegner und Feiernde zu unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen.“

Quelle: Opposition24


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3 KOMMENTARE

  1. Der Staat kann sein Bürger nicht mehr schützen und kann das Demonstrationsrecht (GG!!) nicht garantieren. Warum??? Weil Frau Dr. Merkel mit Zustimmung des Parlasments Millionen von ,,Schutzsuchenden“ hereingeholt hat. Ganz sicher sind nicht alle ,,schlimm“, aber der ,,Schlimmen“ sind es zu viele – und sie wären nich da , wenn… Einfach nur IRRE. Wenn die Polizei mit gewaltbereiten Gegendemonstranten rechent, warum verbietet sie nicht die?? (War rhetorisch gemeint, die sollen ja gar nicht verboten werden!!, die braucht man doch, damit man echte Demokraten verbieten kkann!!))

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