Künast entsetzt: NRW bekräftigt Kopftuchverbot für den Gerichtssaal

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Düsseldorf: Der Streit um Richterinnen mit Kopftuch geht in NRW in die nächste Runde. Das Land hält das Verbot im Gerichtssaal aufrecht, nachdem der Bund Deutscher Verwaltungsrichter sich positiv über ein Verbot geäußert hatte.

„Das Kopftuch wird weiterhin hinter der Richter- und Staatsanwältebank in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) in der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet würde, betonte der SPD-Politiker.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), stellte sich dagegen hinter die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichtes, das im Fall der Rechtsreferendarin Ulusoy ein Kopftuchverbot  für unzulässig erklärt hatte.

Daraufhin entbrannte ein Streit um Richterinnen mit Kopftüchern. „Kopftuchtragen ist kein Ausschlusskriterium und darf es nach dem Antidiskriminierungsgesetz auch nicht sein“, sagte Künast im Gespräch mit der Rheinischen Post.

„Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung sowie der gegenseitige Respekt für verschiedene Lebensentwürfe sind wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft“, betonte die Grünen-Rechtsexpertin. Das gebiete die religiöse Neutralität des Staates. „Ein Kopftuchverbot wäre ein gravierender Eingriff in die Religionsfreiheit“, erklärte Künast.

Quelle: Opposition24.com


Die Grünen
Ende der 70er-Jahre schließen sich Bürgerinitiativen der Umweltschutzbewegung regional zu Parteien zusammen. Unter verschiedenen Namen beteiligen sie sich nicht ohne Erfolg an Kommunal- und Landtagswahlen. Bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft im Oktober 1979 gelingt der „Bremer Grünen Liste“ auf Anhieb der Einzug ins Landesparlament. 1980 schließen sich die grünen Landesparteien dann mit anderen Gruppen aus der Frauen- und der alternativen Bewegung zur Bundespartei „Die Grünen“ zusammen und fordern eine ökologische, soziale, basisdemokratische und gewaltfreie Politik – ihr Aufstieg zur mehrheitsfähigen Volkspartei, die sie heute sind, beginnt. (weiter)


Die Geschichte der Grünen Partei
Weshalb die Grüne Partei inzwischen eine Partei wie jede andere ist, und deshalb nicht mehr die Hoffnung auf Veränderung verkörpert, wie sie es zu ihren Anfängen tat. Verfechter der Grünen Partei sehen ihre Entwicklung als ein Phänomen. Vor gerade einmal knapp 25 Jahren gegründet, blickt die Partei auf eine kurze und turbulente Geschichte zurück, die mit der Regierungsbeteiligung in der rot-grünen Koalition im Bund seit 1998 ihren vorläufigen Höhepunkt fand. (weiter)


BÜNDNIS 90 – Entwicklungen in einer grünen Partei
Der Zusammenbruch der DDR hat Deutschland, mit der deutsch-deutschen Vereinigung vor fünfzehn Jahren, vor eine enorme Herausforderung gestellt. Diese Vereinigung war allumfassend politisch, ökonomisch, gesellschaftlich und machte natürlich auch vor dem Parteiensystem nicht halt. Schnell übernahmen die etablierten Parteien des Westens die Führungsrolle im politischen Meinungsbildungsprozess, der in der Praxis bald ähnlich ablief, wie dies im „Referenzsystem Bundesrepublik“ der Fall war. Abgeschlossen wurde dieser Prozess mit der Vereinigung von Bündnis 90 und den Grünen im Jahre 1993. Dabei sollte es sich, im Gegensatz zu den anderen Ost-West-Parteivereinigungen, nicht um eine bloße Übernahme des Ost-Partners handeln, sondern eine Vereinigung zweier gleichberechtigter Parteien stattfinden. (weiter)


Otto Schily und Christian Ströbele
Zwei prägende Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte im Vergleich
Wie ist es möglich, dass zwei Rechtsanwälte, die in den 1970er Jahren in der breiten Öffentlichkeit als Unterstützer der RAF-Terroristen gesehen wurden, ab den 1980er Jahren eine Karriere in der Politik machen konnten, die sie bis in den Bundestag und im Falle Schilys sogar bis in die Bundesregierung führte? Die Antwort auf diese Frage ist vielschichtig und bei der Suche danach wird klar, dass die Protagonisten trotz des ähnlichen Lebenslaufs mehr trennt als sie verbindet. Auch der Wechsel Schilys von den Grünen zur SPD 1989 erscheint nach der Lektüre dieses Buches in einem anderen Licht. (weiter)


Wider den grünen Wahn
Die Grünen haben wie keine andere Partei oder Gruppierung den Geist der Zeit in den letzten Jahrzehnten bestimmt. Die von ihnen repräsentierte Umweltbewegung war in dieser Periode die einzige originäre neue Kraft. Die Grünen haben mit ihren Themen die gesellschaftlichen Diskussionen geprägt. Sie wurden groß durch ihren leidenschaftlichen Kampf gegen die Kernkraft. Sie triumphierten, als nach dem Reaktorunglück in Fukushima der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde und auch die Bundeskanzlerin erkannte, was Restrisiko bedeutet. (weiter)

1 KOMMENTAR

  1. Frau Künast lebt in einer Scheinwelt, ohne Bezug zur Realität, aber vielleicht verhilft ihr meine Meinung zur Einsicht.
    Ich persönlich habe gar nichts gegen das Tragen des Kopftuches als religiöses Symbol oder etwas gegen die vom Propheten Mohammed empfohlene Ganzkörperverschleierung (Vgl. S33, V 59: O Prophet, sprich zu deinen Frauen, deinen Töchtern und zu den Weibern der Gläubigen, sie sollen ihre Übergewänder
    umwerfen…)
    Ich tue das aus vier Gründen: Sieht ein mohammedanischer Mann eine verhüllte oder kopftuchtragende Frau und sie gefällt ihm, fragt er ihren Vater > und wenn er dem Vater zusagt, bekommt er sie (im allgemeinen). Zweitens: Gefällt einem Ungläubigen, einem Nichtmohammedaner eine mohammedanische Frau, bekommt er sie, wenn er ihrem Vater gefällt UND der Mann zum Islam übertritt. Geschieht das nicht und die beiden bleiben zusammen, ist das lebensgefährlich, wie die über 2000 so genannten Ehrenmorde in Deutschland zeigen. Also lässt er die Finger davon. Drittens: Wer wagt es einer Mohammedanerin (anhand der Kleidung erkennbar) bei einem Unfall erste Hilfe zu leisten, beengende Kleidung zu öffnen, Mund-zu-Mund-Beatmung oder Herzmassage auszuführen?? Der Helfer schwebt in Lebensgefahr – und die gerettete Person ebenso durch die merkwürdige Auffassung von Ehre. Der vierte Punkt ist schwerwiegend: Die Kleidung zeigt, dass die Trägerin voll und ganz dem Koran, der Scharia und den Ahadith ergeben ist und ihnen bedingungslos folgt.
    Und da liegt für die Ausübung eines juristischen Amtes als Richter oder Staatsanwalt der Hase im Pfeffer (nicht als Rechtsanwalt). Denn: Einen größeren Gegensatz in der Rechtsauffassung, Gesetzgebung und Gesetzesanwendung als zwischen Koran
    (Scharia und Ahadith) und dem Grundgesetz (und den daraus abgeleiteten Gesetzen) gibt es eigentlich gar nicht. Das Grundgesetz ist von Menschen für Menschen, für Demokratie, persönliche Freiheit und persönliche Verantwortung für seine Lebensgestaltung gemacht und unterliegt dem Wandel der Zeit. Der Koran ist göttliches Gebot, unwandelbar, mit menschenverachtenden Strafen, Mordaufträgen gegen Andersgläubige, Folter, Genozidauftrag und Weltherrschaftsanspruch mit totaler Unterwerfung aller Menschen auf der Welt. Mohammedaner sind einzig und allein ihrem Glauben verpflichtet – und nur so lange man sich in der Unterzahl befindet, soll/kann man die Gesetze des Gastlandes befolgen
    Der Islam verlangt von seinen Gläubigen, dass sie den Islam mit allen Mitteln durchsetzten und verbreiten müssen, mit List, Tücke, Lüge, Anbiederung, Verleumdung des eigen Glaubens ist auch gestattet, und ab einen gewissen Prozentsatz in der ,,neuen“ Heimat mit Angstverbreitung, Terroranschlägen (getarnt als Handlung von Psychopathen), Gewalt Diskriminierung und Vergewaltigung. (Am angenehmsten ist die ,,sanfte“ Tour, wobei das zu unterwerfende Land zuerst die Gefahr der Unterwerfung gar nicht erkennt, und gute Menschen des ,,Gastlandes“ alles tun – im Namen der Toleranz und Religionsfreiheit und mit vielen Steuermitteln – damit sich der Islam ausbreiten kann und Mohammedaner sich in die Gesellschaft in Parteien und Institutionen einfügen können und Schlüsselpositionen erhalten.

    Und in diesem Spannungsfeld stehen nun mohammedanische Anwärter auf das Richteramt oder als Staatsanwalt. Sie sind nur ihrem Glauben verpflichtet!! Und sollen deutsches Recht sprechen!! Sie haben auch über Menschen mohammedanischen Glaubens zu entscheiden, wie soll das gehen?
    Ein mohammedanischer Richter oder Staatsanwalt kann immer nur zum Schein
    (im Herzen rein bleibend) das Grundgesetz und die Gesetze befolgen.
    Eine Richterin oder Staatsanwältin in islamischer Verhüllung gleich welcher Art, ist in keiner Weise durch die Religionsfreiheit gedeckt. Säkulare Neutralität, Gesetzestreue, Loyalität, Laizismus, das wird verlangt und MUSS gewährleistet sein, wer aber schon durch seine religiös bedingte Kleidung ausdrückt, in Gesinnung und Glauben nur den Gesetzen Allahs zu gehorchen, der/die KANN nicht das Richteramt oder das der Staatsanwaltschaft ausüben. Allerdings sind hier die Frauen auf Grund ihres Glaubens gegenüber den Männern benachteiligt, denn die unterliegen keinerlei religiöser Kleidervorschriften. ,, Unsere Richter haben das Grundgesetz und nichts anderes zu vollziehen.“
    Nach meiner Meinung dürfte eigentlich kein Mensch islamischen Glaubens (auf Grund eben diesen Glaubens) im Justizbereich tätig sein. Er/Sie kann und darf
    nie den eigenen Glauben hintenan stellen und MUSS stets zum Wohle der eigenen Glaubensgemeinschaft entscheiden. Zwei Rechtssysteme in einem Land?? Irrsinn!! Mit freundlichem Gruß
    Adolf Breitmeier

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