Neue Flüchtlingswelle: Deutschland erwartet mehrere Millionen Menschen aus Ägypten

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Wer immer auch glaubt, der Internationale Währungsfonds habe sich geläutert, schaue nach Ägypten. Dort werden traditionelle „Strukturreformen“ durchgesetzt, die mit schönen Worten bemäntelt werden. Deutsche Politiker, die etwas für die Verhältnisse in potentiellen Flüchtlingsländern tun wollen, müssten auf die Barrikaden gehen.

Wenn man ihren Worten glauben kann, sind unsere Politiker auf nichts mehr erpicht, als auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Ländern, deren Bevölkerung das Potential hat, Flüchtlingsströme nach Westeuropa auszulösen. Gerade ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), von einer Afrikareise zurückgekehrt und hat lauthals verkündet:

„Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns.“

Da müsste er sich jetzt aber sofort auf die Socken machen und Ägypten besuchen. Denn dort haben die Freunde vom Internationalen Währungsfonds (IWF), für die allerdings sein Parteikollege Wolfgang Schäuble verantwortlich zeichnet, gerade die Art von Drohung ausgesprochen, die geeignet ist, eine neue und gewaltige Flüchtlingswelle auszulösen. Ägypten ist mit Abstand der bevölkerungsreichste Staat in Nordafrika und damit genau in der afrikanischen Region, für die Europa das nahe liegende Ziel einer Flucht vor Hunger und Hoffnungslosigkeit ist.

Der IWF ist sich offenbar mit der ägyptischen Regierung darüber einig, dass ein “Reformprogramm” für das Land notwendig ist. Erst dann, wenn dieses Programm umgesetzt wird, wird der IWF einen Kredit in Höhe von etwa 12 Milliarden US-Dollar anbieten, den Ägypten braucht, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Wir erinnern uns: Es waren in der Vergangenheit fast immer solche “Hilfsprogramme” der internationalen Gemeinschaft, ausgeführt vom IWF, die in den in der Klemme steckenden Ländern enormen Schaden angerichtet haben und die in Asien und Lateinamerika dazu geführt hatten, dass man den IWF mehr fürchtete als den Leibhaftigen. Auch sollte man nicht vergessen, dass es der Versuch der Überwindung der Armut war, der die Massen vor einigen Jahren in Ägypten auf die Straßen trieb und für kurze Zeit den Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben gab.

Stutzig machen sollte uns schon, dass die internationalen Agenturen melden, es seien unter anderem die staatlichen Subventionen für Brot, deren Abschaffung auf der Agenda des IWF steht und deren Beseitigung die Regierung zugesagt habe. Das ist nämlich die typisch neoliberale Symbolpolitik, der üblicherweise ein Bündel von Maßnahmen folgt, das „strukturellen Reformen“ einfordert. Die bringen dann mit Sicherheit einen Misserfolg der Wirtschaftspolitik mit sich und wahrscheinlich große Not der Bevölkerung.

„Strukturreformen“

Der IWF selbst äußert sich in seiner Pressemitteilung noch vorsichtig, deutet das Konzept zwar an, betont aber auch, wie wichtig es sei, die Reformen sozial abzusichern. Wörtlich heißt es:

“Structural reforms will aim at improving the business environment, deepening labor markets, simplifying regulations and promoting competition. The ambition is to significantly improve Egypt’s ratings in Doing Business and Global Competitiveness. In this context, the reform measures being implemented target creating a competitive business environment, attracting investment and increasing productivity to provide fertile ground for private sector activity.” (Strukturelle Reformen zielen darauf, die Bedingungen für die Unternehmen zu verbessern, den Arbeitsmarkt zu vertiefen, Regulierungen zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Der Anspruch ist es, die Einstufung Ägyptens in dem Doing Business and Global Competitiveness (ein Index der Weltbank, der Ländervergleiche bezüglich der Attraktivität eines Standortes erlauben soll, Anm. HF) deutlich zu erhöhen. In diesem Kontext zielen die Reformmaßnahmen, die umzusetzen sind, darauf, ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen, Investitionen anzulocken und einen fruchtbaren Boden für private Aktivität zu schaffen.)

Da merkt man, dass im Lichte der öffentlichen und internen Kritik am IWF (hier ein Bericht des IEO, des Internal Evaluation Office des IWF, zur Arbeit in Europa und hier ein allzu euphorischer englischer Pressekommentar dazu), die Rhetorik etwas entschärft wurde. Der Arbeitsmarkt wird nun nicht mehr flexibilisiert, sondern nur noch „vertieft“. Die öffentlichen Haushalte, heißt es an anderer Stelle, müssen durch Ausgabenkürzungen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer konsolidiert werden. Der Staat muss Einsparungen bei den Subventionen für Nahrungsmittel erreichen, die er dann allerdings einsetzen kann, um das soziale Netz zu verbessern. Außenwirtschaftliche Absicherung soll erreicht werden durch die Erhöhung der „Funktionsfähigkeit des Devisenmarktes“, was klar auf Abwertung der Währung zielt.

Grundlegend, das sieht man an diesem Programm, hat sich jedoch an der Einstellung und der Weltsicht des IWF nichts geändert. Es ist weiterhin eine für die Belebung der Wirtschaft ungeeignete Mischung aus neoliberaler/neoklassischer Mikroökonomie und makroökonomischer Fehlsteuerung, die er dem Patienten verschreibt. Die einzige Maßnahme, die dem Land unmittelbar helfen würde, wäre eine Abwertung der Währung, aber die ist problematisch, wenn sie, wie offenbar vom IWF empfohlen, bei marktbestimmten Wechselkursen und damit ohne Absicherung einer unteren Kursgrenze durch die internationale Gemeinschaft stattfindet.

Noch immer die falsche Weltsicht beim IWF

Die Subventionen für Brot und Energie zu vermindern, ist exakt die Art von Symbolpolitik, die Bundesminister Müller bei seinem Besuch in Ägypten heftig kritisieren müsste. Es ist für die Leistung einer Volkswirtschaft vollkommen irrelevant, ob der Staat auf diese oder andere Weise dafür sorgt, dass die Ärmsten täglich über die Runden kommen. Wer wirklich etwas für die ägyptischen Arbeiter tun will, hätte über Mindestlöhne und Partizipation reden müssen, die systematische Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionsergebnis. Das war eine der zentralen Forderungen des arabischen Frühlings und das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht in allen afrikanischen Ländern dringend geboten, um eine nachhaltige und aufholende wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, die der Masse der Menschen eine Lebensperspektive bietet.

Am schlimmsten ist noch immer die nur naiv zu nennende Vorstellung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wenn der IWF aus den Erfahrungen in Europa (und vorher im Rest der Welt) etwas hätte lernen können, dann die schlichte Einsicht, dass es so einfach nicht geht. So lange der Stab des IWF nicht darauf beharrt, dass eine vollständige Berechnung und Vorausschau der Finanzierungssalden einer Volkswirtschaft vorliegt, bevor man in irgendeinem Land der Welt Kürzungen der öffentlichen Haushalte beschließt, hat diese Institution die falsche Ausrichtung und ist grundsätzlich am falschen Platz. Man kann sich aber lebhaft vorstellen, wie heftig die europäischen Exekutivdirektoren (der deutsche natürlich vorneweg) protestieren würden, wenn so viel makroökonomische Einsicht in den Fonds Einzug hielte. Sie würden sicherlich sagen, dass die Fehler, die Europa selbst dauernd macht, gefälligst auch die anderen Länder dieser Welt machen sollen.

Nicht begreiflich ist mir hier die Rolle der USA. Einerseits versteht man (Regierung plus wichtige ökonomische Ratgeber) in keinem Land die Zusammenhänge, die wirklich wichtig sind, so gut wie die USA. Genau deswegen haben die USA nach 2009 nicht so gravierende Fehler gemacht wie Europa und kritisieren zu Recht die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als falschen Ausweg. Andererseits lassen sie den offensichtlichen Unsinn des IWF selbst in Ländern wie Ägypten zu, an deren Destabilisierung ihnen wirklich nicht gelegen sein kann. Ist das nur Ignoranz und Arroganz nach dem alten amerikanischen Motto: „do as we say but don’t do as we do“? Oder glauben auch demokratische Präsidenten, dem Rest der Welt müsse man erst einmal die primitivste aller Marktwirtschaftsideologien einbläuen, selbst wenn das – wie in Lateinamerika zu Anfang der 2000er Jahre – dazu führt, dass ein halber Kontinent verzweifelte sozialistische Experimente wagt.

Übrigens hatte ein Land namens Frankreich fast zweihundert Jahre lang den Höchstpreis für Brot staatlich festgelegt, und das galt als eine der großen Errungenschaften der französischen Revolution. Dieser Höchstpreis hat auch nicht dazu geführt, dass, wie es die traditionelle ökonomische Theorie erwarten würde, die Bäcker in Frankreich zu wenig oder nur noch schlechtes Brot produzierten. Genau das Gegenteil ist richtig. Doch das ist eine andere Geschichte, eine schöne Geschichte, die es einmal zu erzählen lohnen wird.

Quelle: http://www.anonymousnews.ru


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