Nichts verstanden: Der erbitterte Kampf der Regierenden gegen das Internet

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Von Ramin Peymani

Es vergeht kaum ein Tag, an dem man sich nicht für die politische Klasse schämen müsste. So mancher Bundespolitiker vermittelt den Eindruck, dass er sich mit dem Erringen seines Mandats nicht mehr als Teil der Restgesellschaft sieht.

Doch im Berliner Wolkenkuckucksheim geht noch viel mehr verloren als nur der Kontakt zur übrigen Bevölkerung. Vor allem an Anstand fehlt es offenbar zunehmend. Immer unverfrorener artikulieren die Kanzlerin und ihre Mitstreiter, dass sie nur wenig für uns Nicht-Gewählte übrighaben.

In schöner Regelmäßigkeit teilen sie uns gar mit, dass sie uns für das Grundproblem der Demokratie halten. Längst nehmen ihre verbalen Attacken ein erschreckendes Ausmaß an. Dazu kommt der offenkundige Realitätsverlust, der nach Jahren der Isolation in der eigenen Echokammer vielleicht sogar zwangsläufig ist.

Ich habe Respekt vor den kommunalpolitisch Aktiven. Auch hier gibt es Menschen, die in der Politik ihren Lebensunterhalt verdienen. Doch Kommunalpolitiker wirken vor Ort, inmitten der Menschen, die sie vertreten, und müssen sich täglich von Angesicht zu Angesicht verantworten. Nicht so die Berufspolitik der Landesparlamente und des Bundestags. Bestens abgeschirmt von gewaltigen Parteiapparaten verschanzt sie sich in ihren sicheren Elfenbeintürmen.

Und die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zeigen sich oft erst Jahre später, wenn längst andere übernommen haben. Welch komfortable Position! Lange ließ sich auf diese Weise hervorragend am Bürger vorbei regieren.

Doch inzwischen gibt es das Internet und mit ihm ein Höchstmaß an Kontrolle durch die Wähler. Von vielen Berufspolitikern nahezu unbemerkt, hat es sich spätestens zur Jahrtausendwende in Deutschland etabliert.

Es ist allgegenwärtig und ein wesentlicher Bestandteil der freien Meinungsäußerung. Bis vor kurzem sprach mancher Redner im Bundestag dennoch von den „Neuen Medien“ – und meinte damit wohl die Möglichkeit, eine Email zu versenden.

Schlagartig sind das Internet und insbesondere dessen soziale Netzwerke aber auch in der Berufspolitik angekommen. Nicht mehr nur bei jenen Exoten, die sich darüber Kinderpornografie beschafft haben, sondern sogar bei der Kanzlerin und deren Getreuen. Entsprechend aufgeregt fallen die Reaktionen aus.

Denn seit vor zehn Jahren Netzwerke wie Facebook ihren Siegeszug auch in Europa antraten, ist nichts mehr so, wie es während der längsten Zeit des politischen Wirkens von Merkel & Co. war. Heute müssen sich Politiker jederzeit vor der Netzgemeinde verantworten. Täglich neu und ohne Filter. Kein Büroleiter mehr, der unliebsame Emails abfängt und diskret im Papierkorb entsorgt, kein freundlich arrangiertes Show-Publikum, das wohlwollende Fragen formuliert. Politiker sind mehr denn je gezwungen, an der gesellschaftlichen Realität teilzunehmen. Und nichts scheinen sie mehr zu hassen.

Nun will die Kanzlerin mehr Kontrolle über das „Netz“. Zwar bietet das Strafrecht eine ausreichende Handhabe, doch erstreckt es sich nun mal nicht auf geschmackliche Fragen. Um Recht und Gesetz scheint es auch weniger zu gehen, eher um das eigene politische Überleben.

Seit vielen Monaten schon lässt Merkel ihren Justizminister über eine Privatorganisation, die der Steuerzahler finanzieren muss, unliebsame Statements in Facebook löschen. Doch das reicht ihr nicht.

In ihrer Regierungserklärung ließ Merkel mit dem Satz aufhorchen, es gebe heute Medien, „die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind“. Man müsse „mit diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie auch regeln“. Volker Kauder, ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag geht noch weiter: „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss!“

Der hilflose Beißreflex der Politikergeneration 60+ verdeutlicht die ganze Vorgestrigkeit der Handelnden. Wer glaubt, durch die Löschung von Facebook-Beiträgen die freie Meinungsäußerung in einer Demokratie einschränken zu können, ist so weit vom Internet entfernt wie der Mond von der Erde. Und wer sich der Tageskritik durch den Wähler nicht stellen will, zeigt, dass er seine Rolle als Volksvertreter nicht verstanden hat.

Merkel & Co. mögen zu vielem fähig sein, doch das Internet werden sie nicht abschaffen können. Eher schafft das Internet sie ab. Höchste Zeit, den Wähler ernst zu nehmen, der seine Rolle als Arbeitgeber der politischen Angestellten endlich angenommen hat.

Quelle: Juwelen-Magazin


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