Orban will die „naive und selbstzerstörerische“ Asylpolitik der EU verändern

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Ungarns Premierminister Viktor Orban sieht die Asylpolitik der EU als „naiv und selbstzerstörerisch“. Mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Bratislava ist er genau wie Bundeskanzlerin Merkel unzufrieden – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Das EU-Gipfeltreffen in Bratislava ist gescheitert. So lautet das Fazit der Regierungen aus Deutschland und Schweden, die Osteuropa mit Hilfe der EU zur verstärkten Aufnahme von Einwanderern aus der Dritten Welt zwingen wollten.

Mit den Parolen „globale Solidarität“ und „legale Wege nach Europa“ wollten die beiden Europameister der Asylaufnahme ein sogenanntes „Quotensystem“ einführen. Dadurch soll ein großer Teil der Einwanderer unter anderem auf Länder der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) überführt werden.

Ein solches System wird also nicht zustande kommen. Die rosaroten Reden über Solidarität und legale Wege halfen nicht.

Ungarn ist unzufrieden
Aber nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste enttäuscht aus Bratislava ab. Auch Ungarn Premierminister hält das Gipfeltreffen für gescheitert.

„Wir haben es nicht geschafft, die Einwanderungspolitik aus Brüssel zu verändern“, sagte er.

Orban empfindet die derzeitige Asylpolitik in der EU als „selbstzerstörerisch und naiv“. Er will Ungarn zum Vorbild in Europa im Bezug auf die Handhabung der Migrationsströme machen.

Die beiden Schlüsselländer sind für ihn Griechenland und Deutschland. Griechenland, weil über das Land ein großer Teil der Einwanderer nach Europa strömt. Und Deutschland, weil es mit großzügigen Asylregelungen und Sozialhilfe die Einwanderer anlockt.

„Wir sind ein solidarisches Land“
Orban beschuldigt Deutschland und Schweden, ihnen seien die Konsequenzen des Asylchaos egal, nicht für ihre eigenen Länder, sondern auch für die Transitländer der Einwandererströme.

Ungarn sieht sich stattdessen selbst als solidarisches Land. Trotz heftiger Kritik aus Deutschland, schaffte das Land aus eigener Kraft, dem Asylchaos ein Ende zu setzen. Unter anderem durch den Bau eines Stacheldrahtzauns längs der südlichen Grenze und der Stationierung von tausenden Polizisten und Soldaten an der Grenze.

„Ungarn trägt alle Kosten, die durch diese Maßnahmen entstehen. Wir schützen nicht nur uns selbst, sondern auch die anderen europäischen Nationen“, schreibt die ungarische Regierung.

Einen Lichtblick konnte die Regierung dennoch aus dem EU-Gipfeltreffen entnehmen. So einigte man sich auf die Entsendung von Grenzpolizisten nach Bulgarien, um die Grenze zur Türkei zu sichern.

„Herr Orban sieht in dem langen geforderten Beschluss der bedingungslosen Unterstützung Bulgariens einen Fortschritt“, heißt es in der Mitteilung.

Quelle: http://freiezeiten.net


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