Tricksereien des Deutschen Bundestags um AfD-Politiker als Alterspräsident zu verhindern

5
565

Um einen AfD-Politiker als möglichen Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag mit allen Mitteln zu verhindern, werden noch rasch vor der Bundestagswahl 2017 die Statuten geändert.

Bisher ältestes Mitglied des Bundestags

Alterspräsident wird das älteste Mitglied des Bundestages genannt, welches die Aufgabe hat, die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl zu eröffnen und zu leiten, bis die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten (entspricht in Österreich dem Nationalratspräsidenten) vollzogen ist und dieser sein Amt antreten kann.

In der Geschäftsordnung des Bundestags ist geregelt, dass der Alterspräsident die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter vorbereitet und durchführt. Auch die Ernennung von vorläufigen Schriftführern fällt in seine Kompetenz. Die bisherigen Alterspräsidenten haben ihr Amt auch genutzt, um vor dem Plenum eine Eröffnungsrede zu halten.

Plötzlich parlamentarische Dienstjahre

Nun aber möchte man, dass der Alterspräsident nicht mehr nach dem Lebensalter bestimmt wird, sondern nach seinen parlamentarischen Dienstjahren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) teilte mit, dass die große Koalition (CDU/CSU und SPD) sich darauf geeinigt habe, einen dementsprechenden Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch vor den Wahlen umzusetzen.

Wilhelm von Gottberg darf es nicht werden

Denn nach der bisherigen Regelung bestünde die hohe Wahrscheinlichkeit (weil die AfD mit Sicherheit in den Bundestag kommt), dass der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg (*1940 – Titelbild) Alterspräsident werden wird. Von Gottberg (bis 2011 CDU, seit 2013 AfD), ein ehemaliger Polizeibeamter, war Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen und Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen.

Nach der neuen Regelung würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, * 1942), der seit 1972 Mitglied des Bundestags ist, Alterspräsident werden, weil der amtierende Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU, * 1935) nicht mehr zur Wahl antritt.

100-jährige Tradition wegen AfD über den Haufen geworfen

Für Volker Kauder (CDU) ist die Entscheidung, den Alterspräsidenten nach parlamentarischen Dienstjahren und nicht wie seit nahezu 100 Jahren nach Lebensjahren zu bestimmen, natürlich richtig. Auch meinte Kauder vorsichtshalber, dass die neue Regel keine Anti-AfD-Maßnahme sei, sondern eine Fortentwicklung der bisherigen Regelung.

Ins gleiche Horn stößt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der meinte, dass die konstituierende Sitzung von einem „erfahrenen“ Abgeordneten geleitet werden soll, „unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt“.

Es wird nun projektiert, die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags Ende April einzubringen. Eine Zustimmung von allen derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist zu erwarten.

Angst der Altparteien

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Alexander Gauland ist die Entscheidung der Koalition an Peinlichkeit kaum zu überbieten:

Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten.

Quelle: Unzensuriert


Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …
… schon nach der Wahl im Herbst werden wir ALLE in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 schrecklichen Merkel-Lügen! Watergate.tv hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen! >> HIER erfahren Sie, wie es wirklich um Ihr Geld steht!


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Die geschmierte Republik
Es ist etwas faul in Deutschland, Korruption wohin man schaut: Ob es um systematische Schmiergeldzahlungen von Pharma- und Baukonzernen geht oder die bestens vergütete Zustimmung von Betriebsräten zum Stellenabbau, um Schiebereien im Sport oder lukrative Steuergeschenke gegen üppige Parteispenden es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, in dem nicht durch Bestechung von Menschen in Schlüsselpositionen kräftig nachgeholfen wird… (weiter)


Der Naziwahn
Wenn ich die Nachrichten einschalte, brauche ich den Kotzeimer! Wir leben aktuell in einer Zeit des Wahns, einer Zeit, in der jeder zum Nazi, Rechtsradikalen und Unmenschen erklärt wird, der das abgedrehte, weltfremde Weltbild der linksaffinen Meinungsdiktatoren nicht mitheuchelt… (weiter)


Das Deutschland-Protokoll II
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.“ Trifft dieses Rothschild-Zitat auch heute noch zu? (weiter)

5 KOMMENTARE

  1. Es ist schon ziemlich armselig was da gerade passiert. Diese unsägliche Angst vor der AfD entlarvt eigentlich die Unfähigkeit der ,,Etablierten“ etwas ,,Gescheites“ auf die Beine zu stellen. Man kann dies Abstrusität nicht in Worte fassen. Hoffentlich besinnt sich die AfD auf ihre Pflicht, spricht mit ,,einer“ Zunge und rückt stark in den Bundestag ein. Sie wird wohl Opposition sein, wahrscheinlich die einzige, denn die anderen sind im Prinzip alles BLOCKFLÖTEN. Da Herr Maass noch nicht sein neues Gesetz durch hat, geht de Kommentar noch durch.

  2. Ob die AfD was Gescheites auf die Beine stellt…da seh ich Dunkel! Für Erwerbslose und andere vom System benachteiligte sehe ich da ganz Schwarz, die werden ausgegrenzt wie in jeder von Politkomparsen geleiteten Wirtschaftsdemokratur, erst vom Arbeitsmarkt, dann vom System…das ist lächerlich für eines der reichsten Länder der Welt!

Hinterlassen Sie einen Kommentar