Ungarn: „Volkswille wird umgesetzt“ – Orbán kündigt Verfassungsänderung an

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Noch am Sonntagabend erklärte Ungarns Premier Orbán das amtlich ungültige Referendum zu einem „überwältigenden Erfolg“, denn eine „klare Mehrheit lehnt die EU-Quotenregelung ab“. Die Opposition sieht sich als Sieger, vor allem aber Ungarn als Ganzes als Verlierer. Mehrere Rücktrittsforderungen.

Trotz der verfehlten Wahlbeteiligung („aber sie war 15% höher als bei den letzten EU-Wahlen“) kündigt Orbán an, „den Willen des Volkes in Form einer Verfassungsänderung ins Grundgesetz schreiben“ zu lassen. Brüssel könne „nicht ignorieren, dass über 90% der teilnehmenden Demokraten“ gegen dessen Politik stimmten, daher wird „unsere Waffe in Brüssel stark genug sein.“ Die Ungarn sollten „stolz sein, dass wir der erste und bisher einizige Mitgliedsland sind, dass seine Meinung in der Frage geäußert hat“. Die Frage war „Brüssel oder Budapest“ und „wir entschieden, dass das Recht der Entscheidung in Budapest bleibt.“

Jobbik: Orbán gescheitert, soll zurücktreten

Die Opposition ist sich darin einig, dass „Orbáns Spiel gescheitert“ sei. Der Chef der nationalkonservativen paPartei Jobbik, derzeit die stärkste Oppositionskraft in Ungarn, sieht vor allem ein „persönliches Scheitern“ Orbáns. Er habe sich „ein Eigentor geschossen“. Die Regierung sollte nun nicht versuchen, das Ergebnis schön zu reden, sondern das Scheitern eingestehen. Orbán solle zurücktreten, die Menschen hätte nicht über Brüssel, sondern über Orbán ein eindeutiges Urteil gefällt, so Jobbik-Chef Gábor Vona. Orbán sei „rechtlich zwar noch Ministerpräsident, aber er ist politisch erledigt“, so Vona, der bereits mehrfach ankündigte, spätestens 2018 die Macht im Lande übernehmen zu wollen. Es sei klar, dass Brüssel das Referendum als „ungültig“ erkennen wird und dieses Ergebnis „skrupellos gegen Ungarn einsetzen wird“. Es gehe nun darum, Ungarn vor dem Eindringen von Flüchtlingen zu schützen.

MSZP: Teure, nutzlose Hasskampagne

Gyula Molnár, Vizechef der liberal-demokratischen MSZP, sieht „jeden Schritt, den die Regierung jetzt in Richtung Abwehr der Flüchtlingsquote“ unternehmen werde als „verfassungswidrig“. Das Referendum und die dazugehörige Kampagne seien einer der politischen Tiefpunkte des Landes seit der demokratischen Wende 1989/90. Nie zuvor habe eine Regierung eine „solch peinliche, unrechtmäßige, verlogene Hasskampagne“ veranstaltet, die nichts weiter war als eine „sehr teure Meinungsumfrage“. Er kündigte die Einleitung einer parlamentarischen Untersuchung an, über die Verwendung von 55,1 Mio. EUR öffentlicher Mittel seitens der Regierung für die Kampagne.

DK: Opposition hat gewonnen

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, Chef der „Demokratischen Koalition“ reklamierte „Wir haben gewonnen.“ Das ungültige Referendum sei ein „zweifelsfreier Sieg der demokratischen Opposition über die Regierung und Fidesz.“ Orbán habe „gezockt und verloren“. Zehn Jahre habe die (heillos zerstrittene, planlose und weitgehend diskreditierte, Anm.) demokratische Opposition „auf einen Sieg gewartet und nun errungen“. In einem „normalen, demokratischen Land“, würde die „Führung unter solchen Umständen zurücktreten.“ Die Opposition sollte den Aufwind durch diesen Sieg nun nutzen, „um auch die Parlamentswahlen 2018 zu gewinnen“. Dazu bedürfe es „verantwortungsvoller Verhandlungen und einer Wahlkooperation“, sagte Gyurcsány, dessen Leistung seit 2010 darin bestand, die Opposition zunächst zu spalten, um danach ihre Vereinigung unter seiner Führung zu reklamieren. Er sieht sich jedoch weiterhin als Initiator einer geeinten Opposition…

Kleinparteien: Ungarn hat verloren

Ungarns Position und jene seiner Regierung sei nach dem Referendum gegenüber Brüssel deutlich geschwächt, schätzt die national-liberal-grüne LMP ein. Die linksliberale „Dialog für Ungarn“ sieht „Orbáns Politik des Hasses gescheitert“. Orbáns „inhumane und herzlose Regierung wird stürzen“. „Dieser Tag hat nur einen Verlierer“, stimmt der Chef der Liberalen Partei, Fodor, ein, und dieser Verlierer sei „Ungarn“, denn die „gezüchtete Xenophobie“ wird nicht einfach aufhören und die Regierungspartei trägt daran den größten Anteil.

Fidesz-Analysten: 1 Million Stimmen mehr als bei Wahlen 2014

Politische Analysten erkennen mehrheitlich eine relative Niederlage der Regierung, der es nicht gelungen sei, ausreichend Wähler zum Gang an die Wahlurnen zu motivieren. Allerdings mache sich die Opposition etwas vor, wenn sie glaube, das sei ihr Sieg oder Verdienst. Immerhin hätten rund eine Million Wähler mehr mit Nein gestimmt als 2014 Fidesz gewählt haben. Im Übrigen, so das regierungsnahe Institut Nezöpont sowie das regierungstreue Századvég, sei der Boykottaufruf der Opposition demokratiepolitisch „gefährlich“ und könnte sich mit Hinblick auf eine gewünschte Mobilisierung 2018 als kontraproduktiv erweisen.

Quelle: http://www.anonymousnews.ru


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