Vom Amt bezahlte Wohnungen: Zweierlei Maß?

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Von Marco Maier

Während der deutsche ALG-2-Empfänger vom Amt nur eine geringe Summe für die Wohnung zugestanden bekommt, kennt man bei den neu zugewanderten Syrern, Afghanen & Co nur die Mietpreisobergrenze als Limit. Das wirft Fragen auf. Vor allem braucht man sich über den Erfolg der AfD nicht zu wundern.

Erst kürzlich behauptete Justizminister Maas bei „Anne Will“, dass die Migrationskrise zwar Milliarden koste, doch „niemandem etwas weggenommen“ worden sei. Noch nicht zumindest. Gut, wenn er seine Wirtschaftstheorie auch noch entsprechend belegen kann, wie man einerseits zig Milliarden Euro verpulvert und dabei trotzdem völlig Aufkommensneutral vorgeht, ist ihm der nächste Wirtschafts-Nobelpreis gewiss. Aber hier geht es nicht unbedingt nur ums „etwas wegnehmen“, sondern vielmehr um die Ungleichbehandlung. Zum Beispiel beim Wohnungsmarkt.

Denn während arme deutsche Familien (und auch jene Migranten, die schon lange Zeit in Deutschland leben) teils mit einer Wartezeit von mehreren Jahren rechnen müssen, wenn sie eine Sozialwohnung beziehen wollen, gilt derzeit eine vorrangige Wohnungsvergabe an jene Migranten, die im Zuge der Migrationskrise während der letzten Monate nach Deutschland kamen. Gleichzeitig gilt für die Empfänger von ALG-II (also Hartz IV) ein sehr strenger Satz, während bei den Neuankömmlingen nur die Mietpreisobergrenze gilt.

Wer in Deutschland Wohnungen vermietet, kann so ein „gutes Geschäft“ machen. Einerseits übernimmt die jeweilige Kommune sogar die Maklerkosten, andererseits bezahlt man für diese Migranten sogar deutlich teurere Wohnungen. Oder wie es ein Vermieter ausdrückte: „Bei gleicher Familiengröße könnte ich bei der Migrantenfamilie auf die Miete noch ’nen Hunderter draufschlagen und Vater Staat würde zahlen, ohne mit der Wimper zu zucken“. Und dann wundert man sich über den wachsenden Erfolg der AfD? Echt jetzt?

Bedenkt man, dass es trotz Rekordsteuereinnahmen jahrelang hieß, man habe kein Geld für notwendige Infrastrukturmaßnahmen (wie der Sanierung von Schulen) und inzwischen muss an manchen Schulen schon „Klo-Geld“ bezahlt werden, damit man sich die Reinigungskräfte überhaupt leisten kann. Und jetzt musste die Paul-Klee-Schule in Berlin Tempelhof kurzfristig schließen, weil die Heizung das Gebäude auf lediglich 14 Grad Celsius temperieren konnte. Und das im angeblich so reichen Deutschland.

Doch jetzt, mitten in der Migrationskrise werden plötzlich Unsummen locker gemacht. Doch nicht unbedingt für notwendige Infrastrukturmaßnahmen oder für produktive Investitionen in die Bildung, sondern vielmehr nur in ein Konsum-Strohfeuer in Sachen Mieten, Essen, Kleidung und dergleichen. Und wenn man bedenkt, dass der Immobilienmarkt in Deutschland vorwiegend von den Vermögenden und von diversen Fonds beherrscht wird, dann weiß man auch, wohin alleine dieses Geld fließen wird.

Das was Maas & Co verschweigen: Auch wenn die Migrationskrise zumindest bislang noch kaum zu steigenden Steuern und Abgaben führte, so wird dies ganz gewiss noch bald schon der Fall sein. Und auch günstige Sozialwohnungen fallen nicht einfach so vom Himmel, zumal die Grundstückspreise in den Städten ja doch auch schon teuer sind und die Bauträger immerhin passable Renditen sehen wollen. Aber daran denkt man in Berlin wohl auch nicht.

Quelle: Contra-Magazin


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