Willkür statt Recht

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Von Klaus-Jürgen Gadamer

Die Abgeordneten demonstrieren, dass sie sich nicht um Recht und Gesetz scheren, ja sie glauben sogar nach Gutsherrenart, Asyl als Belohnung verschenken zu können. Ist das eine Teilabschaffung der Demokratie oder eine Staatskrise?

Besoffen von dem Heldentum der drei Syrer, die den Sprengstoffsyrer fesselten und der Polizei übergaben, fordern Abgeordnete des Bundestages für die Asylbewerber das Bundesverdienstkreuz und die Gewährung des Asyls. Die Vorstellung, dass die drei Syrer einfach Selbstverständliches und nicht mehr als ihre Pflicht getan haben, scheint völlig fremd. Ist es nicht einfach nur normal, dass Syrer ZURÜCKGEBEN, was der deutsche Staat als großzügigste Vorleistung und unter Brechung des eigenen Rechts gegeben hat?

Die Euphorie von Politik und Medien zeugt auch davon, dass die Abgeordneten nicht verstanden haben, was das Grundgesetz mit dem Asyl meint. Schlimmer noch, sie zeigen ganz deutlich, dass sie sich nicht um Recht und Gesetz scheren, ja sie glauben sogar nach Gutsherrenart, Asyl als Belohnung verschenken zu können, auch wenn die von Grundgesetz festgelegten und von Richtern geprüften Bedingungen möglicherweise gar nicht erfüllt sind.

Abgeordnete wissen nicht, was Asyl bedeutet

Die Begrüßungseuphorie normaler Mitbürger an den Bahnhöfen 2015 scheint nun nahtlos in die Heldenfeiern 2016 der politischen Klasse überzugehen. Medien und Politik überbieten sich gegenseitig darin, die drei wackren Syrer als neue Supermänner darzustellen. Nachdem die Flüchtlingseuphorie nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln durch „südländisch“ aussehende Personen und deren Beschuss des christlichen Kölner Doms stark gelitten hat, war es Zeit für ein neues Heldenepos. Winnetous Rückkehr. Die edlen Wilden erretten das Abendland, aber vor was?

Dass es um einen syrischen Terroristen ging, geht bei den Inszenierungen fast unter. Da stellt man sich die Frage: Was wäre passiert, wenn deutsche AfD-Mitglieder den Terroristen gefesselt und gar verletzt hätten? Das dröhnende Schweigen in den Medien wäre mit Händen zu greifen gewesen. Vielleicht wäre sogar ein Verfahren wegen Körperverletzung gefordert worden.

Nachdem der Syrer die drei Helden der Mitwisserschaft bezichtigte, hat er sich in seiner Haftzelle erhängt. Nun findet sich die sächsische Justiz auf der Anklagebank, gleich neben der sächsischen Polizei. „Was ist schon wieder in Sachsen los?“ meint der SPD-Politiker Kahrs. Die Sachsen auf der Anklagebank. Ist das der Rassismus der Antirassisten? Es ist nicht zu fassen. Dieselben Medien, die sonst überall Rassismus wittern, finden das nun völlig in Ordnung. Kein kritischer Kommentar ist zu finden.

Tod ist nicht gleich Tod

In den letzten Jahren musste die deutsche Öffentlichkeit lernen, ohne dies allerdings zu begreifen, dass Tod nicht gleich Tod ist. Ein Selbstmordattentäter sucht neben dem Tod seiner Opfer auch aktiv seinen eigenen Tod. Warum? Weil er dann Allah nahe im Paradies ist. Dass dies für die westliche Öffentlichkeit unvorstellbar ist, wäre nicht schlimm. Dass sie aber die eigenen Moralvorstellungen auf alle Menschen der Welt überträgt, zeugt von einer grenzenlosen ideologischen Überheblichkeit. Letztlich wissen wir nicht, welche Gründe hinter dem Selbstmord von Al-Bakr stehen. Es ist aber davon auszugehen, dass er sich vor seinem Tod dem Paradies nahe sah.

Unangenehm ist die hämische Berichterstattung von ZEIT und Co. über die Polizei bei der Festnahme von Al-Bakr. Tenor: Mutige Syrer erledigen den Job, für den die Polizei zu dumm ist. Ich mag mir die Medienberichte und die Statements linker und grüner Politiker gar nicht vorstellen, wenn der „schutzsuchende“ Terrorist erschossen worden wäre oder Mieter des Hauses bei einer Explosion verletzt oder gar getötet worden wären (Renate Künast kritisierte die Todesschüsse der Polizei auf den Axt-Attentäter von Würzburg).

Die Polizei ist immer schuld

Entweder ist sie zu forsch oder nicht forsch genug, Sie ist nicht nur Müllmann der Nation, sondern auch der Sündenbock. Die Polizisten, die rund um die Uhr unser Leben schützen, sie müssten das Bundesverdienstkreuz erhalten. Sie müssen den von den Politikern verursachten Schlamassel ausbaden. Sie müssen es ertragen, wenn sie von Linken als Fußabtreter benutzt und von moslemischen Jugendlichen der Lächerlichkeit preisgegeben und aggressiv angegangen werden. Und wehe, sie schlagen dann etwas härter zurück, um sich Respekt zu verschaffen. Dann sind die Migrantenverbände die ersten, die den Zeigefinger erheben, aber nicht gegenüber ihrer eigenen Klientel, nein, gegenüber der Polizei. Und da können sie immer auf Unterstützung diverser Antidiskriminierungs-Verbände zählen. Die können nicht begreifen, dass andere Kulturen andere Verhaltensweisen erfordern. Sie verstehen nicht, dass nicht die ganze Welt im antiautoritären Kinderladen aufgewachsen ist. Sie können sich nicht vorstellen, dass es in arabischen Kulturen keinen Stuhlkreis zu Konfliktbewältigung gibt. Frenetisch wurde Exbischöfin Käßmann auf einem Kirchentag bejubelt, als sie meinte, beten für Taliban sei besser als bomben. Da werden die Taliban erfreut mit ihren Bärten gewackelt und sich gefragt haben, wann sie endlich zu Allah betet.

Nun ist es keine Schande, nichts über andere Kulturen zu wissen. Das Schlimme, ist keine Ahnung zu haben, und an vorderster Medienfront alles besser zu wissen. Da passt es auch, dass Käßmann von der SPD als Bundespräsident vorgeschlagen wurde.

Wenn es keine Opposition gibt

Deutschland zahlt einen hohen Preis dafür, dass Regierung und Opposition den politischen Wettbewerb in der Zuwanderungskrise faktisch ausgesetzt haben. Alle sind sich einig oder übertreffen sich sogar mit ihren Vorstellungen des Gutseins.

In diesem Geist handeln natürlich auch die Behörden. Bei über 2.000 Asylsuchenden erkannte das Bundesamt für Migration im ersten Halbjahr 2016 Passfälschungen. Die Behörde verzichtet aber darauf, die Urkundenfälschung anzuzeigen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Das heißt, sie bricht im Sinne Merkels deutsches Recht.

Pässe liefern aber entscheidende Informationen darüber, wer denn nun wirklich kommt und wie gefährlich er ist. Mit falschen Pässen werden Bankkonten eröffnet, sie dienen Kriminellen und Terroristen als Deckung.

Wer eine falsche Identität angibt, um ein Bleiberecht zu erhalten, bricht das Gastrecht. Und so geben sich laut Frontex fast 40% der eingereisten Marokkaner als Syrer aus. Wenn es so leicht ist, würde ich mich als Marokkaner auch als Syrer ausgeben, um mich nach Deutschland zu schwindeln. Wenn es keine Sanktionen gibt, dann ist dies ist eine Einladung zum Betrug.

Aber dass die Deutschen das mitmachen, ist unfassbar. Haben Sie schon einmal versucht, Ihren Pass zu fälschen? Ich würde es Ihnen nicht raten. Und versuchen Sie einmal, mit einem gefälschten Pass in die USA einzureisen. Die Folge wäre sofortiger Knast in einem der berühmten US-Gefängnisse, orange Overalls inklusive. Ganz im Sinne des Friedensnobelpreisträgers Obama.

Sanktionierter Asylmissbrauch

Experten von der Grenzschutzagentur Frontex weisen darauf hin, dass nur ein kleiner Anteil der angeblichen Syrer überhaupt gründlich kontrolliert wurde. Hier wird in einer Art Stadt-Land-Fluss-Ratespiel nach dem höchsten Berg oder der größten Stadt Syriens gefragt. Wer die Antwort weiß, ist Syrer, natürlich. Und der bekommt als Schutzsuchender natürlich das, was er erwartet.

Im Asylverfahrensgesetz steht zwar: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“ Aber anscheinend führen selbst nachweislich falsche Angaben zur Identität nicht automatisch zu einer Ablehnung. Das heißt, das Recht wird wiederum gebrochen und dadurch zu weiterem Betrug eingeladen.

Es geht darum, eventuellen Asylmissbrauch nachzuweisen, Kriminelle und Terroristen zu entdecken. Und es geht auch darum, die Mafia in der Türkei nicht mehr darin zu unterstützen, syrische Dokumente wie zum Beispiel Ausweise, Pässe oder Geburtsurkunden zu fälschen und daran viel Geld zu verdienen.

Wenn die Politiker eines Landes dies nicht mehr garantieren können, dann haben sie den Offenbarungseid geleistet, dann müssen sie zum Rücktritt aufgefordert werden. Bloß von wem? Von der Opposition, die es nicht gibt? Von den Medien, die der Meinung der Regierung sind? Ist dies eine Teilabschaffung der Demokratie, eine Staatskrise?

Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht, meinte dazu Bertolt Brecht.

Quelle: Tichys Einblick


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