Zensieren, ruinieren, massakrieren: Eine Spirale, die uns verschlingen wird

0
791

Von Markus Gärtner

Ich muss ein Geständnis ablegen. Donald Trump hat mich am Freitag verloren. Nicht, dass ich von ihm begeistert gewesen wäre. Ich habe ihm bislang – nicht ohne Kritik – einiges durchgehen lassen. Nur für sein zentrales Versprechen, das Land wieder dem Wahlvolk zurückzugeben und der Wall Street-Elite nachhaltig mit einem dicken Stiefel in den Hintern zu treten. Das verlieh mir mehr Geduld, als ich ansonsten gehabt hätte.

Doch genau diesen EINEN Kernsatz hat Trump am Freitag mit der Anordnung an die Regulierungsbehörden, Teile der nach 2008 eingeführten Finanzmarkt-Reformen wieder zurück zu drehen, verraten. Trump hat nur 14 Tage nach der Amtseinführung seine Erbsünde begangen. Er gibt den Banken jetzt wieder mehr Vorfahrt vor dem Verbraucherschutz, bahnt damit den Weg, um die immer noch glimmende Finanzkrise wieder voll ausbrechen zu lassen und löst zentrale Bestimmungen, darunter Wertpapierhändler darauf zu verpflichten, dass sie dem Kunden-Interesse Vorfahrt gewähren, wenn sie Renten-Ersparnisse anlegen, wieder auf.

Das kommt für mich im Nachhinein nicht sehr überraschend. Denn erstens hat Trump diesen Schritt angekündigt, wenn er auch nicht so klar gesagt hat, dass er sich direkt gegen Anleger-Interessen wenden wird. Und zweitens tauchten in den Wochen vor der Amtseinführung am 20. Januar immer mehr Ex-Manager von – oder Leute mit guten Verbindungen zu – Goldman Sachs in seinem Kabinett und dem engeren Dunstkreis darum herum auf: Gary Cohn, Direktor National Economic Council; Steven Mnuchin, Finanzminister; Chefstratege Steve Bannon; Wall-Street-Anwalt Jay Clayton, der die SEC führen soll.

Aber ich hatte – vielleicht in einem altersbedingten Anfall von Unverbesserlichkeit – trotzdem weiter an das prominent herausposaunte Kernversprechen dieses Mannes geglaubt, wie damals bei Obama. Und diese Hoffnung ist jetzt gestorben.

Aber das soll gar nicht mal das Thema dieses Blogeintrags sein.

Es geht hier vielmehr um eine Art Eskalation, die ich seit Monaten beobachte – und die sich in diesen Tagen rasant beschleunigt. Man könnte sie zusammenfassen mit der Steigerungsformel „zensieren, ruinieren, massakrieren.“

Es geht um die wachsende Bereitschaft linker Gutmenschen, Aktivisten und Extremisten, den Einsatz von Gewalt nicht nur zu billigen, sondern jetzt auch verstärkt zu propagieren und die Gewalt zur Erreichung der eigenen Ziele selbst anzuwenden.

Attacken der Antifa auf unliebsame Gruppierungen, Parteien und Organisationen rechts der nach links verschobenen CDU kennen wir schon lange. Farbattacken, umgestoßene und angezündete Autos von Mitgliedern der AfD, Randale an Universitäten, um die Auftritte unliebsamer rechter oder konservativer Redner dort zu verhindern, kennen wir auch.

Sie häufen sich derzeit so sehr, dass man sich langsam fragt, wer eigentlich die Universitäten regiert: Forscher, Lehrer, Gender-Ideologen, oder linke Krawallmacher. Diese Fragen stellen sich übrigens auch immer mehr Mainstream-Medien, die offenbar vor dem Hintergrund der schweren Ausschreitungen an den Universitäten Berkeley und der New York University völlig davon überrascht sind, welche Menschenverachtung da hervorbricht. Zumindest gibt es noch Journalisten, die mit Blick nach vorne erkennen können, dass sich hier eine Spirale in Bewegung setzt, die am Ende alle verschlingen kann.

Seit Monaten wird im Westen von der politischen und medialen Elite daran gearbeitet, das Meinungs-Spektrum zu verengen, Kritiker zu diffamieren, zu denunzieren und in eine rechte Ecke zu stellen. Jetzt sind bereits Hate-Speech- und Fake-News-Jäger im Internet unterwegs, ein Wahrheitsministerium soll folgen. So viel zur Zensur, die damit noch sehr unvollständig skizziert ist. Sie ist die erste Brennstufe in dieser dreigliedrigen Eskalationskette.

Seit ein paar Monaten wird jedoch die Schlinge um den Hals von Gegnern „alternativloser“ Einheitspolitik NOCH enger gezogen, indem die wachsende Zensur – sowohl diesseits wie jenseits des Atlantiks – durch Versuche ergänzt wird, Kritiker und rhetorische Raufbolde im Internet dadurch auszuschalten, dass man versucht, sie wirtschaftlich zu attackieren oder zu ruinieren. Wenn unterdrücken nicht mehr hilft, und Mord noch nicht opportun ist, dann trocknet man die Widerborstigen eben finanziell aus. Das ist eine Art Bücherverbrennung mit dem Scheck.

Dazu zählen Versuche, Magazine wie Compact am Straßenverkauf zu hindern, Verlage wie Kopp von großflächigen Plakatflächen zu verbannen und ihnen die Vertriebskanäle zu blockieren, bis hin zu Versuchen, Webseiten wie Die Achse des Guten oder Tichy´s Einblick an die Wand zu fahren, indem man Werbekunden abspenstig macht und schwarze Listen kreiert.

Zu dieser Vorgehensweise gibt es inzwischen zahlreiche Beispiele, die man hier nicht annähernd vollständig aufzählen kann. Ich begnüge mich jedoch mit dieser unvollständigen Auflistung, weil sie lediglich dazu dient, die zweite der drei genannten Eskalationsstufen zu skizzieren.

Doch jetzt geht das alles in die dritte Stufe, wo man politischen Gegnern, die man von Anfang an nicht hören – und sich nicht mit ihnen auseinandersetzen – wollte, an den Kragen geht. Sie sollen physisch ausgeschaltet und im Extremfall umgebracht werden. Zuerst passiert so etwas auf dem Papier (oder im Tweet), dann fallen die Hemmschwellen, schließlich werden die Messer und Macheten gezückt.

Diese Tendenz lässt sich seit Tagen immer genauer beobachten, ob an der vielleicht nicht als Aufruf gemeinten, aber an Widerlichkeit trotzdem nicht zu übertreffenden Äußerung von ZEIT-Herausgeber Josef Joffe, es bleibe ja der Ausweg eines Mordes im Weißen Haus als Mittel, um Donald Trump doch noch loszuwerden. Auch die laut verbreiteten Phantasien von Madonna, das Weiße Haus einfach in die Luft zu sprengen, zählen zu dieser Eskalationsstufe.

Und die entwickelt seit Tagen eine Dynamik, die atemlos macht. Auch das neue Spiegel-Cover mit Trump, der im ISIS-Stil blutrünstig die Statue of Liberty enthauptet, geht in diese Richtung. Es hat an diesem Wochenende ungezählte Menschen in Deutschland – und bis in die USA – entsetzt. Aber genau darauf zielte ja diese infame Darstellung ab.

Sie gibt aber einfach nur wieder, wie verzweifelt Mainstream-Publikationen, denen das Publikum in Scharen davonläuft, inzwischen sind. Und sie gibt wieder, wie andauernd die Grenzen und Tabus umgestoßen, gebrochen und gedehnt werden, um den Werkzeugkasten der politischen Auseinandersetzung immer weiter aufzurüsten, bis die Waffen für das endgültige Ausschalten politischer Gegner – im Falle der USA ein gewählter Präsident – im Arsenal zur Verfügung stehen. Dass von solcher Seite auch noch Angst mit dem Hinweis geschürt wird, jetzt habe Trump die Finger auf dem Knopf für die Atomraketen, ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen.

Und dann die Nachricht an diesem Wochenende, dass seit der Amtseinführung von Trump im Internet 12.000 Mordaufrufe gegen ihn gezählt worden sind.

Diese Frage muss man jetzt unbedingt stellen:

Wo soll das alles hinführen? Dass Fake News bekämpft werden, während „probate,“ ins Konzept passende Morde“ in Mode kommen und am Ende als akzeptiertes Mittel einfach so durchgehen? Dass man demokratisch gewählte (ein von Hillary offiziell akzeptiertes Wahlergebnis) Präsidenten und Kabinettschefs nach Belieben zum Tyrannen erklärt und zum Abschuss freigibt, weil sie in den ersten zwei Wochen ihrer Amtszeit zu viele Gegner – die das Wahlergebnis sowieso nicht anerkennen – verprellt haben?

Dass man einfach nach der Armee ruft und einen Coup verlangt, wenn einem der neue Regierungschef nicht in den Kram passt? Dass wir uns vielleicht bald Wahlgänge ersparen und den „falschen“ Kandidaten lieber schon vor dem Wahltag beizeiten beseitigen?

Führt es zu Demonstrationen und Versammlungen wie vor wenigen Tagen in Wien, wo gleich ganze Waffenlager mitgeführt werden? Und wenn wir politischen Mord in der Demokratie – oder einer Staatsform, die zumindest noch den blassen Anschein einer solchen erweckt – zulassen würden, hätten wir dann die besseren Umstände, die manche verlangen?

Kann eine Demokratie durch einen – sagen wir mal – politischen Ehrenmord je gesunden, ihre Unschuld wiedererlangen, gereinigt werden? Und wer entscheidet, wen und wann man zum Abschuss freigibt?

Jeder, der nur eine Sekunde darüber nachdenkt, muss doch sofort einsehen, dass dies ins komplette Verderben des gesamten politischen Systems und der betreffenden Gesellschaft führt und alle mit sich verschlingt, links, rechts und in der Mitte.

Wer kann eine Regierungs- oder Staatsform mittragen, die so etwas zulässt? Den Tyrannenmord eines als solchen deklarierten Regierungschefs, wenn man den hinter sich hat, wie will man da jemals den Weg zurück zu Legitimität und Vertrauen finden, zwei unverzichtbare Gewürze eines funktionierenden Staatssystems?

Wenn die skizzierte Eskalation ungebremst weitergeht, haben wir mehr als ein Problem.

Quelle: Klapsmühle


Volkspädagogen
Nie zuvor haben Journalisten und Politiker die Bürger im deutschsprachigen Raum so von oben herab behandelt wie heute. Sie agieren arrogant, abgehoben und selbstgefällig – und pfeifen auf Neutralität, Objektivität und die Wahrheit. Die anmaßende Parole dieser Deutungselite lautet: »Wir wissen es besser.« Doch längst haben die Menschen es satt, sich Schuldgefühle einimpfen zu lassen… (weiter)


Die Diktatur der Dummen
Demokratie ist vielleicht die größte Errungenschaft, zu der wir Menschen es gebracht haben. Was aber, wenn die Klügeren, die Besonnenen und Rücksichtsvollen immer öfter den Schreihälsen weichen, den Wichtigtuern und den Selbstherrlichen? Dann wird aus der Demokratie ganz schnell eine »Idiokratie«, eine Diktatur der Dummen. Und das lassen wir uns bieten…? (weiter)


Das Schlechte am Guten
Haben Sie auch das Gefühl, dass hierzulande etwas gewaltig schiefläuft. Nehmen Sie auch etwas anderes wahr, als die von herrschenden Eliten konstruierte »Realität«. Wäre »politische Korrektheit« mehrheitsfähig, wenn sie sich einer demokratischen Abstimmung stellen müsste? Ist sie womöglich nur das Programm einer privilegierten Elite, die keine Skrupel hat, unter dem Deckmantel des »Guten« zu repressiven Mitteln zu greifen? Zur Vertuschung ihrer wahren Ziele, diffamieren die »Guten« Andersdenkende reflexartig als »faschistisch«, »rassistisch« oder »sexistisch«… (weiter)


Politische Korrektheit
Die Tugendwächter der sogenannten Politischen Korrektheit wollen aus dem Volk freier Dichter und Denker ein Volk feiger Duckmäuser und Denunzianten machen. Politische Korrektheit ist ein Feind der Demokratie und der Meinungsfreiheit! Stoppen wir die Meinungsdiktatoren, die Gedanken-Manipulateure und all die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Volkspädagogen und Gesinnungspolizisten in unser Leben einmischen! Entlarven wir die scheinheilige Moral und Intoleranz der selbst ernannten Tugendwächter, die zur Vertuschung ihrer wahren Ziele und Absichten Andersdenkende als rechtsextrem, ausländerfeindlich oder sexistisch diffamieren…! (weiter)


Die bösen Gutmenschen
Gutmenschen diskriminieren, diskreditieren und manipulieren Andersdenkende. Im schlimmsten Fall vernichten sie Existenzen. Sie sind die Blockwarte unserer neuen Zeit. Sie beherrschen die »Qualitätsmedien«, die, statt sachlich zu informieren, die Menschen nach ihren Vorstellungen umerziehen und belehren. Sie unterdrücken entscheidende Fakten und verdrehen die Wahrheit. Sie verhindern einen freien Meinungsaustausch und verantwortungsvolles Handeln… (weiter)

Hinterlassen Sie einen Kommentar