Zuckerbrot und Peitsche: Der Schäuble-Plan

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Von Fabian Müller

Wolfgang Schäuble wagt einen halbherzigen Vorstoß in die Realität. Zumindest aus machtpolitischem Kalkül versucht er einige Probleme in den Griff zu bekommen, nachdem er die Deutschen noch vor Kurzem vor Inzucht warnte.

Die kommenden Landtagswahlen rücken näher und auch die Bundestagswahl ist nicht mehr weit. Unter dem Druck „rechter“ Forderung beginnt die CDU ihr machtpolitisches Spiel mit der Übernahme dieser Positionen, in diesem Fall handelt es sich sogar um die Umsetzung geltenden Rechtes. Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert in seinem „Asyl-Plan“ die regelmäßige Überprüfung des Schutzstatus der Flüchtlinge. In Zukunft soll in ganz Europa regelmäßig überprüft werden, ob den Migranten in ihrer Heimat weiterhin Gefahr oder Verfolgung droht. Wäre dies nicht der Fall, erlösche der Schutz, sogar von anerkannten Flüchtlingen, und diese müssten ins Heimatland zurückkehren.

Überprüfung des Schutzstatus

Viele europäische Staaten haben bisher keine derartige Regelung, doch gerade Deutschland ist wieder nur ein Meister der Theorie. Hierzulande existiert die Regelung, dass alle drei Jahre der Schutzstatus der Asylanten überprüft werden muss, doch scheint sich wieder einmal niemand an geltendes Recht zu halten. Im gesamten Jahr 2015 wurden lediglich 10.000 Fälle überprüft, von denen gerade einmal drei Prozent, also 300 Personen, den Flüchtlingsstatus verloren. Ob diese tatsächlich ausreisen oder abgeschoben werden, ist natürlich noch eine ganz andere Frage.

Schäuble punktet also wieder auf dem Papier und es wird sicherlich genügend Wankelmütige geben, die nach Jahren der konservativen Enttäuschung, noch schnell vor der Wahl 2017 sich glücklich zu ihrer geliebten CDU zurückwenden. So fischt Schäuble weiter bei der enttäuschten CDU-Wählerschaft und versucht sein Profil zu schärfen: Er fordert eine Vergabe von Sozialleistungen nur bei der Teilnahme in Integrationskursen, sowie härtere Strafen bei Asylmissbrauch. Wie genau und wann endlich diese Überlegungen ausgestaltet werden sollen, ist zurzeit noch unklar, doch kann man sich vorstellen, wie schweigende Asylanten ihre Zeit im Deutschkurs absitzen, um ihr regelmäßiges Taschengeld zu erhalten.

Kampf gegen Asylbetrug und Scheinintegration

Zumal die Kapazitäten für solche Integrationskurse nicht vom Himmel fallen und, wenn überhaupt, den Integrationswilligen überlassen werden müssen, die bereit sind auch ohne monetäre Anreize Sprache und Kultur zu lernen. Schäuble fordert auch die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt. Bisher dürfen diese erst nach einem gewissen Zeitraum einer Arbeit nachgehen. Wenn sie denn überhaupt wollen. So berichtet der Spiegel überstolz, und diese Zahlen sind selbstverständlich mit Vorsicht zu genießen, dass 30.000 Flüchtlinge innerhalb eines knappen Jahres einen Job fanden. Geht man davon aus, dass 700.000 junge Männer im Krisenjahr 2015 nach Deutschland kamen, sind das weniger als fünf Prozent. Dass die Asylsuchenden, wie Schäuble es sich wünscht, bereits in den ersten drei Monaten arbeiten dürfen, ist Augenwischerei und verkennt die Probleme der Realität. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Integration in den Arbeitsmarkt mindestens fünf Jahre dauert.

Doch scheint Schäuble nicht ganz an der Wirklichkeit vorbeizulaufen. Der wackelnde Noch-Verbündete Erdogan könnte den Flüchtlingspakt mit der Bundesregierung brechen und Europa mit hunderttausenden Asylanten, die derzeit in der Türkei ausharren, fluten. So sieht der Finanzminister ein, dass die europäische Grenz- und Küstenwache (European Border and Coast Guard) schnell aufgebaut werden muss, um auf einen möglichen Ansturm reagieren zu können. Zusätzlich sollen Asylbewerber in grenznahen Auffanglagern untergebracht werden. Ob dieser Krisenplan, so halbherzig wie er noch klingt, überhaupt funktionieren kann, steht in den Sternen. Was jedoch feststeht, ist die intrigante Verlogenheit Schäubles. Schäuble bezeichnete 2004 den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), solche Auffangstationen einzurichten, als das „Aushebeln der Genfer Flüchtlingskonventionen“ und sprach dabei von Internierungslagern.

Geltende Rechtslage und die Imitation rechter Vorschläge

Ebenso bemerkenswert ist, wie Schäuble nach und nach immer mehr AfD-Forderungen aufgreift und als seine eigenen Strategien umverpackt. So brachte die Alternative für Deutschland bereits vor Monaten den Wunsch nach einer Stärkung der europäischen Außengrenzen ins Spiel und wünscht sich Asylzentren in der Nähe der Krisenregionen. Aber Schäuble hat nicht nur bei der AfD abgeschrieben, sondern noch ganz woanders:

Die Union entwickelt eine Politik, mit der die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll.

Nur handelt es sich hierbei nicht um die christlich-demokratische Union, sondern um das Gesetzeswerk der EU. Genauer gesagt um den Artikel 77 Absatz 1b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der bereits 2009 in Kraft trat, in anderer Form aber bereits vorher bestand.

Zusammengefasst kann man Schäubles Vorstoß wie folgt betrachten: Zuerst bricht die Bundesregierung geltendes Recht, dann verunglimpft sie Leute, die dessen Einhaltung fordern und zuletzt versucht sie vor der Wahl die Lorbeeren für die Rückkehr zu Recht und Ordnung einzusammeln. Fallen Sie nicht auf diese Besänftigungsstrategien herein, unterscheiden Sie zwischen Kopie und Original!

Quelle: Einwanderungskritik

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