Die Entmachtung der „vierten Gewalt”

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Von Hadmut Danisch

Das muss man Trump lassen: Er bringt interessante Änderungen mit sich.

Es zeigt mal, wie wichtig es war, mit dem „weiter so” aufzuhören, selbst wenn Trump an sich ein schlechter Präsident sein mag (was abzuwarten wäre) und weshalb die Amerikaner des „weiter so” überdrüssig waren.

Heise schreibt zu Trump:

Entmachtung der Medien

Trump will diese Online-Medienstrategie auch nach dem Wahlsieg nicht aufgeben. Er werde nach dem Einzug ins Weiße Haus weiterhin direkt per Twitter kommunizieren, kündigte sein Sprecher an. Damit könnte sich Trump auch künftig kritischen Nachfragen der Medien auf Pressekonferenzen entziehen und seine Sicht der Dinge verbreiten. “Er will die absolute Deutungshoheit für seine Politik”, sagt Evan McMullin, einer seiner gescheiterten Gegenkandidaten aus Utah und ehemaliger CIA-Agent. Trumps Politik geht damit in Richtung einer Entmachtung der klassischen Medien als Vierter Gewalt in demokratischen Grundordnungen.

Die absolute Deutungshoheit für seine Politik?

Kann ich dem nicht entnehmen. Denn er würde damit ja Zeitungen nicht verbieten, sondern nur verhindern, dass die Presse das Darstellungsmonopol seiner Aussagen hat. Also umgekehrt die „absolute Deutungshoheit” der Presse brechen.

Das mag mir jetzt mancher übelnehmen, aber: Ich finde das gut.

Ich finde es besser, wenn die Aussagen der Politiker ungefiltert und direkt rüberkommen, und die Kommentatoren davon getrennt sind. Ich halte es für katastrophal schlecht, wenn die Kommentatoren gleichzeitig auch die Wächter und Former dessen sind, was als Aussage berichtet wird.

Nur sollte man endlich mal aufhören, die Presse als „vierte Gewalt” zu stilisieren.

Denn erstens ist sie nicht demokratisch legitimiert, und kann damit nicht Gewalt sein, weil in Demokratien alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss.

Zweitens war es noch nie Aufgabe der Presse, Gewalt auszuüben.

Wenn überhaupt, ist die Presse funktional dem Souverän, dem Volk, zuzuordnen. Und das ist nicht selbst Staatsgewalt.

Da kann man sich auch mal überlegen, wieviel Politikverständnis ein Journalist haben kann, der sich für die vierte Gewalt hält. Und ausgerechnet solche maßen sich an, Aussagen von Politikern vorzufiltern und für uns zu deuten?

Quelle: Hadmut Danisch


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