Facebook und Israel kündigen offiziell Zusammenarbeit zur Zensur von Inhalten sozialer Medien an

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In Folge einer Kontroverse über Facebooks Zensur einer weltberühmten Fotografie des Vietnamkriegs, hat Facebook zugestimmt, mit der israelischen Regierung „zusammenzuarbeiten“, um Inhalte zu zensieren, die israelische Regierungsmitarbeiter für unangemessen halten. Facebook hat offiziell die „kooperative“ Vereinbarung angekündigt, nachdem am 11. September ein Treffen zwischen Ministern der israelischen Regierung und hochrangigen Facebook-Mitarbeitern stattgefunden hat. Der wildentschlossene Vorstoß der israelischen Regierung, Facebook-Inhalte zu überwachen und zu zensieren, die sie für unangemessen hält, folgt dem viralen Hit von BDS, oder Boycott, Divest, Sanctions (dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), einer globalen, gewaltfreien Bewegung, die daran arbeitet, israelische Menschenrechtsverletzungen zu enthüllen.

Der Erfolg von BDS hat einen Nerv Israels getroffen, indem seine Regierung dadurch veranlasst wurde, ein Gesetz zu verabschieden, das ihr erlaubt, ausländische Aktivisten auszuspionieren und abzuschieben, die innerhalb Israels und Palästinas tätig sind. Israel bedrohte auch das Leben von BDS-Unterstützern und hat für gesetzliche Maßnahmen gegen BDS auf der ganzen Welt Lobbyarbeit betrieben. Sie versuchen nun, jegliche weiteren BDS-Erfolge einzudämmen, indem sie direkt den Inhalt von Facebook-Nutzern kontrollieren.

Jedoch ist Facebooks formales Zugeständnis seiner Beziehung zur israelischen Regierung nur der letzte Schritt einer Übereinkunft, die seit Monaten vorbereitet wurde. Im Juni dieses Jahres heuerte Facebooks israelisches Büro Jordana Cutler als Leiterin für Richtlinien und Kommunikation an. Cutler ist eine langjährige Beraterin für Netanyahu und war, vor ihrer kürzlichen Anstellung bei Facebook, Stabschefin der israelischen Botschaft in Washington DC. Es ist möglich, dass Facebook durch Gilad Erdan – den israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, strategische Angelegenheiten und Information – eingeschüchtert wurde, der damit drohte, in Israel und im Ausland eine Gesetzgebung zu erlassen, die Facebook für Angriffe verantwortlich machen würde, die durch seine sozialen Medieninhalte „angestiftet“ wurden. Erdan hat zuvor bereits gesagt, dass Facebook „eine Verantwortung dafür hat, seine Plattform zu überwachen und Inhalte zu entfernen“.

Wie The Intercept im Juni berichtete, überwacht Israel zusätzlich aktiv den Inhalt palästinensicher Facebook-Posts und hat sogar einige Palästinenser wegen Posts auf der Social Media-Seite verhaftet. Sie leiten dann die Zensuraufforderungen an Facebook weiter, das die Aufforderungen in 95% aller Fälle akzeptiert.

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Ein israelischer Soldat, der sich „Rache“ quer über seine Brust geschrieben hat, nutzte Facebook, um zur Vergeltung an den Palästinensern aufzurufen, nachdem drei israelische Jugendliche getötet wurden. Sein Post wurde nicht durch Facebook zensiert und von der Times of Israel gelobt.

Trotz der Tatsache, dass Facebook-Posts, die zu Gewalt gegen Palästinenser aufrufen, eine offensichtliche und beunruhigende Ungleichheit darstellen, kommen sie überraschend häufig vor und diese Posts werden selten von Facebook zensiert. Laut des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Glenn Greenwald, unterstreicht diese Ungleichheit „die ernsten Gefahren, wenn unsere öffentlichen Diskurse von einer winzigen Anzahl an unverantwortlichen Technikgiganten übernommen, reguliert und kontrolliert werden“.

Indem Facebook wohl als die dominanteste Macht des Journalismus fungiert, ist seine Kontrolle über den Informationsfluss von großer Bedeutung. Die Tatsache, dass ein privates Unternehmen mit solch einem enormen Einfluss eine Partnerschaft mit einer Regierung eingegangen ist, um ihre Gegner zu zensieren, ist ein unleugbarer Schritt in Richtung Social Media-Faschismus. Obwohl soziale Medien einst als revolutionäre Möglichkeit angepriesen wurden, um es normalen Leuten zu ermöglichen, weltweit Informationen zu verbreiten und sich als Graswurzelbewegung politisch zu organisieren, droht die Erlaubnis, dass Regierungen ihre Opposition kontrollieren, dafür zu sorgen, dass sie sich zu etwas vollkommen anderem umwandeln.

Übersetzt aus dem Englischen von TrueActivist.com

Quelle: http://derwaechter.net


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