Wieder ARD und ZDF, eine Frau und 300 EUR – Weiterer Haftbefehl erlassen

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Von René Ketterer

Uns liegen Dokumente über einen weiteren Haftbefehl gegen eine Frau aus Köln vor. Wieder wegen des nicht entrichteten Rundfunkbeitrags. Wieder einmal wegen einen Betrag um die 300 EUR und wieder angeordnet durch den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Für Frau Tetyana Rusina, 32 Jahre alt, wohnhaft in Köln wurde wegen gerade einmal 281,65 EUR ein Haftbefehl erlassen.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch solche rabiaten und menschlich völlig ungerechtfertigten Maßnahmen die immer größer werdende Gruppe der sog. „Nichtnutzer“ einzuschüchtern versucht. Wir erinnern uns:

Mehr als 4,5 MillionenRundfunkbeitragszahler befinden sich im Mahnverfahren – Tendenz stark steigend. Bei über 10% aktiver Verweigerer kann man nicht mehr von einer Minderheit sprechen – der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt dadurch ein massives Problem.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert, dass dessen Finanzierung eine solidarische Aufgabe aller sei. Damit werden u. a. die Löhne, Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter bezahlt, wie z. B. das Gehalt von Tom Buhrow, der zurzeit bei 370.000 EUR im Jahr liegt (ca. 31.000 EUR im Monat). Es fällt unter diesen Umständen schwer, von Solidarität zu sprechen, wenn unbescholtene Bürger inhaftiert werden, weil sie diese Art der Solidarität nicht teilen.

Und so kommt es dazu, dass anständige Mitbürger inhaftiert werden, weil sie ein anderes Bild von Solidarität haben. Existenzen werden zerstört, Mütter werden von ihren Kindern getrennt, man verliert seine Arbeitsstelle und man wird finanziell durch Eintragung in die verschiedenen Schuldnerregister gebrandmarkt.

Nachstehend der gesamte Schriftverkehr zwischen Frau Rusina und der Gegnerseite. Ich möchte dies auch nicht weiter kommentieren – das überlasse ich Ihnen.

Quelle und Schriftsätze: Online-Boykott


Die GEZ-Lüge
Stellt euch vor, es gibt einen Rundfunkbeitrag und keiner zahlt ihn. Dem Erfolgsautor Heiko Schrang wurde mit Gefängnis gedroht, da er sich aus Gewissensgründen weigerte, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Geschichte sorgte für große mediale Aufmerksamkeit, was zur Folge hatte, dass unzählige Menschen sich ermutigt sahen, seinem Beispiel zu folgen… (weiter)


GEZ abschaffen!
Aus dem Inhalt: Was ist die GEZ? – Die Gebührenerhebung – Wer muss zahlen Wer muss nicht zahlen – Welche Rechte haben Sie Die Gebührenbeauftragten – Was Sie dürfen und was nicht – Fachkommentare und „herrschende Meinung“ – uvm. … (weiter)


Geldeintreiber
Ab dem Jahr 2013 müssen alle deutschen Haushalte Rundfunkgebühren zahlen, auch diejenigen, die weder einen Fernseher noch ein Radio noch neuartige Empfangsgeräte besitzen. Die Umstellung von der Empfangsgerätegebühr zur Haushaltsabgabe wird der GEZ und ihren rund 1000 Mitarbeitern deutlich mehr Kunden bescheren. Die Einnahmen dienen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also der Fernsehprogramme Das Erste, ZDF, 3sat, KI.KA, Phoenix, ARTE sowie der Landesrundfunkanstalten und der rund siebzig öffentlich-rechtlichen Radiosender… (weiter)


Volkspädagogen
Nie zuvor haben Journalisten und Politiker die Bürger im deutschsprachigen Raum so von oben herab behandelt wie heute. Sie agieren arrogant, abgehoben und selbstgefällig – und pfeifen auf Neutralität, Objektivität und die Wahrheit. Die anmaßende Parole dieser Deutungselite lautet: »Wir wissen es besser.« Doch längst haben die Menschen es satt, sich Schuldgefühle einimpfen zu lassen… (weiter)


Erinnerungen ans Recht
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses. Aber der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung werden vorsätzlich und systematisch zerstört… (weiter)

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