Die Diktatur geht vom Volke aus. Politische Diskriminierung in der BRD der Gegenwart.

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Vor einiger Zeit sprach ich mit einem ehemaligen Sowjetbürger, der schon lange in Deutschland lebt. Er sagte, dass er die Situation in Deutschland als schlimmer empfinde als damals in der Sowjetunion (jedenfalls in ihrer Spätphase). Denn dort habe niemand mehr an den Kommunismus geglaubt, und wenn man mit Funktionären in der Kneipe sprach, dann bekannten sie freimütig, nur deshalb für den Staat zu arbeiten, weil es ihnen ein gutes Auskommen sichert. Hier in Deutschland aber glaube die Mehrheit des Volkes an den (in diesem Fall globalen) Sozialismus und bekämpfe andere Meinungen; die Diktatur gehe hier vom Volke aus.

Wie recht er hatte! Ich selbst als Musiker und Musikwissenschaftler habe diese Erfahrung innerhalb von etwa eineinhalb Jahren gleich viermal machen müssen und möchte stellvertretend für zweifellos nicht wenige Leidensgenossen so kurz wie möglich und so ausführlich wie nötig davon berichten.

Erfahrung Nr. 1: Ein Sänger bat mich um eine Komposition für ein bestimmtes Konzert. Kurze Zeit nachdem er sie erhalten hatte, sagte er mir, dass die beiden anderen beteiligten Musiker sich weigerten, sie zu spielen. Nicht etwa, weil ihnen das Stück nicht gefallen würde, sondern weil sie gesehen hatten, dass ich auf meiner Facebook-Seite Sympathien für Standpunkte der AfD geäußert habe.

Erfahrung Nr. 2: Kurz nach der Grenzöffnung für hunderttausende von „Flüchtlingen“ im September 2015, die offenbar vor den blutrünstigen Österreichern fliehen mussten, schrieb ich einen kritischen Artikel dazu und veröffentlichte ihn im Netz. Im April 2016 beschwerte sich jemand bei meinem Arbeitgeber, der Freien Waldorfschule Freiburg-Wiehre, darüber. Ich war dort seit elfeinhalb Jahren als Eurythmiebegleiter beschäftigt. Die Folge war die fristlose Kündigung.
Ich habe dagegen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Schule ging jedoch in Berufung. Bei der zweitinstanzlichen Verhandlung hat die Schule – ohne dass mein Anwalt und ich es mehr als nur überfliegen konnten – ein Konvolut mit Material vorgelegt, darunter ein Brief zweier Eurythmielehrer, in welchem diese erklärten, sich eine Zusammenarbeit mit mir „nicht mehr vorstellen“ zu können. Außerdem schrieben sie, sie schätzten die Schüler mit Migrationshintergrund ebenso wie diejenigen ohne, um dann anzufügen „Da Herr Miehling andere Ansichten vertritt …“. Damit behaupteten sie ganz offensichtlich, ich würde die Schüler mit Migrationshintergrund weniger schätzen. Das ist eine dreiste Lüge, für die es weder in meinem Verhalten noch in meinen Texten irgendeinen Anhaltspunkt gibt.
Die Urteilsverkündung wurde auf einen späteren Termin ohne Anwesenheit der Parteien festgelegt, und ich erhielt später durch meinen Anwalt eine Kopie jener Unterlagen. Ich schickte ihm eine ausführliche Stellungnahme zur Weiterleitung an das Gericht. Im Urteil war dann zu lesen: „Die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zum Schriftsatz des beklagten Vereins [der Oberrheinische Waldorfschulverein e.V.] […] war dem Kläger nicht einzuräumen.“ Die Kündigung wurde zwar ebenfalls für Unrecht erklärt, doch das Gericht gab dem hilfsweisen Antrag der Schule auf rückwirkende Auflösung des Arbeitsverhältnisses statt, da eine „gedeihliche Zusammenarbeit“ nicht mehr zu erwarten sei. Es gäbe noch einiges zur Urteilsbegründung zu sagen, die teilweise verzerrenden Darstellungen der Gegenseite gefolgt ist, aber das würde hier zu weit führen.

Erfahrung Nr. 3: Während des sich über 16 Monate hinziehenden Verfahrens habe ich natürlich nach Möglichkeiten gesucht, Geld zu verdienen. Unter anderem bewarb ich mich bei der Volkshochschule Freiburg, wo man ausdrücklich Dozenten für Musik gesucht hatte. Als es im Vorstellungsgespräch um versicherungs- und steuerrechtliche Fragen ging, erwähnte ich, dass ich bis April bei der Waldorfschule Freiburg-Wiehre beschäftigt war, jedoch wegen jenes Artikels unberechtigt gekündigt wurde, und damit rechne, dort bald wieder in einem Angestelltenverhältnis zu sein. Die Fachbereichsleiterin sagte, das könne problematisch werden, und ich solle ihr später den Link zum Artikel schicken, aber das Gespräch wurde konstruktiv fortgesetzt. Es dauerte eine ganze Stunde, und ich wurde detailliert über die Modalitäten aufgeklärt, so dass offenbar von meiner zukünftigen Beschäftigung an der VHS ausgegangen wurde.
Zuhause schickte ich ihr wie versprochen den Link zum Artikel. Bereits am folgenden Tag erhielt ich eine Absage mit offenbar vorgeschobenen Gründen: Meine Angebote seien „zu speziell“, und es gebe „derzeit auch räumlich große Engpässe“. Wie kann es aber räumliche Engpässe geben, wenn ausdrücklich nach Dozenten gesucht wurde?
Als ich dann neue Vorschläge machte, die u.a. wie von der Fachbereichsleiterin im Gespräch erbeten das „Blickpunkt“-Thema der VHS für das entsprechende Semester berücksichtigten, erhielt ich eine knappe erneute Absage: man werde meine Angebote „auch zu weiteren musikwissenschaftlichen Themen“ nicht in das Programm aufnehmen.

Gibt es für solche Fälle nicht ein „Antidiskriminierungsgesetz“? – Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes klärte mich darüber auf, dass der dort erwähnte Begriff der „Weltanschauung“ nicht mit der politischen Anschauung gleichzusetzen sei. Auch der Rechtsanwalt des Tonkünstlerverbandes, bei dem ich eine kurze Beratung per Email in Anspruch nehmen konnte, machte mir keine Hoffnung, gegen diese politische Diskriminierung vorgehen zu können.

Erfahrung Nr. 4: Durch Vermittlung einer ehemaligen Lehrerin der Waldorfschule konnte ich seit Ende April 2017 drei Wochenstunden an der Freiburger Michael-Schule, einer anthroposophischen Förderschule, spielen. Nach den Sommerferien waren es sechs Wochenstunden. Aber bereits am zweiten Arbeitstag nach den Ferien sagte mir die Eurythmielehrerin, das Kollegium habe jetzt von meiner Kündigung durch die Waldorfschule Freiburg-Wiehre erfahren und ihr aufgetragen, deshalb einen anderen Spieler zu suchen. Sie habe nur erreichen können, dass ich noch weiterarbeiten darf, bis ein Ersatz gefunden ist. Das war dann aber nur noch ein einziger Tag. Ein Kündigungsschutz, der mir erlaubt hätte, vor Gericht zu gehen, hätte erst sechs Monate nach Aufnahme der Tätigkeit, d.h. Ende Oktober bestanden.

Offenbar ist das Grundgesetz, Art. 3, Abs. 3, in all diesen Fällen wirkungslos:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Dies ist kein freies Land mehr. Zwar wird man wegen seiner Meinung noch nicht eingesperrt (es sei denn, sie wird als „Volksverhetzung“ interpretiert), aber die berufliche Existenz wird vernichtet, wenn man die herrschende Ideologie kritisiert.
Arbeitslosengeld erhalte ich nicht, weil ich freiberuflich weiterarbeite. Dazu zählt auch das Üben, das für einen Musiker so unumgänglich ist wie das Trainieren für einen Sportler. Um in die Künstlersozialkasse (die wie ein Arbeitgeber die Hälfte der Sozialbeiträge übernimmt) einzutreten, verdiene ich zu wenig. Derzeit führe ich über hundert Prozent meines Einkommens an die Krankenkasse ab, rentenversichert bin ich seit September 2016 nicht mehr. Meine damals prognostizierte Rente von stolzen 274,62 Euro werde ich nicht mehr erreichen.

Gestern, drei Tage vor der Bundestagswahl, habe ich auch die schriftliche und damit wohl wirksame Kündigung durch die Michael-Schule erhalten. Ich hoffe, dass meine Erfahrungen noch einige Menschen von ihrem Vorhaben abbringen, eine jener Parteien zu wählen, die für das meinungsdiktatorische Klima in diesem Land und für den Niedergang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mitverantwortlich sind.

Dieser Text darf gerne kopiert, geteilt und anderweitig veröffentlicht werden.
Wie auch sonst schreibe ich nicht anonym, sondern stehe mit meinem Namen für das ein, was ich sage. Zu verlieren habe ich jetzt nichts mehr.

Wer mich unterstützen möchte, der kann meine Bücher und Musiknoten erwerben und meine Kompositionen aufführen. Sie sind tonal, denn auch hier bin ich auf der Seite des Guten und Schönen. Ich weiß, dass man durch Hässlichkeit und Aggressivität, wie sie in der Avantgarde und in der populären Musik vorherrschen, die Welt nicht verbessern kann. Und es ist bestimmt kein Zufall, dass ich nicht nur wegen meiner freiheitlichen und im besten Sinne patriotischen politischen Ansichten, sondern auch wegen meiner Kritik an destruktiver Musik angegriffen werde. Die Musik, die bei der Sozialisation im Jugendalter von so großer Bedeutung ist, hat ihre ganz eigene Rolle bei der Errichtung der Neuen Weltordnung. Aber das ist ein anderes Thema.

Dr. Klaus Miehling

Quelle: Zusendung durch Dr. Klaus Miehling

3 KOMMENTARE

  1. Wenn ich mir die Entwicklung in Deutschland vor Augen halte, denke ich oft mit Schmerz und Wehmut an jenen roten Vogel, von dem der rumänische Schriftsteller Marin Preda folgendes berichtet:
    „Rumänische Ornithologen haben im Donaudelta einen rotgefiederten Vogel entdeckt, der ein unerklärliches Verhalten an den Tag legte. Der Fuchs stahl ihm jedes Jahr die Eier und legte ihm stattdessen Steine ins Nest, die er dann den ganzen Sommer lang bebrütete, ohne zu merken, daß es Steine waren. Um die gefährdete Art zu retten, verjagten die Ornithologen den Fuchs. Darauf wurde der Vogel zur Verblüffung jener Forscher, die ihn von weitem mit ihren Feldstechern beobachteten, von einer unerklärlichen Hysterie ergriffen; er zerbrach die Eier mit seinem Schnabel, schlug heftig mit den Flügeln und tanzte wie irrsinnig umher. Was war mit ihm? Welch düsterer Instinkt trieb ihn zur Selbstvernichtung? Warum wollte er nicht länger leben? Wer konnte es wissen? Die Natur hatte den roten Vogel zum Tode verurteilt, und niemandem
    war die Macht verliehen, ihren Urteilsspruch aufzuheben.“
    Marin Preda, Delirul, Editura Cartea Româneascǎ, Bukarest 1975, S. 311.

    Dieses Schreiben ist eher als Wahlaufruf für die AFD zu interpretieren. Deshalb antworte ich als Nicht-AFD Wähler:
    Dr. Klaus Miehling bezeichnet sich als freiheitlicher Patriot. Er schreibt, dass die BRD mal frei war. Beruft sich auf ein von den Besatzern gemachtes Gesetz (Antidiskriminierungsgesetz) und versteht scheinbar gar nicht, dass sich dieses Gesetz ausschließlich gegen Deutsche richtet. Wie kann ein Mensch sich so weit entwürdigen, um ein Grundgesetz der Siegermächte als irgendetwas ansehen, was in schützen würde? Ich als Nationalsozialist sage ihm, mit dieser Anschauung wird er dem Land nicht helfen können. Auch er trägt leider zum Urteilsspruch bei! So waren und sind es (AFD) doch die freiheitlichen Patrioten, die sich bedingungslos dem Sieger Diktat beugen und in das Lied gegen die 12 Jahre mit einstimmen.
    Gerade wir Nationalsozialisten haben uns zu hüten, in das Schlepptau unserer vom Juden geführten bürgerlichen Wortpatrioten zu kommen und deshalb habe ich kein Mitleid mit Herrn Miehling.

    Otto VON HABSBURG: „ES gibt nichts Unerträglicheres als diesen Typ des Sühnedeutschen, der nichts anderes tut, als auf den Knien herumzurutschen und die Welt um Verzeihung zu bitten, dass er existiert.“ Münchner Merkur, 15. 6. 1989

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