Michael Winkler: Aufschrei in der Demokratenszene

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Heute Vormittag gab es noch einen Aufschrei in der Demokratenszene, weil der türkische Geheimdienst es gewagt hat, die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering zu überwachen. Nicht auszudenken, so ein Angriff auf die Freiheit … sagen diejenigen, die uns Bürger am liebsten auf Schritt und Tritt überwachen.

Hier eine Kamera und da eine Kamera, Bewegungsprotokolle per Handyortung, Aufzeichnung der Telekommunikation, Überwachung des Internets … Anders als der türkische Geheimdienst, der diese Überwachung zugegeben hat, erfahren wir nur selten, was alles an Daten über uns gesammelt wird. Und wo die offizielle Datensammelwut nicht ausreicht, gibt es ganze Heere Blockwarte und Denunzianten, die sich dem Überwachungsstaat übereifrig andienern.

Ich kann nicht von mir behaupten, einer rebellischen Jugend angehört zu haben. Auf eines haben wir damals, in den frühen Siebzigern, durchaus geachtet: was mit unserer Freiheit geschieht. Wir wären niemals auf den Gedanken gekommen, unsere Freiheit selbst einzuschränken, dem Staat auch noch dabei zu helfen, uns zu überwachen. Wir waren Nachkriegskinder, haben die Zeit der Diktatur nie erlebt. Vielleicht waren wir deshalb so sensibel gegen eben jene Methoden der Diktatur, die heute als selbstverständlich angesehen werden.

Bundeswehr-Tornados haben in Syrien Aufklärungsbilder geschossen, anhand derer unsere amerikanischen Freunde Zivilisten bombardiert haben. Jetzt tun ein paar Schmierenjournalisten so, als sei die Bundeswehr schuld am Tod der 30 Zivilisten, die bei diesem Angriff ums Leben gekommen sind.

Abgesehen davon, daß die Bundeswehr in einem von den Amerikanern zu Gunsten Israels angezettelten Kolonialkrieg nichts zu suchen hat, möchte ich dazu folgendes feststellen:

Der Pilot bekommt seinen Aufklärungsauftrag vom Oberkommando, also den Amerikanern. Die Bilder gehen an das Oberkommando, also an die Amerikaner. Der deutsche Pilot hat darauf keinen Einfluß mehr. Was anschließend angegriffen und bombardiert wird, entscheidet das Oberkommando, also die Amerikaner. Den Angriff selbst fliegt nicht die Bundeswehr, sondern die Kampfeinheiten, also die Amerikaner.

Da muß man schon deutscher Journalist sein, um gegen die Bundeswehr Vorwürfe zu erheben.

40 von 400 Sparkassen in Deutschland verlangen mittlerweile Geld für Barabhebungen am Automaten. Die Gebührenstruktur ist von Sparkasse zu Sparkasse unterschiedlich, das eine Institut bietet zwei Freiabhebungen pro Monat an, das andere will für jede Abhebung einen vollen Euro Gebühr.

Bei einer privaten Bank hätte ich das noch verstanden, aber bei Sparkassen? Das sind die Bankinstitute der Kommunen, also jene, die der Politik am nächsten stehen, in der oft genug Kommunalpolitiker im Aufsichtsrat sitzen. Die Sparkassen sind, zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken, die Geldinstitute des „kleinen Mannes“, die zudem noch mit besonderer Bürgernähe werben. Aber beim Geld hört eben die Bürgernähe auf, da gibt es keinen Lokalpatriotismus mehr. Unfähige Politiker hingegen gibt es noch, auch in den Aufsichtsräten der Sparkassen.

Zu den Merkwürdigkeiten des Urheberrechts gehört, daß vor allem die Rechte schwerreicher Künstler geschützt werden. Wer nicht das Geld hat, Raubanwälte für den Fall zu interessieren, braucht es gar nicht zu versuchen. Wer aber in die Liga der Erlauchten vorgestoßen ist, der bekommt neuerdings Rechte, von denen in Strafverfahren nur geträumt werden kann:

Wenn Kinder über den Internet-Anschluß der Eltern Musikstücke etc. „tauschen“, dann sind die Eltern nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die Namen der Kinder herauszugeben, diese also ans Messer zu liefern. Die Kinder haben anschließend die Gebühren des Raubanwalts am Hals, gerne auch noch Gerichts- und sonstige Gebühren des ach so großartigen Rechtsstaates. Jener Rechtsstaat, dem es völlig gleichgültig ist, wenn ein gewöhnlicher Sterblicher eine Schrottimmobilie angedreht bekommt, oder in ein anderes, ach so legales Betrugsgeschäft gelockt wird.

Da zahlen wir doch gleich noch einmal so gerne unsere Steuern.

Quelle: Michael Winkler


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