Michael Winkler: Demokratie muß eben durchgesetzt werden

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Am Samstag nehme ich regelmäßig die Fernsehzeitschrift für die kommende Woche in Betrieb und blättere sie durch. Ich lese auch des öfteren die redaktionellen Beiträge. Die enthalten zwar weniger Informationen als beispielsweise DER SPIEGEL, sind dafür frei von Hetze und deutlich ehrlicher.

Diesmal bin ich auf etwas gestoßen, was ich nur beiläufig aus den Rentenbescheiden meiner Mutter kenne: die Besteuerung der Renten. Dank der Gnade der frühen Geburt und der Ungnade der geringen Rentenhöhe bleibt meine Mutter davon verschont.

Wer 2017 in Rente geht, muß dank der Progression bereits 74% seiner Rentenbezüge versteuern. 2023, wenn es bei mir soweit sein wird, sind es bereits 83%. Aber der totale Merkelstaat verfügt über eine eigene Art der Gerechtigkeit:

Wir müssen zwar immer größere Anteile an der Rente versteuern, doch zugleich wird diese Rente immer niedriger, so daß sie in ihrer gesamten Höhe wieder unter den Steuerfreibetrag fällt. Dafür, daß uns schon vorher mehr abgenommen wird, als die Steuer am Ende kassieren würde, sagen wir gerne: Danke, Kanzlerin!

Danke im Namen aller Armutsrentner, denen Deine linke Hand bereits soviel weggenommen hat, daß Deine rechte Hand nichts mehr zum Wegnehmen vorfindet! Darauf ein #fedidwgugl – für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben – wenn man uns mehr zum Leben ließe.

Ist der nette und freundliche Postbote, dem Sie zu Weihnachten gerne ein Trinkgeld zustecken, in Wahrheit ein Spitzel? Fast 1.500 Mitarbeiter der Post helfen bei Ermittlungen gegen „Terroristen und Schwerverbrecher“, also all jene, welche die Behörden dazu erklären. Sie suchten Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien, händigten sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinierten die Maßnahmen vor Ort, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Das Post- und Fernmeldegeheimnis gehört zwar zu den Grund- und Menschenrechten, doch das Nähere regelt, wie immer in diesem Unrechtsstaat, ein Bundesgesetz.

Es ist noch gar nicht solange her, da haben Union und SPD eine weitere große Koalition abgelehnt. Inzwischen wird diese vorbereitet. Martin Schulz will die SPD darüber abstimmen lassen, genauso wie einst Sigmar Gabriel. Wenn er damit bis nach der Wahl wartet, könnte er die Abstimmung gleich mit der Neuwahl des SPD-Vorsitzenden verbinden.

Sollte seine Partei unter 20% abschneiden, wäre das sicher angebracht. Nur, wer sollte das werden? Junge, charismatische Leute hat die SPD nicht anzubieten. Olaf Scholz wirkt reichlich verbraucht und altbacken, Heiko Maas steht für mehr Staatsterror und Gestapo und Andrea Nahles steht allenfalls für die längsten Haare in diesem Trio.

Was unterscheidet Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy von Rußlands Staatspräsidenten Wladimir Putin? Nun, Putin ist ein Demokrat und hat auf der Krim eine Volksabstimmung zugelassen, weil er sich sicher sein konnte, daß das Volk für Rußland stimmen würde. Rajoy ist da weniger demokratisch, deshalb will er in Katalonien keine Volksabstimmung zulassen, weil er davon ausgeht, daß die Katalanen gegen Spanien stimmen werden.

Das Volk ist zwar in der Demokratie formal der Souverän, aber das gilt nur, wenn das Volk das tut, was seine Regierung will. In Merkeldeutschland gäbe es längst Volksabstimmungen, wenn die Regierung sich sicher wäre, diese zu gewinnen. Für die deutsche Regierung ist das eigene Volk nur Ausspähungs- und Besteuerungsobjekt, das langfristig durch eine eurasisch-negroide Mischrasse, mit minderer Intelligenz und gefügig, ersetzt werden soll.

Rajoy wird die Abstimmung der Katalanen nicht verhindern können, höchstens indem er den Ausnahmezustand erklärt und die Region unter Kriegsrecht stellt. Demokratie muß eben durchgesetzt werden, wenn es sein muß, auch gegen das Volk.

Quelle: Michael Winkler

2 KOMMENTARE

  1. Post- und Fernmeldegeheimnis ? – gehört zu den Grund- und Menschenrechten ? Wie ich schon mal erwähnte, Nicht-Juden zählen nach Ausführungen im Talmud nicht zu den Menschen. Somit gibt es auch kein Recht für die noch vorhandenen Rest-Deutschen (also die, die sich noch als Deutsche fühlen) diese Rechte in der »CIA-MOSSAD-BRD« bzw. »Zions trojanisches Galapferd« (Bezeichnungen von einem antizionistischen Juden) in Anspruch nehmen zu können. Nur damit es nicht so offensichtlich ist, wird manchmal so getan, als gäbe es diese Rechte. Es gibt nämlich vorrangiges Recht, was noch über dem durch die 3 Besatzungsmächte eingeführten Grundgesetz steht, also die Interessen der 3 Besatzungsmächte, zuzüglich der 4. inoffiziellen Besatzungsmacht, also Israel.

    Das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde doch schon vor Jahrzehnten außer Kraft gesetzt, noch zur Zeiten der alten BRD. Es gab da sogar einen Dokumentarfilm darüber. https://foschepoth.wordpress.com/tag/post-und-telefonuberwachung/ Das Geheimnis besteht nur noch darin, das die Mehrheit noch nicht weiß, das es kein Geheimnis mehr ist.

    Siehe auch das Interview mit der Frau vom General Otto Ernst Remer: http://radioislam.org/islam/deutsch/arkiv/intview1.htm Die Deutschen haben schon kaum Rechte, nur eingeschränkt und Personen die auf der »Abschußliste« stehen, erst recht nicht.

    Es gab früher mal einen »führenden Reichskanzler«, der seine Politik im Interesse des Volkes machte und sie sich auch mehrmals bestätigen ließ. Auch auf die Einhaltung von Wahlversprechen wurde Wert gelegt. Auf diese Idee kommen die hiesigen Politiker natürlich nie, das wäre für die viel zu gefährlich. Aber ich bin mir sicher, das demnächst auch weitere »Errungenschaften« aus der DDR übernommen werden: Die führende Rolle der CDU/CSU wird man wohl demnächst gesetzlich festlegen und die Politiker dürfen solange ihre Tätigkeit ausüben, wie es die Partei für richtig hält. Die Partei(en) haben schließlich immer recht…

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