Michael Winkler: Den Straftatbestand der Steuerverschwendung gibt es (leider) nicht

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Entwicklungsminister Gerd Müller befürchtet für die Zukunft noch mehr Zudringlinge aus Afrika, die dort keine Perspektive sehen. Außerdem erwartet er eine Verdoppelung der Bevölkerung in den nächsten 30 Jahren auf über zwei Milliarden. Deshalb möchte er mit „Innovationszentren“ im Bereich Ernährung, Ausbildungspartnerschaften sowie dem Ausbau der Solarenergie helfen. Es sollen Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die wachsende junge Bevölkerung geschaffen werden.

Der Mann hat Pädagogik, Psychologie sowie Politik- und Wirtschaftswissenschaften studiert, also werfe ich ihm seine Unkenntnis nicht vor, ich kann auch nicht den Spruch Ludwig Thomas anwenden: „Er war ein guter Jurist und auch sonst von minderem Verstand.“

Mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen eine sich rasant verdoppelnde Bevölkerung zu versorgen, hat in der ganzen bekannten Geschichte nur das deutsche Kaiserreich geschafft. Es ist nicht mit ein paar – oder ein paar vielen – Milliarden Euro getan. Das führt vielleicht zu Bildern, auf denen dankbar lächelnde Neger neben Ministern posieren, ansonsten versickert das Geld genauso wie die Entwicklungshilfegelder zuvor.

Abhilfe schaffen nur Aktionen, mit denen das Bevölkerungswachstum reduziert oder noch besser verhindert wird. Die bewährten Methoden dafür sind Hunger, Krieg und Krankheit. China hat es mit der Ein-Kind-Politik geschafft, die mit Regierungsgewalt durchgesetzt worden ist. Ein verantwortungsvoller Minister sollte seine Leute anweisen, an Verhütungs- und Sterilisationsmethoden zu arbeiten, um die Bevölkerungszahlen einzudämmen.

Der Bund der Steuerzahler hat sein 44. Schwarzbuch herausgebracht, in dem der Lobbyverband 110 neue Fälle von Steuerverschwendungen in Deutschland auflistet. Das ist ein nettes Buch, aus dem der Bürger erfährt, wie überaus fähig Politik und Verwaltung im totalen Merkelstaat doch sind. Das Buch hat nur einen kleinen Nachteil:

Während Steuerhinterziehung, also das Vorenthalten des Geldes gegenüber den Verschwendern, verfolgt und bestraft wird, ist das bei der Verschwendung nicht der Fall.

Die Damen und Herren aus Politik und Verwaltung, die das schwer erarbeitete Geld zum Fenster rauswerfen, die mehr Schaden anrichten als die meisten Steuerhinterzieher, werden nicht belangt, den Straftatbestand der Steuerverschwendung gibt es nicht. Wenn es ihn gäbe, würde er vermutlich sehr zögernd angewendet, denn Staatsanwälte und Richter sind ebenfalls Beamte – und durchaus auch Begünstigte der Steuerverschwendung.

Angeblich ist Merkels Beliebtheit seit der letzten Umfrage des ARD-Deutschlandtrends um neun Punkte auf 54 Prozent gestiegen. Abgesehen davon, daß sich mit der richtigen Fragestellung gute Ergebnisse erreichen lassen (Was haben Sie lieber? Merkel oder Fußpilz?), kann man eine Frage in den richtigen Kontext stellen (Merkel hat sich dagegen ausgesprochen, hier in Nordoosterstedt die Hundesteuer zu erhöhen. Wie finden Sie das?), die Zielgruppe geeignet auswählen (Wie finden Sie als CDU-Abgeordneter Ihre Parteivorsitzende?) oder ganz einfach das Ergebnis mittels einer Plausibilitätsrechnung aufbessern (28 Prozent Zustimmung? Das kann nur ein Zahlendreher sein!)

Man kann aber auch nach der Ursache forschen. Was also hat Merkel in den letzten vier Wochen getan? Nichts? Na also, die Leute finden es gut, wenn sie keinen weiteren Schaden anrichtet!

Quelle: Michael Winkler


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