Michael Winkler: Die Demokratie im totalen Merkelstaat

0
183

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Ermittlungen gegen ZDF-Blödler Jan Pimmelmann (Name geändert) eingestellt. Wie die Behörde in einer Sternstunde der Justiz mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

Pimmelmann sei kein „vorsätzlich beleidigendes Handeln“ nachzuweisen, schreibt die Staatsanwaltschaft, ihm sei „an einer derart übertriebenen und von der konkreten Person abgelösten Darstellung gelegen gewesen, daß die fehlende Ernstlichkeit und das Fehlen eines ernst gemeinten Bezuges zur persönlichen Ehre der Person jedem Hörer unmittelbar erkennbar sein sollten“.

Die Beleidigungen seien derart absurd und übertrieben, daß sich gar kein Bezug zu Erdogan herstellen lasse. Ferner sieht die Staatsanwaltschaft eine Geltung der Kunstfreiheit. Es sei „der Kunstgattung der Satire und Karikatur wesenseigen, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten“, schreibt die Behörde.

Was schließen wir daraus? Es gibt in Deutschland dreierlei Recht. Ein einfaches, strenges, für den normalen Bürger, denn der wäre für eine solche „Kunst“ z.B. über unseren ehebrecherischen Bundespräsidenten ganz sicher verknackt worden. Ein zweites Recht für Ausländer, für die jeglicher mildernde Umstand gilt und Strafen lächerlich gering ausfallen, und ein drittes Recht für Privilegierte, bei dem Juristen mit derselben Akribie Entschuldigungen herbeiziehen, wie bei gewöhnlichen Menschen Verurteilungsgründe. Aber das paßt zur dritten Diktatur auf deutschem Boden innerhalb von hundert Jahren.

Die Amerikaner haben die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien abgebrochen. Es ist aber auch zu blöd, daß die Russen noch nach einer Woche wissen, wer am Scheitern der letzten Waffenruhe schuld ist: die USA, die unbedingt eine Stellung der Armee der rechtmäßigen syrischen Regierung bombardieren mußten.

Auf der offenen Bühne werden jetzt die armen Menschen im Ostteil Aleppos bedauert, deren Versorgungslage immer schlechter wird. Und natürlich Präsident Assad und die Russen als Bösewichter dargestellt, die Zivilisten bombardieren. Im Westteil Aleppos werden ebenfalls Zivilisten bombardiert, nur sind es die Rebellen, die Machthaber Obama unterstützt. Die Morde der Terroristen werden in den Wahrheitsmedien jedoch nur ganz selten erwähnt. Noch seltener wird darauf hingewiesen, daß es die Amerikaner, daß es die CIA gewesen ist, die 2011 erste Proteste im Rahmen des „arabischen Frühlings“ angefacht hatte.

Da die Syrer mehrheitlich zu ihrem Präsidenten gestanden waren, der erhoffte Umsturz ausgeblieben ist, haben die Amerikaner internationale Söldner nach Syrien gebracht, um den Bürgerkrieg auszulösen, der mittlerweile 300.000 Tote gefordert und Millionen Menschen zur Flucht getrieben hat. Dafür dankt gewiß ganz Syrien dem Weltkriegsherrn Obama und seiner damaligen Komplizin Killary Clinton.

In Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Etablierten wieder einmal, daß sie zu Sozialistischen Einheitsparteien verkommen sind. Der Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten geht traditionsgemäß an den Kandidaten der zweitstärksten Fraktion, und das ist nun mal die AfD. Aber wen interessiert schon Tradition, wenn es um schlechte Manieren in der Demokratie geht?

Zur Landtagspräsidentin wurde die Kandidatin der SPD gewählt, ihre erste Stellvertreterin kommt vom Wahlverlierer CDU und die zweite Stellvertreterin von den Linken. So funktioniert nun mal die Demokratie im totalen Merkelstaat.

Die Briten haben endlich ein Datum für den Brexit genannt. Bis März 2017 wollen sie den Antrag auf Austritt aus der EUdSSR stellen. Von da an tickt die Uhr, der eigentliche Austritt muß in zwei Jahren vollzogen werden, also bis März 2019. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Themse hinunter, und wenn alles gut geht, brauchen die Briten gar nicht auszutreten, weil sich der Moloch EU von selbst auflöst.

„Wir leben in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet“, orakelte Bundestags-Präsident und Märchenonkel Norbert Lammert. Falls er mit „wir“ die überbezahlten und unterqualifizierten Politiker meint, hat er natürlich recht. Ansonsten kann ich nicht nachvollziehen, wieso fast die ganze Welt sich nach Zensur, Gängelung, bevormundenden Behörden und einer Benachteiligung der eigenen Bevölkerung sehnen soll.

Oder meint er damit die Ausländer, die angeblichen „Flüchtlinge“, die in gewaltigen Heerscharen einfallen, um das gute Leben auf Kosten der Deutschen zu genießen? Wenn es ums Bezahlen geht, will keiner mit den Deutschen tauschen. Vom Privatvermögen sind die Deutschen ebenfalls Schlußlicht in Westeuropa. Dafür haben wir die mit Abstand unfähigste Regierung, die dem Land in einem fort schadet. Und ja, man weiß, daß man im totalen Merkelstaat lebt, wenn man die Bewohner Nordkoreas um ihre Bürgerrechte und fairen Gerichtsprozesse beneidet.

Quelle: Michael Winkler


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

Hinterlassen Sie einen Kommentar