Michael Winkler: Die Rechte derer, die hier wohnen

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Der „17jährige“ Syrer aus der Uckermark wurde wieder freigelassen, der Anfangsverdacht auf die Planung eines Anschlags wurde von der Staatsanwaltschaft als nicht verifizierbar zurückgewiesen. Ja, der Merkelstaat achtet streng darauf, die Rechte derjenigen, die noch nicht solange hier wohnen, zu wahren. Dafür gibt es Abstriche bei den Rechten derjenigen, die schon länger hier wohnen. Bei einem Verdacht auf rechtsradikalem Hintergrund hätte es ganz sicher Untersuchungshaft gegeben.

In Kabul hat es wieder einmal gekracht. Diesmal ist ein als Tankwagen getarnter Sprengstofflaster in der Nähe der deutschen Botschaft explodiert. Der Kampf gegen die verhaßten Besatzer hat 80 Afghanen das Leben gekostet, einer davon war als Wachmann bei der Botschaft angestellt gewesen. Die Botschaft braucht nun neue Fenster und ein paar Renovierungsarbeiten sind ebenfalls nötig. Bis auf einen Verletzten ist das deutsche Personal unbeschadet geblieben. Der Anschlag war also mehr etwas für die Nachrichten als für den tatsächlichen Kampf gegen die Eindringlinge.

Eine 15jährige fällt 2012 vor einen U-Bahn-Zug und wird tödlich verletzt. Oder ist sie gesprungen, weil sie Selbstmord begehen wollte? Die Eltern erhofften sich eine Antwort von Facebook, wollten einsehen, was ihre Tochter dort geschrieben hatte. Das „soziale“ Netzwerk lehnte dies ab, mit der Begründung, daß die Accounts von Toten in einen „Gedenkzustand“ versetzt und keine Zugriffe mehr erlaubt würden.

Die Zuständigkeit der Eltern für ihre minderjährige Tochter sei mit deren Tod erloschen, befanden die Richter am Berliner Kammergericht und gaben damit den Amerikanern recht. Begründet wurde dies mit dem „Fernmeldegeheimnis“, da ja nicht nur die Daten ihrer Tochter, sondern auch die Daten Dritter geoffenbart würden – E-Mails und die Einträge der Chat-Partner. Wer das vermeiden möchte, müsse im Testament eine Vollmacht für digitale Daten über den Tod hinaus einfügen. Ob die Eltern nun eine Kerze für Sankt Bürokratius aufstellen werden?

Quelle: Michael Winkler


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

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