Michael Winkler: Experten – weder der Ahnung noch der Lösungen teilhaftig

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Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat ein paar Vorschläge unterbreitet, wie die finanzielle Ungleichheit in der Welt beseitigt werden könnte. Trumps Rezept der Abschottung ist nicht darunter, Merkels Rezept der unbegrenzten Einflutung minderbefähigter „Flüchtlinge“ allerdings auch nicht. Die Experten überlegen ein „weiter so“, weil in den letzten Jahrzehnten Indien und China einen beispielhaften Aufstieg hingelegt hätten.

Das widerspricht jedoch den Zahlen, daß weltweit die Armut wächst – trotz der zweieinhalb Milliarden Inder und Chinesen, in deren Ländern zudem die ungleiche Verteilung des Reichtums ebenfalls angestiegen ist. Ein soziales Sicherheitsnetz, ähnlich einer privaten Lebensversicherung, solle die Risikobereitschaft junger Menschen steigern, empfiehlt ein Nobelpreisträger. Womöglich hat der nicht begriffen, daß die Verwaltung dieser Versicherung den jeweiligen Volkswirtschaften Kapital entzieht.

Eine britische Wirtschaftsprofessorin will, daß arme Gemeinden Lehrern so hohe Löhne zahlen, daß die Besten der Besten diese Jobs haben wollen. Woher die armen Gemeinden das Geld nehmen sollen, um Lehrern Millionengehälter zu bezahlen, sagt sie leider nicht. Auch die restlichen Vorschläge haben ein ähnliches Kaliber. Mit anderen Worten, die Experten beweisen, daß dieses Wort vom lateinischen „ex pers“ kommt, was „nicht teilhaftig“ heißt. Die Damen und Herren Experten des Wirtschaftsforums sind weder der Ahnung noch der Lösungen teilhaftig.

Der GAU aller Bundespräsidenten hat seine Abschiedsrede gehalten. Es sei derzeit „das beste, demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten“, bilanziert der Erfinder Dunkeldeutschlands. Offenbar hat Gauck nicht verstanden, daß eine Demokratie von der Meinungsvielfalt lebt, denn die heutige Meinungseinfalt schadet der Demokratie. Ein Parlament, in dem nur Sozialistische Einheitsparteien sitzen, die sich so unterscheiden, wie einst die „Blockflöten“ in der DDR-Volkskammer, vertritt nicht die Strömungen im Volk, sondern nur die Parteifunktionäre.

Wir haben heute mehr politische Gefangene als zu den besten Zeiten der DDR, und wir haben mehr Behördenspitzel als die Gestapo in Friedenszeiten. Wir haben eine gleichgeschaltete Presse, in der unabhängige Medien mit der Lupe gesucht werden müssen. Und wer sich wirklich über Merkeldeutschland informieren will, muß dies in ausländischen Medien tun – genau wie im Iran oder in Nordkorea. Insofern kann man Joachim Gauck nur sagen, daß er fast recht hat: Wir leben in der besten DDR, die es je gab.

Es schält sich immer mehr heraus, daß die Bundestagswahlen am 24. September dieses Jahres stattfinden. Der 17. September wird immer unwahrscheinlicher.

Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Abweisung des Antrags auf Verbot der NPD darauf hingewiesen, daß eventuell die öffentliche Parteienfinanzierung eingeschränkt werden könnte. Wie sieht diese derzeit aus?

Wenn eine Partei bei der Bundestagswahl mindestens 0,5% der Stimmen erhält, oder bei einer Landtagswahl 1,0%, so erhält sie eine Wahlkampfkostenerstattung. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jede weitere Stimme sind es 83 Cent. Zudem erhalten Parteien für jeden Euro, den sie als Beitrag oder Spende erhalten, 45 Cent vom Staat dazu.

Die Funktionäre der Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands denken inzwischen darüber nach, wie sie diese Regelung bei unerwünschten Parteien einschränken können.

Quelle: Michael Winkler


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