Michael Winkler: Gesinnungen sind nicht strafbar

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Die NPD wird auch im zweiten Anlauf nicht verboten. Das zeigt, daß die Verfassungsrichter zu Einsichten fähig sind, die das Begriffsvermögen vieler Landesminister übersteigen. Andererseits, die Richter sind Profis, die Minister hauptsächlich Parteifunktionäre und fachlich eher Amateure. Die Urteilsbegründung umfaßt 300 Seiten, aber sie läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Die NPD ist böse, aber viel zu klein, um Schaden anzurichten.

Die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen, aber gleichzeitig festgestellt, daß Gesinnung nicht unter Strafe steht, sondern erst konkrete Handlungen. Die NPD ist jedoch zu unbedeutend, um ihre Ansichten jemals in einer Regierung durchzusetzen. Damit sei es Aufgabe der Politik, die abweichenden Meinungen argumentativ und aufklärerisch zu bekämpfen, anstatt mit dem Knüppel eines Parteiverbots zuzuschlagen.

Ob man nun für oder gegen die NPD ist, dieses Urteil enthält eine wichtige Vorgabe für die Freiheit in Deutschland: Gesinnungen sind nicht strafbar! Meine eigenen Erfahrungen mit Würzburger Gerichten besagen da etwas ganz anderes, da wurde gezielt Gesinnungsjustiz betrieben – oder, besser, Gesinnungsjudstiz, da nicht Justitia, die Gerechtigkeit, sondern der jeweilige iudex, also der Richter zu Wort gekommen ist.

Des weiteren wurde gesagt, daß auch das Schadenspotential zu berücksichtigen ist. Wenn die Gesinnung keinerlei Schaden anrichten kann, ist es nicht nötig einzuschreiten, insbesondere ist es nicht nötig, Freiheiten zu begrenzen und Verbote einzurichten. Daraus sollten die unteren Gerichte etwas lernen, das würde unnötige Verfahren und Prozesse vermeiden.

Amnesty International hat untersucht, wie in Europa auf die Bedrohung durch muselmanische Attentäter reagiert wird. Die Organisation hat festgestellt, daß die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in allen Ländern zu Einschränkungen der Freiheit und der Bürgerrechte geführt haben. Dabei wurde der Ausnahmezustand in Frankreich mißbraucht, um mißliebige Zeitgenossen, die andere Meinungen vertreten, unter Hausarrest zu stellen. Betrachtet man das Wüten eines Heiko Ehrenburg Maas mit seiner Gesinnungsdiktatur im Internet, und setzt dieses Vorgehen in Relation zu dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt, dann zeigt dies, daß diese Meinungskontrolle absolut nichts gebracht hat.

Man kann natürlich das Argument ins Feld führen, daß „Hatespeech“, also Haßkommentare zu unkontrollierten Handlungen führen würden, der verbale Haß sich in realen Gewalttaten niederschlagen könnte. Dafür gibt es keinerlei Beweise, jedoch würde eine nicht unterbundene Meinungsäußerung die Stimmung im Volk wiedergeben und Handlungsdruck auf die Behörden ausüben. 60 Einträge im Fall Amri innerhalb von 14 Monaten haben nicht ausgereicht, um die trägen Behördenhintern in Bewegung zu setzen. Mehr gesunder Menschenverstand und weniger Meinungsterror hätte in diesem Fall Menschenleben gerettet.

Die britische Premierministerin möchte einen harten Brexit, eine komplette Befreiung von Brüssel und den Irrtümern einer Angela Merkel. Es soll einen klaren Schnitt geben, keinen halbherzigen Austritt mit einem Assoziierungsabkommen. Die Briten möchten sich vor Zuwanderung schützen, auch vor solcher aus der EU. Allerdings könne man sich ein Freihandelsabkommen vorstellen.

Theresa May schwebt eine Art Global Britain vor, eine zentrale Position im Welthandel, ohne an die Kleingeisterei des Brüsseler Bürokratenmonsters gefesselt zu sein. Inwiefern das möglich ist, muß sich zeigen. Internationale Drehscheiben wie Singapur fahren ganz gut mit diesem Konzept, doch dazu ist England zu groß. Mit der City of London ginge es, doch die City kann nicht dem ganzen Land Lohn und Brot geben. Als Binnenmarkt wiederum ist das Vereinigte Königreich zu klein, um Investoren Anreize zu bieten. Also warten wir ab, was daraus wird, und lassen die Briten ihren Tee trinken.

Quelle: Michael Winkler


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