Michael Winkler: “Government Shutdown“ vorläufig abgewendet

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Der „Government Shutdown“, der Stillstand der US-Regierung wegen Geldmangels, ist vorläufig abgewendet. Vorläufig heißt, bis zum 5. Mai. Dann muß der Kongreß den Kreditrahmen der Regierung erweitern, damit die Verarmten Staaten von Amerika weiterwursteln können. Die nächste Entscheidung soll das bis Ende September ermöglichen.

Donald Trump hat also echte Geldsorgen, vielleicht nicht unbedingt privat, aber bei seinen Amtsgeschäften. Immerhin, er versteht sich aufs Inkasso. Er triezt Nordkoreas Kim Jong Un, weshalb Südkorea eine Raketenabwehr braucht. Diese liefern die USA bereitwillig – gegen Zahlung einer Milliarde Dollar. Wenn N24/Welt von einer Billion Dollar fabulieren, beruht das auf einem Übersetzungsfehler. Mit gutem Personal wäre das nicht passiert.

„Franco A.“ heißt er angeblich, der Bundeswehroffizier, der in Deutschland als „Syrer“ Asyl bekommen hat. Immerhin ist er dunkelhaarig, und das Gespräch habe er auf Französisch geführt, als angeblicher syrischer Christ mit französischen Wurzeln.

Das Bundesamt für Migrationsförderung vermutet, daß dieses Gespräch eine Aushilfskraft geführt habe. Normalerweise sei man da viel aufmerksamer, und man könne sich gar nicht erklären, wie das möglich gewesen sei. Dabei läßt sich der „Fehler“ ganz leicht erklären:

Viel zu viele Asylbetrüger und viel zu wenig Mißtrauen gegenüber den „Flüchtlingen“. An beidem ist eine gewisse Angela Merkel schuld, die eigentlich wegen der Durchführung schwerer staatsgefärdender Straftaten vor Gericht gehört.

Und „Franco A.“? da gibt es ein großes Vorbild, Friedrich Wilhelm Voigt, den Hauptmann von Köpenick. Der wurde vom Landgericht II in Berlin „wegen unbefugten Tragens einer Uniform, Vergehens gegen die öffentliche Ordnung, Freiheitsberaubung, Betruges und schwerer Urkundenfälschung“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt und von Kaiser Wilhelm II. schnell begnadigt. „Franco A.“ hat die Unzulänglichkeiten des Asylwesens in Merkeldeutschland aufgezeigt und verdient – nach der Verurteilung wegen seines Waffenbesitzes – ebenfalls eine Begnadigung.

Die FDP ist wieder da. Zwar noch nicht im Bundestag, aber immerhin in den Schlagzeilen. Der Vorsitzende Christian Lindner wurde gerade mit 91 Prozent wiedergewählt. Verglichen mit SPD, CDU und CSU ist das wenig, dort erwarten die Vorsitzenden Ergebnisse von 100 und mehr Prozent, für die FDP sind 90 plus X allemal gut. Anders als die Grüninnen ist die FDP im Aufwind, da sie unverbraucht und deutlich jünger wirkt.

Sultan Erdogan der Allmächtige soll eine weitere Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe planen. In Deutschland würde das nicht geschehen, da sind die Regierungen viel selbstherrlicher. Wenn hierzulande die Wähler mit „Ja“ gestimmt hätten, wäre Merkel der Ansicht gewesen, daß dies ein „Ja“ zu allem gewesen sei, egal, was sie nach der Abstimmung vorhätte.

Das hat sie schon 2005 gezeigt, als eine Koalition gebildet wurde, deren einer Partner das Ja für zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung bekommen hatte, deren anderer Partner hingegen das Ja zu Null Prozent. Aus diesen beiden Jas wurde eine Steuererhöhung von drei Prozent. Gegen Angela Merkel ist Recep Tayyip Erdogan geradezu demokratieversessen.

Quelle: Michael Winkler


Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …
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