Michael Winkler: In den NL hat der Rechtspopulismus gewonnen

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In den Niederlanden hat der Rechtspopulismus gewonnen. Geert Wilders ist mit 13,1 Prozent zwar nur zweitstärkste Partei geworden, doch Mark Rutte, mit 21,3 Prozent Pyrrhussieger der Wahlen, hat dieses Ergebnis mit einem eindeutig rechstpopulistischen Kurs geholt. Türken aus dem Land werfen, Türken öffentliche Auftritte verbieten, Türken die Einreise untersagen – noch vor drei Monaten hätte das einen Aufschrei ergeben, und die Nazi-Vergleiche wären nicht aus der Türkei, sondern von allen „demokratischen“ Kräften Europas gekommen.

Rutte hat ein Faß aufgemacht, wie es so schön im Deutschen heißt. Doch was wird er aus diesem Faß ausschenken? Türken verhalten sich in dieser Beziehung wie Orientalen: Es ist leicht, sie zu verärgern, aber schwer, sie wieder zu versöhnen. Wenn Rutte jetzt zu offensichtlich zu Kreuze kriecht, wird er im eigenen Land unglaubwürdig. Er wird zum Getriebenen seiner eigenen Wahlkampfstrategie.

It’s the economy, stupid! Diese Lektion dürfte Herrn Erdogan trotz aller Großprächtigkeit bald bevorstehen. Sein Aufstieg an die Spitze erfolgte in einer Phase des optimalen Wirtschaftsklimas, in der die Türkei zeitweise derart attraktiv gewesen war, daß gut ausgebildete Türken die Chance ergriffen haben, das verfallende Merkeldeutschland zu verlassen.

Diese Periode ist jedoch vorbei. Die Türkei ist wegen der häufigen Anschläge und wegen des um sich greifenden Rückfalls in ein religiöses Zeitalter für Touristen unattraktiv geworden. Ausländische Investoren schauen auf die politische Situation, die weniger freizügig geworden ist. Zwar verspricht Erdogan politische Stabilität, jedoch keine wirtschaftliche Prosperität. Die Türkei engagiert sich zunehmend in Syrien, aber auch im Kampf gegen die eigenen Leute.

Acht Prozent Inflation, zwölf Prozent Arbeitslosigkeit – das sind die realen Daten der Türkei. Unter den Jugendlichen ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch. Erdogan hat nur drei Möglichkeiten, sich aus dem wirtschaftlichen Niedergang zu befreien: Abtreten, um den angerichteten Schaden einem Anderen zu überlassen. Dazu hätte er die Möglichkeit, wenn sein Referendum am 16. April scheitert. Als machtloser, über den Parteien schwebender Präsident, würde sein weitgehender Rückzug nicht einmal auffallen.

Die zweite Möglichkeit wäre eine Art Binnenkapitalisierung, nach Art der Mefo-Wechsel. Das setzt jedoch eine Zentralbank voraus, die international unabhängig genug ist, um mitspielen zu dürfen. Die türkische Lira würde damit zu einer Binnenwährung, alle Importe müßten mit entsprechenden Exporten ausgeglichen werden, um die erforderlichen Devisen zu beschaffen. Ich bezweifle jedoch, daß die Türkei über die dafür erforderlichen Fachleute verfügt.

Die dritte und wahrscheinlichste Möglichkeit ist, die nationale Karte zu spielen. Wir sind Türken und die ganze Welt ist gegen uns. Für die jungen Leute gibt es jede Menge Jobs bei der Infanterie. Teile Syriens und des Iraks könnten mit dem so gewachsenen Heer heim ins Osmanische Reich geholt werden. Damit würde die Türkei sich innerhalb der NATO isolieren und sich wahrscheinlich eher schaden als sanieren. Dafür könnte die Türkei frei solcher Verbindlichkeiten im großen europäischen Bürgerkrieg mitmischen, auf Seiten der islamischen Aggressoren.

Wenn die Staatsanwaltschaft ausgerechnet am Tag einer Pressekonferenz bei Audi einfällt, ist das natürlich nur ein zeitlicher Zufall. Solche Zufälle sind bei Staatsanwaltschaften durchaus üblich, da werden Anklageschriften gerne in der Vorweihnachtszeit verschickt und Verhandlungen für den Osterdienstag angesetzt. Es wäre ja ein Unding, einem Angeklagten friedvolle Weihnachten oder eine erholsame Osterzeit zu gewähren. Dabei bilden sich diese Justizleute ein, die Guten im Spiel zu sein und eben dies alles zu dürfen.

In der Bibel steht: Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet. Wo irdische Gerechtigkeit nicht mehr greift, wird es die göttliche Vergeltung tun, wo jeder das ernten wird, was er zuvor gesät hat. Es geht um den Abgasskandal, mit der Prüfstandsoftware, die bei Dieselmotoren die Abgaswerte schönt. Das ist seit Jahren bekannt, Gefahr im Verzug, die ein sofortiges Handeln erfordert, war auch nicht gegeben. Deshalb erachte ich die Wahl dieses Datums für eine gezielte Gemeinheit.

Der IWF hatte weniger Glück als das deutsche Finanzministerium, dort ist das zugesandte Tischfeuerwerk tatsächlich explodiert. Die Assistentin eines leitenden Mitarbeiters hatte das Paket geöffnet und wurde von Splittern im Gesicht getroffen, allerdings nur leicht verletzt. Die explosive Sendung ist nach den Ermittlungen aus Griechenland gekommen, also aus einem Land, das unter Repressalien des IWF besonders zu leiden hat. Auch zur Geschenksendung an Schäuble hat sich mittlerweile eine linksautonome griechische Untergrundorganisation bekannt.

Quelle: Michael Winkler


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