Michael Winkler: Merkels großer Fehler aus dem Wahljahr 2013

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Die Seehoferei hat derzeit ein bißchen Ärger mit dem Bayerischen Verfassungsgericht. Es geht um „Volksbefragungen“, welche die CSU eingeführt hat. Diese Volksbefragungen dürfen die Bayerische Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag ansetzen, also die CSU. Die SPD und der ganze Rest müssen zugucken, weshalb sie dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

Diese Volksbefragungen haben mit direkter Demokratie so wenig zu tun wie die lästigen Telephonumfragen irgendwelcher dubioser Befragungsfirmen. Die Volksbefragung ist unverbindlich, erlangt die CSU Zustimmung, wird das groß beworben, wird sie abgelehnt, wird das Ergebnis totgeschwiegen. Da wird also Steuergeld zum Zwecke der Selbstbeweihräucherung ausgegeben. Die anderen Parteien sind nicht grundsätzlich dagegen, sie wollen das jedoch in die bayerische Landesverfassung schreiben – und natürlich das Recht, auch solche Befragungen einzuleiten. Und falls das Ergebnis für die CSU nachteilig ausfallen sollte, darf es natürlich verbindlich sein.

Ach, wie schön, nun begreifen schon die Wahrheitsmedien, daß die Regierung Merkel 4 eine ungewöhnliche Koalition erfordert: Jamaika, also Schwarz, Gelb und Grün. Es reicht nicht mehr, weil die Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands ihr Profil verloren haben. Merkels großer Fehler aus dem Wahljahr 2013 fällt ihr jetzt schmerzhaft auf die Zehen:

Die AfD wurde damals bei der Auszählung erfolgreich knapp unter fünf Prozent gehalten, damit sie nicht in den Bundestag einzieht. Merkel hätte mit der AfD eine Koalitionsmöglichkeit gehabt, der damalige Parteichef Lucke hätte sich darauf eingelassen. Damit wäre die AfD heute bereits Geschichte, wie 2013 die FDP wäre sie 2017 rausgeflogen. Die AfD läßt sich nur in der Regierung entzaubern, ansonsten erscheint sie immer deutlicher als das, was Merkel nicht zu bieten hat: als Alternative.

Merkel bekommt 2017 das Problem, eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Die anderen Einheitsparteien werden bedeutungslos, sie sind nicht fähig, eine Regierung gegen die CDU und gegen die AfD zu bilden. Immerhin, es wird geschichtliches Neuland betreten: Union und SPD zusammen sind zu schwach, um als große Koalition ohne dritten Partner zu regieren.

Huch, den korantreuen Muslimen des Islamischen Staates gehen die Selbstmordattentäter aus? Sollten am Ende die Musels doch vernünftig werden, also fragen, warum diejenigen, die ihnen die Freuden des Paradieses so farbenfroh schildern, nicht selbst den Schnellzug zu Allah nehmen wollen?

Aber es geht nur um den Kampf um Mossul, bei dem der „Nachwuchs“ ausbleibt. Irgendwie hat Allah es versäumt, seine korantreuen Muslime ausreichend zu unterstützen, jetzt sind sie in der Defensive. In Europa haben sie jedoch genügend Leute, falls also der nette Musel von nebenan manisch werden möchte, darf er das gerne im Auftrag des Kalifen und im Namen Allahs tun. Der Terror-Islam gehört schließlich auch zu Deutschland, sagt eine gewisse Bundeskanzlerin.

Donald Trump hat angekündigt, das TPP aufzukündigen, die Trans-Pazifische Freihandelszone. Diese ist als Boykott-Zone gegen China angelegt, weil die Chinesen ausdrücklich ausgeschlossen sind. Elf Staaten in Asien, Ozeanien sowie Nord- und Südamerika wollten fast alle Zoll- und Importhemmnisse fallen lassen, also eine Art Binnenmarkt schaffen, der sich gemeinsam gegen die Chinesen abschottet.

Insofern ist China über diese Ankündigung des zukünftigen Präsidenten ganz sicher erfreut. Dieses Vorgehen wirft jedoch einen Blick hinter die Kulissen des untergehenden Imperiums: Nach Ansicht Trumps wären bereits die anderen zehn Staaten eine Gefahr für die US-Wirtschaft, gegen die sich das Land in Zukunft schützen muß.

Quelle: Michael Winkler


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


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Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

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