Michael Winkler: Neues Reiseziel für lustreisende Abgeordnete

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Die Bundeswehr verläßt Incirlik und zieht um nach Jordanien. Damit die Damen und Herren Abgeordneten ein Reiseziel behalten, müssen 10.000 Tonnen Material, 280 Soldaten, ein Tankflugzeug und sechs Tornado-Aufklärer umziehen. Teurer als zuvor wird das auch noch, denn Incirlik ist ein NATO-Stützpunkt, an ihrem neuen Standort muß die Bundeswehr selbst für ihre Sicherheit sorgen, mithin weitere Leute hinschicken. Ich hoffe, die Damen und Herren Lustreisenden wissen diese Kosten zu schätzen.

Da trifft es sich doch gut, daß das Bundesverfassungsgericht gerade die Brennelementesteuer gekippt hat und Schäuble jetzt mehr als sechs Milliarden plus Zinsen zurückzahlen darf. Wobei das „zurückzahlen“ sowieso der falsche Ausdruck ist. Die Brennelementesteuer haben die Energieriesen ganz selbstverständlich auf den Strompreis umgeschlagen und so ihre Kunden bezahlen lassen. Besagte Kunden dürfen nun diese Steuer noch einmal entrichten – als Steuerzahler, denn auch Schäuble treibt das Geld wieder ein. Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin!

Wieder einmal sind es die bösen russischen Hacker gewesen. Sie haben iranfreundliche Botschaften in die Internetseiten der Regierung Katars geschmuggelt und damit den Unmut Ägyptens, Saudi-Arabiens und anderer islamischer Staaten auf das Golfemirat gelenkt. Deshalb leiden die eigentlich schwerreichen Kataris unter einer Blockade. Nach Hamsterkäufen sind die Regale leer. Der Haß der sunnitischen Muslime gegen die schiitischen Muslime trägt Früchte:

In Teheran wurden zwei Anschläge verübt, der eine auf das Parlament, der andere auf das Grabmal Khomeinis. Die Angreifer, soweit sie sich nicht per Sprengstoffgürtel selbst gerichtet haben, wurden erschossen.

Die traditionelle islamische Lehre teilt die Bevölkerung der Erde in zwei große Blöcke auf:

einerseits das „Haus des Islam“ (dar al-islam), in dem der Islam herrscht, und das „Haus des Krieges“ (dar al-harb), in dem die islamische Ordnung erst aufgerichtet werden muß.

Wenn folglich jemand behauptet, wir seien im Krieg mit dem Islam, dann ist das nicht ganz richtig. Es ist der Islam, der im Krieg mit uns liegt. Es gibt übrigens noch ein drittes „Haus“: das „Haus des Vertrages“ oder „Haus des Bundes“ (dar al-`ahd). Darunter versteht man Gebiete, mit denen die islamische Umma zeitlich befristete Verträge abgeschlossen hat. Da die Umma, die Gemeinschaft der Mohammedaner, heutzutage keine gemeinsame Stimme mehr hat, gibt es dieses „Haus des Bundes“ nicht mehr.

Martin Schulz versucht ein neues Wahlkampfthema: die Rente. 48 Prozent des Durchschnittslohns sollen garantiert werden, die Rentenbeiträge bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen und das Renteneinstiegsalter auf 67 festgelegt bleiben. Finanziert werden soll das durch die Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung und durch bisher nicht versicherte Selbständige, die in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden sollen. Dies sei ein neuer Generationenvertrag zur Stabilisierung des Rentensystems.

Als weitere Wohltat plant Schulz die Einführung einer gesetzlichen Solidarrente, zehn Prozent über dem Grundsicherungsanspruch, für langjährig Beschäftigte. Ja, das ist alles schön und gut, nur – wer soll das bezahlen? Merkels geschätzte Gäste etwa? Das Geld für die Rente fällt nicht vom Himmel, es muß erarbeitet werden. Und solange immer mehr „Flüchtlinge“ ins Land gelassen werden, fehlt das Geld, das für diese Zudringlinge aufgewendet werden muß, den Rentnern. Dafür könnte Martin Schulz jetzt glatt sagen: Danke, Kanzlerin!

Quelle: Michael Winkler


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

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