Michael Winkler: Stabilität sieht anders aus

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Der Dow-Jones-Index hat das erste Mal überhaupt die 20.000 Punkte überschritten – 20.060, aktuell um 19:08 MEZ. Der DAX hat ebenfalls gut geschlossen – 11.806 Punkte, höher gewesen war er zuletzt am 22. Mai 2015. Sein Allzeithoch hatte er kurz zuvor, am 10. April, mit 12.375 Punkten.

Offenbar findet die Wall Street den neuen Präsidenten nicht so schlecht, wie er in den deutschen Wahrheitsmedien dargestellt wird. Wie lange die Aktienkurse so gut bleiben werden, kann niemand voraussagen. Die Chefin der FED, Janet Yellen, hat Zinserhöhungen angekündigt, die Leitzinsen sollen schrittweise auf drei Prozent ansteigen. Die Dame ist noch für ein Jahr im Amt, ob sie im Januar 2018 erneut berufen wird, ist offen.

Jedenfalls sind steigende Leitzinsen angesichts der enormen Staatsverschuldungen eine schwere Belastung für jede Regierung – auch für die deutsche. Die „schwarze Null“, auf die Schäuble so stolz ist, schafft er durch die Enteignung der Sparer, denn nichts anderes bedeuten die Nullzinsen, die der Finanzmarkt zur Zeit bietet. Zinsen beinahe Null, die offiziell eingestandene Inflationsrate liegt bei zwei Prozent – damit werden Spargelder schleichend entwertet. Stabilität sieht anders aus!

Aber haben die Zentralbanken eine Wahl? Praktisch alle Staaten der Welt hängen an den Niedrigzinsen wie Süchtige an der Nadel. Ein Prozent höhere Zinsen bedeuten für Deutschland 60 Millionen Euro zusätzliche Sollzinsenbelastung pro Tag. Lassen Sie sich bitte nicht durch die hohen Börsenkurse täuschen – die große Finanzkrise steht unmittelbar bevor.

Im Augenblick herrscht auf dem Mittelmeer schlechtes Wetter, der Fährbetrieb zu den Aufnahmeschiffen ist deshalb riskant. Nach offiziellen Schätzungen warten 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge allein in Libyen darauf, mit klapprigen Seelenverkäufern zu den Aufnahmeschiffen überzusetzen, die sie anschließend direkt nach Europa bringen. Die Willkommenskultur beginnt ein paar Seemeilen vor der Küste, die Hürde, um ins erhoffte Schlaraffenland zu gelangen, ist so niedrig wie immer. Die Politik hat dafür keine Lösung gefunden, und da in Merkeldeutschland schon der Wahlkampf ausgebrochen ist, wird sie auch keine finden werden.

Wie erhöht man Steuern, ohne die Steuern zu erhöhen? Bei der Kfz-Steuer gelingt das mühelos. Diese wird nach dem CO²-Ausstoß berechnet. Mittels Austausch des Meßverfahrens fallen höhere Belastungen an, weshalb die Kfz-Steuer steigt, ohne daß ein Buchstabe des Gesetzes geändert werden muß. Die Seehofer-Maut für Pkw soll ab 2019 kommen, die höhere Kfz-Steuer ab September 2018.

Wobei die erhöhte Steuer vorerst nur für Neufahrzeuge gilt, da die Deutschen jedoch ihre Fahrzeuge regelmäßig erneuern, erwartet Schäuble schon 2018 Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro, 2019 sollten es schon 105 Millionen, im Jahr darauf 220 Millionen, 2021 330 Millionen und 2022 sogar 435 Millionen Euro zusätzlich sein. Unsere Nachbarländer intervenieren derzeit bei der EU gegen die Seehofer-Maut, wobei sie sich nicht an der Maut selbst, sondern daran stören, daß diese bei Deutschen mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll. Gegen die Erhöhung der Kfz-Steuer haben sie keine Einwände.

Gehen wir doch einmal davon aus, daß wir in der besten aller Welten leben – und sowohl die Pkw-Maut ohne Verrechnung als auch die erhöhte Kfz-Steuer beschert bekommen. Merkelhafte Steuererhöhungen nach den Bundestagswahlen sind wir schließlich gewohnt.

Quelle: Michael Winkler


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