RA Lutz Schaefer: Alles, nur nicht „Dienen dem Volk“

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07. Dezember 2016, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,

vor einiger Zeit schrieb ich hier, daß ich mich nicht mehr zu den „einzelnen“ Straftaten, begangen durch Zuwanderer, äußern werde, das aus verschiedenen Gründen. Ich bin sehr froh darüber, das geäußert zu haben, denn ich käme nun nicht mehr mit entsprechenden Berichterstattungen diesbezüglich hinterher! Nur so viel, und das korrespondiert in gewisser Weise mit dem, was in den „Wormser Nachrichten“ zu lesen war: „Die Strafjustiz geht in die Knie“- „Rheinland-Pfalz – Wird wegen Überlastung bald nicht mehr jede Straftat verfolgt? Überlegungen dazu gibt es bereits“, alles klar?

Nun, ich denke, das ist nicht allein Rheinland-Pfalz vorbehalten, sondern dürfte im gesamten Land gelten, so z.B. auch für Berlin:

In der „Bild“ findet sich ein erschütterndes Video, aufgezeichnet von einer Kamera in einer U-Bahnstation. Dort wird eine junge Frau hinterrücks von einem jungen Mann, der zweifelsfrei der „südländischen Szene“ zugeordnet werden kann, in den Rücken getreten, die junge Frau stürzt etliche Meter kopfüber eine steile Steintreppe hinab und bleibt verletzt liegen.

Lt. Bild ermitteln die Behörden nun wegen „Körperverletzung“, echt gut! Für mich ein ganz klarer Fall des versuchten Mordes: Heimtückisch begangen, dies aus Mordlust, das Opfer war arg- und wehrlos, niederste Beweggründe allemal, hallo, braucht es noch mehr Mordmerkmale??? Na ja, offensichtlich sind aber eben keine freien „Kapazitäten“ bei Polizei und Staatsanwaltschaften vorhanden, die größere Sachen wie z.B. Verbrechen einer gewissen Tätergruppe, bearbeiten könnten, ich bin nur noch erschüttert!

In der „zeit“ fand sich ein Beitrag, „Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt“ (dazu passt auch wunderbar: 13 Mio. Deutsche leben unter der Armutsgrenze, das nur „nebenbei“), man stellt in diesem Beitrag der „zeit“ fest, daß oft familiäre Probleme, aber auch Sucht oder Krankheit eine Rolle spielen würden, ekelhaft sind diese „Erkenntnisse“, denn das Problem der zunehmenden Verelendung findet sich hausgemacht in Berlin, dort in einem Kanzleramt, dort vertreten von einer Frau Merkel und einer amtierenden Regierung und nahtlos weitergegeben an diverse Institutionen, so z.B. an Krankenkassen.

Es ist mir so was von zum Kotzen, denn ich habe hier etwas, „frisch `reingekommen“, ein Fallbeispiel:

Mein Mandant teilte mir heute mit, daß er wohl ab Januar 2017 „wohnungslos“ sein wird, denn er kann Miete und Nebenkosten nicht mehr bezahlen, Hintergrund:

Einem schwerkranken Mann wird die Frühverrentung verweigert, da er zu wenige „Punkte“ auf seinem Einzahlungskonto hat. Der daraufhin zweijährige Versuch, sich selbständig zu machen, scheitert.

Das hinderte allerdings die Krankenkasse nicht, ihn auf einen mtl. Beitrag von rund 700 Euronen für die Zeit seiner Selbständigkeit zu schätzen und diese nun, nebst Säumniszuschlägen auf brachiale Art und Weise einzufordern, wer hier Recht und Gesetz sucht, nun, der hat „schlechte Karten“.

Ich habe die DAK angeschrieben, hier der Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 23.11.2016 nebst Anlage.

Hierzu ist zu bemerken:

Es ist geradezu „hinreißend“, mit welch brachialer Gewalt Sie einem nachweislich nicht leistungsfähigen Bürger nachsteigen.

Ich darf hierzu auf den „Geist Ihres Hauses“ hinweisen, welcher sich im Internetauftritt Ihrer DAK findet:

Dort kann man u.a. nachlesen, daß die DAK „es nicht nur für ihre moralische Pflicht, sondern auch für politisch sinnvoll und ökonomisch vernünftig hält“, Gesundheitskarten für Flüchtlinge zu unterstützen. Soweit, so gut, Sie reden also u.a. von „moralischer Verpflichtung“, wir sehen weiter:

Die DAK hat also soviel „Moral“, Flüchtlinge, die per se als „mittellos“ behandelt werden und deren wahrer Status bzgl. „Leistungsfähigkeit“ niemals ermittelt wurde oder wird, auch noch ohne jede Verpflichtung, sei es vor- oder nachschüssig, in das Gesundheitssystem aufzunehmen, die Gesundheitskarte auszugeben und vollen Versicherungsschutz zu gewähren.

Das widerspricht zunächst dem Art. 3 Abs. 3 GG, den Wortlaut mögen Sie sich bitte selbst verinnerlichen, mehr ist dazu nicht zu sagen, falls kein Gesetzestext zur Hand, googeln hilft immer.

Weiterhin, meinen Mandanten betreffend:

Sie stellen durch Ihr Verhalten meinen Mandanten mittellos, dies widerspricht ebenfalls geltendem Grundrecht und wurde vom BVerfG klargestellt: „“Ein menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich unmittelbar aus Art. 1 GG“.

Falls Ihnen auch der Art. 1 GG nicht bekannt ist, s.o.

Ich fasse zusammen:

Ihr Verhalten ist in höchstem Maße rechtswidrig, und sofern Sie sich auf geltende Rechtsprechung berufen, was ich erwarte, so seien Sie versichert, daß ich diese geltende Rechtsprechung unverzüglich richterlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung anheim geben werde.

Ich stelle also abschließend fest: Gem. derzeit geltender Rechtsprechung werden „Nichtbeitragszahler“ ausländischer Herkunft gegenüber „Nichtbeitragszahlern“ inländischer Herkunft mehr als bevorzugt behandelt.

Eine kurze Stellungnahme hierzu ist erwünscht.

Die Krankengeldzahlung an meinen Mandanten ist unverzüglich aufzunehmen, bzw. nachzuzahlen.

Ich erwarte Ihre Einlassung bis zum 13.12.2016, es eilt!

Mit freundlichen Grüßen

Eine weitere Pest sind die „gelben Briefe“, farblich wohl ähnlich den „Judensternen“, stört aber offensichtlich niemanden.

Diese „gelben Briefe“ offenbaren in geschlossenem Zustand offenkundig Dritten Mitteilungen über persönliche Angelegenheiten, unvereinbar mit angeblich geltendem „Datenschutz“, sowie Grundrechten.

Wir werden den Bundesdatenschutzbeauftragten/die Bundesdatenschutzbeauftragte (ich will ja korrekt sein) hierzu befragen, evtl. muß hier massiv vorgegangen werden! Schon im Brieffenster sind wesentliche Daten und Aktenzeichen zu sehen, die niemanden etwas angehen, wenn nicht gar außen auf dem Umschlag minutiös vermerkt ist, was sich in dem Umschlag befindet.. und dies in hochsensiblen Sachen. Monierungen haben bisher nichts genutzt, man versprach lediglich, seine Formatierungen zu ändern, aber die Mißstände gehen weiter, wir werden mal ein paar Etagen höher gehen…

In Deutschland etabliert sich eine neue, weitere rechtspopulistische Partei! Na, so ganz neu ist ihr Programm nicht, sie klaut viele Programmpunkte von der AfD, aber nun ja, man muß schließlich irgendwo ansetzen, nicht wahr?

Liebe CDU, glaubt nicht, daß die Menschen euch noch glauben! Ihr seid ein wenig spät dran, und die Menschen haben von euch Wendehälsen die Schn…e gestrichen voll!

Irgendein Fuzzi behauptete heute allen Ernstes, die CDU diene seit 70 Jahren Deutschland, ich weiß wirklich nicht, was eine CDU unter „Dienen“ versteht, nun, wahrscheinlich alles, nur nicht „Dienen dem Volk“! Nach dem Motto: „Wir.Dienen.Deutschland.“ Reine Kryptografie!

Wie übel das Ganze aussieht, das können Sie sich, liebe Leser, kurz ansehen:

Lassen Sie mich schließen:

Ein Polizist, Mitglied der AfD, steht unter Beschuß, er bezeichnete Merkel und Maas u.a. als kriminell.

Er steht nicht allein, er hat prominente Unterstützung: „Die Politik ist so dermaßen kriminell und verlogen“, so Lisa Fitz in einem Interview, noch macht es „youtube“ möglich.

Noch eine kurze Anmerkung: Man sagt, daß sich Charakter, Leben, Geisteshaltung und Erfahrungen im Gesicht und im Äußeren eines Menschen widerspiegeln, Frau Lisa Fitz ist drei Jahre älter als Frau Merkel, danke, ich habe keine Fragen mehr…

c.c.M.e.d. Vielleicht geht sie auch mal eine Treppe runter, und ihre Gorillas schwenken gerade Fähnchen….

Quelle: Lutz Schaefer


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