RA Lutz Schaefer: Angela, mir graut vor dir

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24. Juni 2017 – liebe Leser, liebe Wut- und Zornbürger,

wieder einmal beginne ich sacht, zunächst mit dem Beginn einer Nachrichtensendung im Radio, 19.00Uhr, die Sprecherin begann mit:

„Der Ablauf der Terrorzeremo…, äh, Trauerzeremonie für Altkanzler Kohl …“,

haben Sie jetzt noch weitere Fragen, liebe Leser? Ich jedenfalls nicht mehr, dieser Versprecher drückt mehr aus, als daß man ihn mit tausenden Worten beschreiben könnte! Der Terror hat uns vollkommen in Besitz genommen!

Sehen wir noch kurz nach Berlin (als leichte Steigerung des Unerträglichen), dort wurde im Zoo ein Pandabären-Gehege eingerichtet, Kosten rund 10 Mio. Euro (schließlich brauchen Pandabären chinesische Pavillions u.ä.m.) und heute kamen nun zwei Pandas in Berlin an, am Flughafen empfangen vom Regierenden Bürgermeister.

Diese Tiere sind eine Leihgabe Chinas für 15 Jahre, die „Miete“ beträgt 920.000 Euro pro Jahr, ist das nicht „schön“?

Die Medien berichten überall über diese „Bereicherung“, es war allein ein kleiner Radiosender, der über die Kostenhintergründe berichtete, sonst niemand!

Es wurde allerdings nicht bekannt, welche Summen im Falle des Ablebens der Tiere fällig werden …?? Und wir dürfen getrost davon ausgehen, daß diese Millionenkosten nicht vom Zoo Berlin gestemmt werden, sondern von der Stadt!

Also, z.B. liebe verzweifelte und ausgegrenzte Berliner, die ihr u.a. an Behördenwahnsinn scheitert, eure Rechte im Gegensatz zu Zuwanderern im Nirwana verschwinden: Kauft euch Panda-Kostüme und geht zum Zoo, ihr seid allemal billiger und ihr fresst ja mit Sicherheit auch anderes als nur Bambus!

Der Bambus, das Hauptnahrungsmittel dieser netten Tierchen, muß natürlich aus der chinesischen Heimat frisch importiert werden mit einem Kaufpreis und einem Umweltschaden, den man mal googeln sollte.

Hat man für diesen Wahnsinn noch Worte? Alles deutet darauf hin, daß hier ab September der ‚gute Weg‘ von Merkel sein jähes Ende finden wird,

Angela, mir graut vor dir …!

Und was diese Politfigur ’schaffen‘ wollte, mein Gott, das werden wir dann sehr schnell erfahren. Ich wage nicht, an Heiligabend 2017 zu denken …

Der nächste Angriff auf unsere Freiheitsrechte ist inzwischen unter Dach und Fach, man hat den nächsten Grund, endlich auf die Straße zu gehen. Denn der Eingriff in die Freiheitsrechte geht munter weiter, die Daumenschrauben werden ständig weiter angezogen. Es gibt wirklich Grund zur Besorgnis und mehr als einem lieb sein kann.

Ging jetzt gerade erst die völlig neue universale Überwachung der Bürger über sämtliche Kommunikationswege über die Bühne, so folgt jetzt der nächste Schlag, dieser bezieht sich in der Hauptsache auf eine Novellierung der Strafprozeßordnung (StPO).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es in sich hat. Die Drucksache hat die Nummer 18/11277 und umfaßt sechs Artikel. Hierin wird von altbewährten Rechten Abschied genommen und Machtbefugnisse weiter ’nach unten‘ verlagert. Am wenigsten taucht der gesetzliche Richter auf, der noch einigermaßen eine Kontrollfunktion ausüben kann.

Ich greife den wohl wichtigsten Punkt heraus, dieser ist unter Artikel 1 – Änderung der Strafprozeßordnung – unter Ziffer 11 enthalten. Diesen gebe ich in seinen wesentlichen Teilen wie folgt wieder:

§ 163 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 7 ersetzt:

(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet

1. über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen.

2. über eine Gestattung nach § 68 Abs.3 S.1, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen.

3. über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Abs. 2 und

4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln, dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.

Im übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.

(5) Gegen die Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Abs. 1 S.3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 S.1 Nr.3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.

Das soll erst einmal genügen, verantwortlich zeichnet die göttlich beliebte Kanzlerin, die unbedingt wiedergewählt werden will. Schauen wir uns an, was da beschlossen wurde:

Zunächst sind die Zeiten vorbei, daß man auf eine Ladung der Polizei zur jetzt neu eingeführten Zeugenvernehmung seine Mitwirkung absagen konnte, um in Ruhe z.B. einen Rechtsbeistand zu beauftragen, der sich bestellt, Akteneinsicht fordert und eine Stellungnahme ggf. durch seine Kanzlei ankündigt.

Jetzt sieht diese Sache ganz anders aus:

Man zwingt Sie jetzt in die Amtsstube, um eine Aussage zu erzwingen, wobei die Staatsanwaltschaft von sich aus festlegt, daß Sie als Zeuge vernommen werden, also so gut wie keine Verweigerungsrechte haben. Dies verstößt gegen alle Regeln einer sachgerechten Verteidigung, weil man diese Vernehmungssituationen gut aus dem ‚Tatort‘ kennt, wo mit aller Macht und allen Tricks eine Aussage erzwungen werden soll, die überfallartig und unter faktischem Zwang abgegeben wird und, um es kurz zu sagen, von vorne bis hinten nichts taugt.

Wenn dann der Punkt erreicht ist, daß man ja als Beschuldigter in Betracht kommt, weil in der Vernehmung vielleicht sogar ein Geständnis abgelegt wurde, also alle Felle weggeschwommen sind, dann kommt man plötzlich auf die Idee, daß Sie als Beschuldigter zu belehren sind, daß Sie nichts sagen müssen und daß es von Ihnen keinerlei Aussage gibt, bis die Sache für Sie weiter aufgeklärt und anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen wurde.

Dieses vorsichtige Herangehen an den Vorwurf und Ihre mögliche Beteiligung soll jetzt brutal abgewürgt werden, weil man Sie zunächst in eine Zeugenrolle zwingt, um so ungehindert durch lästige Grundrechte an Aussagen zu kommen.

Kommen Sie dann nach einer solchen ‚Vernehmung‘ zum Anwalt, dann ist oft Hopfen und Malz verloren, weil Ihnen jede Möglichkeit genommen wird, in Ruhe den Vorwurf zu studieren, sich zu beraten und dann darüber zu entscheiden, ob ausgesagt werden soll oder nicht.

Wieder einmal werden fundamentale Verteidigungsrechte abgeschafft durch willkürliche Einordnung als Zeuge, aus dem dann ganz zuletzt, wenn alles gegen ihn aufgeklärt ist, er zum Beschuldigten gemacht wird, und der sich bereits ‚um Kopf und Kragen‘ geredet hat.

Da Frau Merkel auch so nett war, unter Punkt 4 die §§ 51 und 70 der StPO einzubauen, seien auch diese wie folgt zitiert, denn jetzt wird es richtig gemütlich:

§ 51 Folgen des Ausbleibens

(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig, § 135 (zwei Tage Haft bei der Polizei, Vorführung beim Richter), gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.

(2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, daß den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.

(3) Die Befugnis zu diesen Maßnahmen steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

In § 70 stehen dieselben Drohungen. Sie sehen, liebe Leser, es wird immer gemütlicher in Merkelland, wobei u.a. die euphemistisch sogenannte ‚Ordnungshaft‘ alle Merkmale der Folter aufweist. Ob hier gleiches Recht für alle gilt, wage ich schon einmal zu bezweifeln, es wird jedoch in Zukunft sehr bunt auf den Polizeistationen zugehen, wenn diese Regeln in die Tat umgesetzt werden, und zwar gegen alle …!

Ich schließe mich den Rezensionen anderer Kollegen an, die besonders auf folgende Punkte hinweisen:

Wie konkret muß dieser ‚Auftrag‘ der Staatsanwaltschaft sein? Die Polizei wird darauf hinweisen, daß sie als ‚Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft‘ bereits einen Dauerauftrag hat, jedenfalls dürfte kein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommen, wenn kein Auftrag vorhanden war, die verletzten Formalien spielen sowieso kaum eine Rolle, wie man sattsam weiß.

Der Gesetzgeber sieht keinerlei Ladungsfristen oder überhaupt die Schriftlichkeit der Ladung vor. Es werden also wieder einmal spontane überfallartige Aktionen ermöglicht, auf die sich also jeder Bürger Tag und Nacht einrichten soll?

Wenn Sie im Urlaub sind und telefonisch auf den nächsten Tag geladen werden, dann beginnt erst der richtige Urlaubsspaß, denn Urlaub sieht Frau Merkel für die Bürger nicht vor, Sie haben der vernehmenden Obrigkeit jederzeit und kurzfristig zur Verfügung zu stehen, ansonsten geht der Tanz über §§ 51,70 los, siehe oben.

Alles in allem stellt der Entwurf weitere gravierende Einbrüche (gell, Herr Prantl?) in grundgesetzmäßige Freiheitsrechte dar, was sich erst richtig bei der ‚Umsetzung‘ zeigen wird.

Wieder einmal: Gesetzesschrott, der das gesamte Privatleben erdrosselt, weil man jederzeit ohne Frist per SMS geladen werden kann und ab sofort die Pflicht hat zu erscheinen und vor allem: Eine Aussage erzwungen zu bekommen. Das nennen wir doch freiheitlich demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung, wobei ich jeden Tag mehr die Leute verstehe, die sich nach der DDR zurücksehnen …

Gesetzesschrott? Nein, eigentlich und uneigentlich wirklich: Nein!

Das ist kein Schrott, sondern das, was in dieser Woche durchgepeitscht wurde, das ist der finale Angriff auf das deutsche Volk.

Durch diese Gesetze wird nun zwangsläufig nahezu jeder Bürger zu einem mehr oder minderen „Straftäter“, er sitzt also in der Falle und das korrespondiert wunderbar mit dem weiteren neuen Gesetz:

Führerscheinentzug bei Straftaten generell!

Ein Volk wird damit also in Angst und Schrecken versetzt, ein Volk, das eigentlich nur noch schuftet und Zahlmeister der Welt ist! Jeglicher Widerstand dürfte aus Angst vor Sanktionen damit ausgehebelt sein und das ist genau das, was benötigt wird!

Dies zunächst bis zur Bundestagswahl, denn Merkel muß gesichert sein und werden, danach kommt für uns der „Fallout“! Dazu passt noch ein kurzer Hinweis auf die Datenbank „world-check“, eine Datenbank, die international Daten über Personen sammelt und mit ihnen handelt, welche gefährlich sein könnten, vor allem Banken greifen darauf zu.

Immer mehr Personen, welche allerdings absolut rein sind, geraten auf diese Datenbank, können z.B. keine Konten eröffnen, werden sanktioniert o.ä., der nächste Dreck tut sich hier auf, sehen Sie dazu bitte nach, denn das kann so nicht bleiben, das gehört an die Öffentlichkeit gezerrt!

c.c.K.e.d. – Angela, mir graust vor dir!

Möge der Wähler aufwachen und Merkel und ihren staatspolitischen Saustall hier in den Ausguß der Geschichte befördern und endlich einen direkt von Volk ohne jeden Parteieneinfluß eingesetzten ‚Sonderermittler‘ von der Kette lassen, der hier ein ‚Reset‘ durchführt, das endlich den Weg frei macht für einen Friedensvertrag und eine Verfassung nach Art. 146 GG und nie mehr diese Art von Machergreifung durch Parteienklüngel zuläßt, wie sie hier in Deutschland und der noch schlimmeren EU praktiziert wird. (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


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