RA Lutz Schaefer: Das Recht ist gerade dabei, vollkommen auf den Kopf gestellt zu werden

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28. Februar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,

ich beschränke mich heute allein auf das „Recht“, zu mehr Themen finde ich keine Zeit, wir absolvieren hier mittlerweile einen 14-Stunden-Arbeitstag, ohne daß ein Ende abzusehen wäre!

Wichtige Themen werden anderweitig ebenso aufgefasst und behandelt, so daß ich mich auf ein wesentliches Thema konzentrieren kann, nämlich auf den „Fortschritt“ des „Rechtsstaats“ und die „Fortbildung des Rechts“, wir leben im Jahre 2017 des Herrn und finden uns zumindest wieder im Jahre „1984“, dort beschrieb George Orwell u.a. die „Gedankenpolizei“, danke George, here we are!

Anweisungen zu Ermittlungen von Kollegen gegen einen beamteten „Reichsbürger“, der keiner ist, frisch aus meiner Akte:

– „Hat er Aufkleber am Auto, am Briefkasten, mit wem führt er Gespräche oder Diskussionen, mit welchen anderen Ortsbewohnern trifft er sich“, liebe Leser, Sie sehen, nun ist eben auch bereits die Gedankenpolizei unterwegs, so wie es George Orwell vorhersagte!

Zu diesem Thema finden wir bei „wikipedia“:

„Gedankenverbrechen: Gedankenverbrechen ist eine juristische Konstruktion, die den bloßen Gedanken an eine mögliche Straftat oder den Wunsch (geäußert oder nur empfunden) nach einer Straftat selbst zu einer Straftat erklärt. Auch Handlungen, die theoretisch einer Straftat dienen können, könnten entsprechend zur Straftat erklärt werden.

Entsprechende Gesetze würden die Möglichkeit einer Verurteilung ohne Voraussetzung eines bestimmten Handelns geben. Sie widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren“.

Ei, was für harsche Worte, interessiert hier aber keine Sau! Was sind hier schon Menschenrechte wert? Nichts, außer man hat einen nichtdeutschen Pass bzw. überhaupt keinen, dann werden plötzlich ‚Menschen‘ entdeckt, die mit fast göttlichen Rechten ausgestattet sind, die überhaupt keinen Einschränkungen mehr unterworfen werden dürfen, und damit das gesamte Rechtssystem aus den Angeln heben.

So wie uns die Rechtsprechung inzwischen an die ‚unbegrenzte Kausalität‘ bei Tätern über 90 gewöhnen will, so gibt es inzwischen wohl die ‚unbegrenzten Menschenrechte‘ wenn es darum geht, die natürlichen Grenzen eines jeden Rechts auch für Wanderburschen der neuen Art aufzuzeigen.

Wir bewegen uns mit strammem Schritt in eine Zeit des Präventionismus, d.h. man braucht keine Taten mehr, sondern die reine Möglichkeit, daß etwas ‚getan‘ werden könnte.

Der Vorreiter ist hier ganz klar das Waffenrecht. Hat jemand neben seinem Waffenbesitz, ein ‚Kleiner Waffenschein‘ reicht, eine unerwünschte „Zusatzqualifikation“ politischer Art, die vollkommen legal sein kann, dann meldet das Fahndungsraster bereits einen Treffer.

Damit ist Schluß mit Menschenrechten oder gar der Unschuldsvermutung, der neue diskriminierende Lebensabschnitt der ‚Unzuverlässigkeit‘ beginnt, man wird abgestempelt als ‚Gefährder‘, bei dem gnadenlos keinerlei ‚Restrisiko‘ hingenommen wird, was eine Beweislastumkehr bedeutet, d.h. man hat es plötzlich mit dem „Beweisenmüssen“ von negativen Tatsachen zu tun, ein reichlich hoffnungsloses Unterfangen.

Wenn dieses, bei Juristen zutiefst verpönte Denken, das einem faschistischen System alle Ehre macht, konsequent weitergedacht wird, dann wird die Endstation ‚Guantanamo‘ sein, denn um ein Gefährder der neuen Art zu sein, benötigt man keine Waffen, denn alles, aber auch wirklich alles, was noch mit bloßem Auge zu sehen ist, kann als Waffe verwendet werden.

Hier wird die ‚unbegrenzte Auslegung‘, die nach 1933 bereits sehr wertvolle Dienste für das System geleistet hat, auch jetzt ganze Arbeit leisten. Lesen Sie das Buch von B. Rüthers, Ihnen wird der Kalk aus der Brille rieseln …

Ich weiß nicht, in welchem Tiefschlaf sich die Juristen befinden, oder was an den Unis überhaupt noch gelehrt wird, das Recht ist gerade dabei, vollkommen auf den Kopf gestellt zu werden und verkümmert zur reinen Gefahrenabwehr, wobei die vermeintlichen Gefahren selbst definiert und ständig erweitert werden, ohne daß man noch einen lästigen Gesetzgeber dafür braucht.

Und wer dabei die Zielgruppe ist, kann man in meinen vorigen Beiträgen lesen, dies ist sicherlich diejenige Gruppe, von der statistisch Gefahren im My-bereich ausgehen und keinerlei Signifikanz zum Durchschnitt nachgewiesen werden kann. Also muß etwas anderes dahinterstecken, dies ist sicherlich Kasners ‚guter Weg‘, vor dem einem nur grauen kann …

c.c.K.e.d. – der gute Weg ist sehr schlecht beleuchtet, nicht gestreut und ohne Wegweiser, und der Scout ist besoffen oder vom Feind bezahlt – „don’t pay the ferryman“ – gut erkannt, Chris!

Quelle: Lutz Schaefer


Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …
… schon nach der Wahl im Herbst werden wir ALLE in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 schrecklichen Merkel-Lügen! Watergate.tv hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen! >> HIER erfahren Sie, wie es wirklich um Ihr Geld steht!


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

1 KOMMENTAR

  1. Auch wenn das Anliegen des Rechtsanwaltes nachvollziehbar ist, meine ich, das er mit solchen Buchempfehlungen zurückhaltender sein sollte. Ich habe zwar keine freie Version vom erwähnten Buch gefunden, aber nach den Angaben vom Verlag sieht es so so aus, als wäre das eines der üblichen »Märchenbücher«, von denen es viele gibt und wo die historischen Tatsachen so verdreht werden, bis sie in die richtige, politisch korrekte Richtung zeigen. Soweit ich Informationen zu dem Werk (frühere Habilitationsschrift) gefunden habe, scheint es auch eine politische Zielsetzung zu haben. Solche Themen eignen sich ja hervorragend dazu, um auf die Schnelle einen akademischen Titel zu bekommen (ganz allgemein gemeint). Auf die Wahrheit kommt es da nicht an, hauptsache alles damals war schlecht.

    So unumstritten scheint der Autor des Buches wohl auch nicht zu sein: http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/recht-frech-die-etwas-andere-literaturuebersicht-professorenzank-und-neue-kriege/

    Was die sogenannte unbegrenzte Auslegung betrifft, so kann man da in juristischer Hinsicht unterschiedlicher Meinung sein. Soweit ich auf die Schnelle herausgefunden habe, war es keine unbegrenzte Auslegung, sondern mehr Richterrecht, also eine teilweise Auslegung der Rechtsvorschriften nach aktueller Entwicklung im Volk. Die Rechtsprechung sollte aber zumindest auch teilweise einen »Sitz im Leben« haben. Es ging wohl darum das Richterrecht Vorrang vor Gesetzesrecht hatte. Der Hintergrund war in einem Fall wohl, das Juden trotz eindeutiger Gesetzeslage keine Feiertagszuschläge erhielten. Allerdings sind mir Einzelheiten nicht bekannt, also ob das alle Juden betraf, oder nur in bestimmten Berufen, alle Feiertage oder nur bestimmte und was die Argumentation der Richter dafür war. Betraf also mehr Arbeitsrecht. Ohne nähere Kenntnisse kann man sich schlecht ein Urteil dazu bilden. Zumindest vom Gesetz her hatten sie aber dieselben Rechte wie andere Arbeitnehmer.

    Fehlurteile oder falsche Auslegung gibt es auch in der Spruchpraxis bundesdeutscher Gerichte. Auch da wird sich wenn es politisch gewollt ist, über geltendes geschriebenes Recht hinweggesetzt. Diese Praxis ist sogar noch viel gravierender, als die damalige Rechtsprechung vor 1945.
    Ansonsten kann man ihm natürlich zustimmen, in der Einschätzung über die Rechtsentwicklung.

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