RA Lutz Schaefer: Der faulige Geruch in diesem Land nimmt überhand

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14. März 2017, liebe traumatisierte Menschen in diesem Land, die Sie z.B. noch da sind (es werden aber immer weniger),

merkeln Sie ihn auch, diesen fauligen Geruch in diesem Land?

Es ist der Rechtsstaat, der verfault, er verfault unter den Händen einer amtierenden Regierung Kasner/Merkel und Konsorten, er verfault also im Dasein und unter der Wirkung der Legislative, genauso wie unter den Augen der Judikative, dies unter Mitwirken der Exekutive, hier, spätestens im Jahre 2017 beginnt der rechtsfreie Raum in diesem Land!

Ein Justizminister Maas schickt sich an, „Hassmails“ in den „sozialen“ Netzwerken mit Millionenbußen zu belegen, sofern diese nicht binnen 24 Stunden entfernt werden, soweit so schlecht.

Was Hassmails sind, wann diese den strafbaren Raum betreten, das soll also zukünftig von irgendwelchen, evtl. im Schnelllehrgang gebrieften Mitarbeitern entschieden werden, also Angelegenheiten, die zu beurteilen noch immer einer fundierten, juristischen Bearbeitung unterliegen sollten??

Alles klar, Herr Unmaas, Sie eröffnen damit einen Weg, den George Orwell bereits beschrieb und betreiben damit den Untergang des freien Lebens, schlimmer noch, als es George Orwell vorhersah!

Liebe Leser, ich habe noch zu klagen und bediene mich deshalb sehr gerne an einem Beitrag zu dem „Maasschen Vergehen“, dieser zu finden beim „Journal Alternative Medien“ [wir danken!]: „Heiko Maas, der Totengräber des deutschen Rechtsstaats“, dort ist eigentlich alles gesagt.

Nur noch soviel, es schüttelt mich als Jurist durch und durch:

Ein Mandant fuhr 11 km zu schnell, er wurde geblitzt. Hintergrund: Sein Tacho fiel aus, er fuhr auf der Autobahn folglich nach Gefühl (Tempo 100) bis zur nächsten Ausfahrt, um dann bei einer Werkstatt das Problem lösen zu können. Gegen die Verwarnung legte er Widerspruch ein und begründete diesen konkret, Mitteilung des Amtes: Nö, zahlen!

Es kam zum Gerichtsverfahren, der Richter entschied: Alles klar und nachvollziehbar, aber die Hintergründe interessieren nicht, es bleibt beim Sachverhalt: Sie sind zu schnell gefahren …

Warum schreibe ich das, ganz einfach:

Im Radio war ein Bericht über Straftaten von Zuwanderern zu hören, der Reporter war emsig bemüht, das Strafverhalten dieser Personen zu erklären und zu entschuldigen, dies als einen Appell an die Justiz: Schließlich müsse man berücksichtigen, daß beengter Wohnraum vorherrscht, verschiedene Ethnien und Religionen aufeinander treffen usw., dem sei bei gerichtlichen Entscheidungen Rechnung zu tragen, alles klar??

Ja, alles klar! Deutschland hat fertig!

Und was uns ethnisch Deutschen angedacht ist, das findet sich z.B. in einer zunächst eigentlichen „Kleinigkeit“ wieder, gefunden heute als Kleingedrucktes unter einem Bescheid zum Mitgliedsbeitrag einer Krankenkasse.

Bei näherer Betrachtung ist dies allerdings keine Kleinigkeit, sondern der blanke Ausdruck für Zerstörung der Menschen (aber nur für die, die schon länger hier leben), geltendes Recht, gestaltet von einer Regierungsjunta:

„Die Berechnungsgrundlage für Ihre Beiträge ist eine Mindestbemessungsgrenze, auch wenn Ihre tatsächlichen Einkünfte niedriger sind.“

Heißt übersetzt:

Zahlen Sie, auch wenn Sie nicht können, den Rest erledigt der Gerichtsvollzieher und der „Inkasso“dienst“!

Ja, die stetige Übelkeit verwundert wirklich nicht mehr, der faulige Geruch in diesem Land nimmt überhand!

c.c.K.e.d. – wenn die Angst umgeht, riecht es nach Schweinestall, so die Vorsitzende des norwegischen Psychiaterverbandes. Jedenfalls hat der Zentralrat der Ochsenfrösche beschlossen, morgen Wilders zu wählen. Daß er siegt, meinen sogar die Norweger, die schon immer ein bißchen weiser waren als der Rest, die aber ein riesiges Problem mit Putin haben, von dem man hier natürlich absolut nichts erfährt. (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …
… schon nach der Wahl im Herbst werden wir ALLE in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 schrecklichen Merkel-Lügen! Watergate.tv hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen! >> HIER erfahren Sie, wie es wirklich um Ihr Geld steht!


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


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1 KOMMENTAR

  1. Also in der Praxis wird dies sicherlich stimmen. Das mit dem Krankenkassenbeitrag ist aber schon länger so.

    Was den angeblichen Rechtsstaat betrifft, so müßte man eigentlich erstmal feststellen, ob West- und Mitteldeutschland, damals einzeln, oder ab 1990 zusammen, überhaupt schon mal ein Rechtsstaat waren. Die Frage ist doch die, können Länder, die erobert, besetzt wurden, es noch sind und in denen immer noch Besatzungsrecht gilt, überhaupt Rechtsstaaten sein ? Man braucht nur an die damaligen Straf-Urteile der Besatzungsmächte denken. Selbst wenn die Unschuld der Verurteilten nachträglich festgestellt wird, dürfen die Urteile nicht angetastet und die Verurteilten rehabilitiert werden. Bestes Beispiel dafür ist Katyn, das von Deutschen entdeckt wurde, später wurden aber Deutsche dafür angeklagt und verurteilt. Auch wenn sie gestanden hatten, so war dieses sicherlich nicht freiwillig. Bei den Amerikanern und Briten gab es ähnliche Fälle, wie z.B. den Lagerkommandanten Höss, dessen Folterungen nachgewiesen wurden. Kann man schon allein deswegen überhaupt von der Annahme ausgehen, das es einen Rechtsstaat gibt ? Auch im Verwaltungsrecht sollen in gewissen Fällen Ausnahmen vom geschriebenen Recht möglich sein, was das BVerfG mal meinte.

    Die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme von Gerichten sollte meiner Meinung nach nicht ausreichen. Man kann sich also fragen, ab wann ist ein Land ein Rechtsstaat und ab wann ein Unrechtsstaat. Die Übergänge scheinen wohl fließend zu sein…

    PS: Das man als Rechtsanwalt von der Vorausetzung ausgehen muß, das es (noch) einen Rechtsstaat gibt, ist natürlich nachvollziehbar. Ansonsten müßte man seinen Beruf ja aufgeben.

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