RA Lutz Schaefer: Der MDR fragte heute bei mir an

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24. Oktober 2016, liebe Zorn- und Wutbürger,

aus gegebenem Anlaß muß ich mich heute kurz fassen, der MDR fragte heute bei mir an, es geht um „Reichsbürger“ und um die von mir geführten erfolgreichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera.

Das Landratsamt Altenburg sollte meinen Mandanten auf Befehl der übergeordneten Behörde die Waffenerlaubnisse als Sportschützen entziehen, weil man sie in das „Reichsbürgerspektrum“ verortete, dem sie definitiv nicht angehören.

Nun, die Kläger, meine Mandanten, haben obsiegt, das hat einige Wellen geschlagen und wurde medienseitig auch aufgearbeitet.

Aufgrund des aktuellen Ereignisses (der Vorfall in Georgendsgmünd) möchte der MDR nun am Mittwoch, 26.10.2016 um 20.15 Uhr, in seiner Politsendung diese Problematik weiter thematisieren, meine Mandanten und ich wurden um Interviews bzw. Stellungnahmen für die Sendung gebeten.

Meine Mandanten sind aus wichtigen Gründen (Krankenhaus und Fernaufenthalt) verhindert, dies wurde so mitgeteilt, i.Ü. findet sich nachstehend die versprochene Stellungnahme (auf Deutsch ‚Statement‘) an den MDR meinerseits, ich denke, damit ist alles gesagt.

Sie liebe Leser, haben nun eine authentische Vorabinformation im sog. ‚O-Ton‘, wir dürfen gespannt sein, was am Mittwoch ab 20.15 Uhr beim MDR zu sehen und zu hören sein wird. Hier also mein Beitrag an die Redaktion:

Sehr geehrte Frau…

hier nun mein kurzes Statement zu dieser Angelegenheit:

Zunächst ist es mir wichtig festzustellen, daß meine Mandanten eben nicht zu der „Reichsbürgerszene“ gehören, sondern es sich bei Ihnen lediglich um wachsame und kritische Bürger handelt, also um „akzentuierte“ Bürger, wie das Brandenburgische Oberverwaltungsgericht diese Bevölkerungsgruppe nennt.

Als ehemalige Bürger der ebenfalls ehemaligen DDR entwickelten auch sie, neben vielen anderen Menschen, offensichtlich ein besonders empfindliches Gespür dafür, wenn demokratische Verhältnisse aus dem Ruder zu laufen scheinen/drohen/ oder laufen (vgl. hierzu: „Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als Verfassungsbrecherin“, es handelt sich hierbei um 16 renommierte Juristen, darunter auch Herr Prof. Peter Huber, amtierender Verfassungsrichter!).

Nun, solche Beiträge finden sich üblicherweise nicht in den gängigen Medien, obwohl allein dieser Beitrag/dieses Buch Furore im Land machen müsste.

So wie meine Mandanten befassen sich immer mehr Menschen mit Ungereimtheiten, welche hier im Lande zutage treten.

Es ist aber leider festzustellen, daß wir zunehmend in den Sog einer „Gesinnungspolitik“, dies bei entsprechenden Reaktionen seitens der Staatsgewalt, geraten, das „Gesinnungsstrafrecht“ dürfte weiter Fortschritte machen (vgl. hierzu z.B. die Nichternennung des Oberstaatsanwalts Ott in Meck-Pom zum dortigen Justizminister, weil er einen Beitrag der AfD, also einer demokratisch gewählten Partei im Netz positiv bewertete. Das sind untragbare Zustände, wenn wir hier von Demokratie schwadronieren!)

Ich übersende Ihnen im Anhang:

1. Auszug aus einem Antwortschreiben des Bundesministeriums des Inneren an einen wachen Bürger.

2. Bitte ich Sie (sofern möglich), die Rede von Prof. Carlo Schmid in Ihren Beitrag einzubringen oder wenigstens daraus zu zitieren, aufzurufen bei youtube, „Carlo Schmid, SPD, Grundsatzrede vom 08.09.1948“,

3. Übersende ich ebenfalls im Anhang einen Auszug aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008, nämlich 1 BvR 2150/08, welches die Meinungsfreiheit „höchst bewertet“, s. Rand-Nr. 49-50,

4. und als Letztes den Orientierungssatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973, 2 BvF 1/73, was viele wache Menschen immer mehr umtreibt und unzählige Fragen stellen lässt (Dieses Urteil lässt sich in regulären Datenbanken nicht mehr oder nur sehr schwer finden)

Es ist festzustellen, daß dieses einschlägige Urteil 2 BvF 1/73 im Rahmen einer objektiven, notwendigen Berichterstattung in den Medien nahezu nicht auftaucht und eben nicht behandelt/erwähnt wird. Es fragt sich, warum dies so ist. Stattdessen werden die Kenner dieses Urteils als ahnungslose Spinner hingestellt. Dem muß seitens der Medien, dies im Sinne einer objektiven Berichterstattung, mit Nachdruck abgeholfen werden. Vielleicht können Sie ja den Anfang machen.

Lassen Sie mich schließen mit einem weiteren Hinweis:

Es ist erschütternd, sehen zu müssen, wie die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit aus dem Jahre 2008 sich offensichtlich im Eilzugtempo zunehmend verflüchtigen.

Die Frage, wie ein Waffenverbot bei unter Generalverdacht stehenden „Reichsbürgern“ umgesetzt werden kann, beantwortet sich damit von selbst: Ohne den Rechtsstaat noch weiter zu beschädigen – überhaupt nicht!

Ich hoffe, einen Beitrag zu Ihrer Sendung geliefert zu haben, bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Soweit mein Beitrag an den MDR, der ‚alle Seiten‘ zu Wort kommen lassen will. Dann warten wir mal ab, wie unterrichtet diese Seiten sind, und auf welche Schikanen sich die Sportschützen in nächster Zeit einrichten dürfen, wenn sie das Pech haben, nicht Mitglied in der CDU/CSU zu sein.

Die politisch korrekte Unkenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bezüglich der Merkel-BRD ist groß und nimmt ständig zu, daher kann es nicht schaden, laufend auf die tatsächliche Lage hinzuweisen, wenn auch die wichtigen Quellen nach und nach aus dem Netz verschwinden, denn sie scheinen jemand zu stören… Mal sehen, was der MDR aus meinem Beitrag aufgreift und weitergibt – oder auch nicht, Sie, liebe Leser, haben nun die Kontrolle, da Sie meine Nachricht an den MDR kennen.

c.c.M.e.d. – sie ist die, die am meisten stört und wird wirklich nicht mehr benötigt, genauso wie seinerzeit der DDR-Propagandakram nach dem Mauerfall. Hier hat sich eine Anachronistin überlebt, die es zurück in den Schachtelhalmwald zieht. Danke, Merkel, es reicht!

Quelle: Lutz Schäfer


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

8 KOMMENTARE

  1. Sehr wichtiger Beitrag Herr Schäfer.
    Ich wage eine Prognose. Es wird tendenziös und unvollständig.
    Dieses Versprechen (es kommen alle Seiten zu Wort) wurde schon oft – ich nenne es mal – missbraucht, um eine Sendung im Sinne der Volksunterdrücker zu machen.

    Die sg. „Reichsbürger“ (hat rein GARNICHTS mit 3. Reich zu tun) beziehen sich auf vorhandene Urteile und existierende oder nicht mehr existente §, sowie GVG §15!!!
    Ist ggf. für Ihre Tätigkeit interessant…
    Die von Ihnen erwähnte Punkte kratzen das Thema nur leicht an der Oberfläche.
    Die Themen haben mehr Fundament als jegliche Vorstöße von einer Marionette Maas oder die AA-Stiftung und Konsorten.
    Das haben Sie korrekt in Ihrem Text erwähnt.
    Mal gucken weit das Thema läuft.

    Hoffe der denkende Bevölkerungteil wird wachsen.

  2. Frankfurter Allgemeine Zeitung
    v. 20.10.2016 „Staatsfeinde“ (BRD ist ihr eigener Feind) (Das Reich lebt!)

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Reichsbürger sind rechts- und gesetzestreu und wollen nicht, wenn sie eine rechtmäßige Alternative haben, in einem besetzten nicht souveränen kolonieartigen widersprüchlichen Gebilde (irregulare … monstro simile = regelwidrig u. monsterähnlich nach von Pufendorf; OMF = Fremdherrschaft nach Carlo Schmid; keine Demokratie nach von Arnim; Herrschaft des Unrechts nach Seehofer) leben, das die Reste seiner verfallenen Macht mit irrationaler Wut verteidigt, statt anzuerkennen, wie die Verfassungsrichter am 31.7.1973 zu 2 BvF 1/73 feststellten, daß das deutsche Reich fortbesteht und die BRD nicht seine Rechtsnachfolgerin ist. Der „freiheitlichste“ Staat, in dem man nicht einmal die Urteilsformel des Bundesverfassungsgerichts ungestraft nachsprechen darf, ist de facto eine cäsaropapistische Gewalteneinheitstyrannis, also der unfreieste irrationalste Staat seit langem.
    MfG CP

  3. Ich möchte hier kurz klar stellen,
    (der Vorfall in Georgendsgmünd) es gab keinen Reichsbürger und keinen Toten!!!
    Nicht immer auf jeden Zug aufspringen!

  4. Wenn sie sich eigentlich die Sache mal durch den Kopf gehen lassen hat das alles nur einen Zweck . Mann möchte die Deutschen Entwaffnen damit sie im Falle des Falles zb Bürgerkrieg Schutzlos sind und Besser zu Händen. Das aber Millionen Waffen durch unsere Freunde die Asylanten und deren Hintermänner das sollte nicht Verallgemeinert werden es gibt Natürlich Menschen die Wirklich auf der Flucht sind die Bemühen sich auch hier Fuss zu Fassen sie suchen sich Arbeit und Integrieren sich aber der GGroßteil ist nur auf Kohle aus und ein Teil sind Angeworbene Menschen die ihren Krieg den sie gegen Westliche Werte Führen und diese sind es die Hier Illegal Waffen horten diese sind Gefährlicher als Reichsbürger usw.

  5. Es gab keinen Toten! Diese Informationen bekam ich von befreundeten Polizisten mit Kontakt zu der Einheit des angeblichen Toten am 25.10.! Die Presse lügt auf Anordnung.

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