RA Lutz Schaefer: Die Zeichen stehen auf Sturm

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21. April 2017, liebe Leser, liebe Klardenkende,

die Zeichen stehen auf Sturm, zunächst vorab eine Anmerkung:

Das Thema „Reichsbürger“ beschäftigt mich deshalb in einer Dichte, weil man anhand dieses Themas wunderbar den Niedergang der Rechtsstaatlichkeit beobachten kann, das treibt mich um, Beispiel:

Die deutschen Gesetze sind sehr engmaschig gestrickt und kompromißlos, z.B. kann man einen mehr als erfolgversprechenden Zivilprozeß mit Pauken und Trompeten verlieren, allein, weil z.B. ein fristgebundener Schriftsatz eine Sekunde verspätet bei Gericht eintraf, vgl. Zeitfenster bei Rechtsmitteln.

Umso erstaunlicher, mit welcher „laissez-faire“ die Verwaltungen und andere „Reichsbürger“-verfolgende Stellen, welche ebenfalls Gesetz und Recht unterworfen sind, mittlerweile agieren können. Da bleibt nur noch zu hoffen, daß die Gerichte eben diesen Pfad des Rechtsverlustes nicht beschreiten.

In Anlehnung an meinen gestrigen Beitrag möchte ich mich nochmals an Herrn Lewentz, Innenminister in Rheinland-Pfalz, wenden. Herr Lewentz tat u.a. bei einem Innenministertreffen im Dez. 2016 folgendes kund:

„Wir haben feststellen müssen, dass diese Reichsbürgerbewegung sich in Richtung Gewaltbereitschaft entwickeln (?; „t“), nicht bei allen, die dieser nicht ganz heterogenen Bewegung angehörig sind. Aber es gibt Reichsbürger, die gewaltbereit sind“.

Herr Lewentz führte weiter aus, daß Maßnahmen zur Inneren Sicherheit auch auf die Reichsbürger übertragen werden müssten.

Alles klar, Herr Lewentz, bevor ich Ihnen wertvolle Hinweise zum Thema „Reichsbürger“ und vor allem der Gefährdung der „Inneren Sicherheit“ gebe, welche Sie durch Reichsbürger sehen, erhalten Sie vorab ein paar Meldungen, allein vom heutigen Tage:

– „Berlin ist jetzt auch die Hauptstadt des Verbrechens“,

nun, in diesem Beitrag wurde noch vergessen, daß sich auch die Syphilis dort fest etabliert hat, es wurde allerdings zu diesen Vorgängen kein einziger „Reichsbürger“ gesichtet!

– „Deutlicher Anstieg bei Sex- und Gewaltdelikten“,

so die Kriminalstatistik 2016, „Reichsbürger“ wurden diesbezüglich ebenfalls nicht gesichtet,

– „Hilferuf der Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Frau Meierhofer (SPD!), unterstützt von Vize-Polizeichef Holzer: „Die Schwarzen haben das Sagen“,

„Reichsbürger“ konnten in Garmisch ebenfalls nicht gesichtet werden.

– Kein einziger Fall aufgeklärt: Morde auf offener Straße versetzen Malmö in Angst“,

allerdings auch hier kein „Reichsbürger“ in Sicht, auch kein schwedischer …

– „Mein Paris – eine Stadt verkennt den Ernst der Lage“, ein Beitrag von Sascha Lehnartz,

„Reichsbürger“ wurden dort allerdings nicht gesichtet …, soviel zum Thema „Innere Sicherheit“!

Liebe Leser, hier ist etwas im Gange, halt, ich wollte noch Herrn Lewentz schreiben:

Also, lieber Herr Lewentz, der Sie die „Reichsbürger“ verbieten wollen, ich gebe Ihnen einfach mal ein paar Hinweise für Ihr geplantes Gesetz, ups? Sind Sie dafür eigentlich zuständig?

Na ja, egal, in diesem Land ist alles möglich, also:

1. Wie Sie selbst feststellten, ist die „Reichsbürgerbewegung“ nicht ganz heterogen. Also: Sorgen Sie zunächst dafür, daß sich die „Reichsbürger“ umgehend in einem Verein oder einer vergleichbaren Institution zusammenschließen müssen, also heterogen werden, so wird für Sie ein „Schuh draus“ und der Verein ‚verbotsfähig‘.

Das ist deshalb wichtig, da man bislang Gedanken (noch) nicht verbieten kann, eine Vereinigung, einen Zusammenschluß, einen Verein etc. aber doch.

Bei den Gedanken könnte man an eine pauschale ‚Gedankensteuer‘ denken, eine Quellensteuer, die Gedanken gar nicht erst aufkommen läßt und völlig unattraktiv macht … Man erspart sich damit mittelfristig auch Denkverbote, die so mühsam aufgezählt werden müßten, womöglich noch mit Zielgruppen und Ausnahmen für Hirnlose und Politiker, … einfach zu kompliziert.

2. Sollte sich also in Bälde eine solche Vereinigung gebildet haben, dann können Sie zuschlagen, dies mit aller Härte des Gesetzes, denn wer sich hier bestehenden Gesetzen widersetzt, sie mißachtet und sogar Menschenleben riskiert, dem ist mit aller Härte des Gesetzes entgegenzutreten!

Somit komme ich zu Punkt 3),

3. Sie können ja mal an einem „Anti-Reichsbürger-Gesetz“ zunächst üben, dies z.B. anhand der PS-starken BMW-Fahrer und somit an einem Gesetz „gegen BMW-Fahrer“, denn diese Autofahrergruppe liefert den höchsten Aggressions- und Unfallanteil in Deutschland.

Diese Gruppe der Autofahrer mißachtet offensichtlich in hohem Maße die hier herrschenden Gesetze und die Rechtsprechung hierzu, widersetzt sich ihr regelmäßig, gefährdet Menschenleben und hat schon unzählige Tote verursacht!

Also, Herr Lewentz, auf geht`s, seien Sie Vorreiter für neue Zeiten, hier mein Gesetzesvorschlag zur Probe, Möglichkeiten nach oben sind unbegrenzt, denn hier können Sie z.B. auf Personen zugreifen, welche sich tatsächlich in Vereinen und ähnlichen Organisationen zusammengeschlossen haben und das kann man angehen!!!

So könnte also in etwa ein neues Gesetz aussehen, ich unterstelle jetzt mal sein Inkrafttreten:

Gem. § (zum Teufel, den finde ich jetzt gerade nicht, macht aber nix, die Politik wird bestimmt einen finden) wurde folgendes verabschiedet, gem. § 1001 Nacht:

a) Sofortige Beschlagnahme aller BMW-Fahrzeuge über 100 PS, Sofortvollzug und Ablieferung des Führerscheins bis zum …, Ablieferung der auf Sie zugelassenen BMWs an einen Berechtigten, ansonsten Sicherstellung und Verwertung bzw. Verschrottung.

b) Beschlagnahme der Führerscheine nebst Fahrerlaubnisentzug für BMW-Halter/Fahrer, Sofortvollzug, der seit den letzten Autorennen in den Innenstädten von … zum Schutz der Allgemeinheit unabdingbar ist,

c) Verbot des Besitzes von Fahrzeugen jeder Art, ob erlaubnispflichtig oder nicht, vom 40-Tonner bis zum Bobby-Car, Kinderwagen auf Antrag ausgenommen bei Nachweis der Sachkunde …

Daraus lässt sich eigentlich nur noch schließen, daß Millionen Menschen in diesem furchtbaren Land logischerweise solchen Sanktionen wegen Unzuverlässigkeit unterworfen werden müssten, wenn der Terror der Waffengesetze in Verbindung mit der Hysterie der Reichsbürger konsequent zu Ende gedacht würde …, mir ist übel, aber ich gebe Ihnen ein wunderbares Betthupferl auf den Weg, frisch hereingekommen, danke an den Übersender:

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

c.c.K.e.d. – da bin ich doch froh, daß ein BMW-Verbotsgesetz die Frau Kasner nicht betrifft, denn deren MPU hat ergeben, daß sie weder Obergrenzen beim Gasgeben noch beim Tanken oder zulässigen Gesamtgewicht kennt, und das war der Berliner PS-Verwaltung dann doch zu merkelig, als auch noch bekannt wurde, daß sie ihrem Diensthubschrauber jeden Morgen Vogelfutter streute … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …
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Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

4 KOMMENTARE

  1. Wenn man als Erkenntnishilfe der vertrottelten „Reichsbürger“ bedarf ist man sehr schmal informiert oder besser gesagt man unterliegt einem die Sicht verengendem Zwangsdenken.

  2. Mal eine kleine Wortspielerei; das wort REICHSBÜRGER ist doof ,weil es sowas nicht gibt,das sollten unsere
    ELITEN eigentlich wissen,oder?
    1.In der NGO of Germany gibt es NUR PERSONAL
    2.In einer souveränen REPUBLIK gibt es BÜRGER
    3.In einem Reich gibt es UNTERTANEN
    Somit ist diese Wortschöpfung genau so bekloppt wie TALIBAN,PANAMAHUT,TEDDYBÄR, usw.
    Also kann es Keine REICHSBÜRGER geben !!!!!!!

  3. Die Beiträge dieses Verfassers „steigen an Spannung“ und erreichen qualitativ allmählich die Werbepausen der Wahrheitsmedien. Frei nach dem Motto „Je öfter die Wiederholung, desto intensiver wird der Quatsch geglaubt.

    Willi I., allmählich gehen Sie mit Ihren permanenten Beschimpfungen auf die Nerven. Haben Sie nichts besseres zu tun, als Tag aus Tag ein auf Herrn Schaefer herumzuhacken? Wenn Sie so ein großes Mitteilungsbedürfnis haben, dann starten Sie doch bitte Ihre eigene Internetseite. Hier jedenfalls reicht es jetzt, Sie sind draußen. Rest des Kommentars entfernt.

    Gute Reise und alles Gute Ihnen.
    Die Redaktion

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