RA Lutz Schaefer: „Erleben“

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22. Februar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger und evtl. auch „Erlebende“,

der Karneval/der Fasching hat Einzug gehalten in diesem furchtbaren Land, das ist schön, aber eigentlich tut er das ja an jedem Tag! Deshalb sind wohl nachstehende Meldungen auch so zu werten, nee, sind sie nicht, das ist das Erschütternde:

– Also, liebe evtl. „Erlebende“, in Altdeutsch hießen Sie noch „Opfer“ eines Verbrechens oder einer Straftat, dieser Ausdruck „Opfer“ ist lt. einer Frau Mithu Sanyal (????, sie soll Kulturwissenschaftlerin, Journalistin und jedenfalls „Expertin“ sein) ) nun völlig obsolet, denn man sollte ihrer Meinung nach völlig „Werte-neutral“ agieren …, der is geil, aber so was von!

Da haben Opfer also dann etwas lediglich „erlebt“, kranker geht es nicht mehr! Sicherlich ist da auch noch eine ‚Bereicherung‘ im Spiel, also sollte man wohl das ‚Erleben‘ fördern, oder wie tickt Ihr krankes Hirn? Ich schlage vor, Sie springen mal in Norwegen vom ‚Prekestolen‘ runter, dann hätten Sie Ihr ultimatives ‚Erleben‘ und belästigen uns nicht mehr mit Ihrem esoterischen Kleinhirnmüll, o.k.?

Der Wahnsinn umzingelt uns zusehends und solches Pack erhält auch noch ein Forum in den Medien, hier sind die Staatsanwaltschaften gefragt, huhu, überhaupt noch jemand da, wenn es um Straftaten gegen Deutsche/das Land geht??

– Auf meinen Schreibtischen türmen sich die Hilferufe von Menschen, die entrechtet werden sollen, all diese Mandanten haben eines gemeinsam und zwar zu 100%:

Sie sind niemals strafrechtlich in Erscheinung getreten, sie pflegen einen tadellosen Lebenswandel, zahlen Steuern, halten sich an Gesetze, bedürfen keiner staatlichen Unterstützung und halten bei Rot an der Ampel.

Wir sehen allein daran, daß der Angriff auf alles Deutsche in vollem Gange ist! Jetzt ist die ‚Mitte‘ dran, was dieser Kasner-CDU absolut nicht passen kann. Gerade dort hat Madame Määrkääll abgewirtschaftet, Madame LePen wird ihr noch die Leviten lesen, das wird amüsant.

Dazu passt wunderbar die Forderung einer Frau Mihalic, Innen“expertin“ der Grünen, daß nun auch „Selbstversorger“ zu der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien! Also keine Überlebensmöglichkeit ohne Kontrolle dieser Plastikhirne, demnächst also das Verbot von Obstbäumen, wahrscheinlich in Form von ‚Gehölzpflege‘, wie dies neuerdings in den Nachrichten heißt, was früher ‚Baumfällarbeiten‘ waren…

Also Leute, den Garten zubetonieren, eine evtl. Wasserquelle zuscheißen und mit dem Stromstecker zum nächsten Stromanbieter marschieren, das ist Grünenpolitik, das ist Politik vom Feinsten!

Nein, es grassiert der Wahnsinn, was noch vor ein paar Jahren ganz normal war und von vielen Menschen praktiziert wurde, nämlich einen Gemüsegarten zu unterhalten, ebenso evtl. ein paar Hühner und eine Kuh, das gereicht nun ebenfalls zu einer „rechtsextremen“ Gesinnung!

So, mein Aufnahmevermögen bzgl. Polit/Verwaltungsdreck ist eigentlich erreicht, vielleicht noch eines:

– In NRW wurden drei Panzerknacker festgenommen, also Räuber, die Geldautomaten mit Gas befüllen, dann sprengen und mit schnellen Autos entkommen.

Die Polizei ruderte jedoch zurück, denn man hätte nur die Spitze des Eisbergs gefasst: Die Bande bestehe aus tatsächlich ca. 200 Mitgliedern, die in der Nähe von Utrecht/Holland ansässig sind und regelmäßig auf Raubzüge in NRW gehen …, alles klar!

Man kennt also die Zahl der Bandenmitglieder, man weiß, wo sie wohnen, man kennt wahrscheinlich sogar ihre Identitäten bis zur Schuhgröße, und wahrscheinlich haben diese Verbrecher, trotz offener Grenzen noch eine Polizeieskorte bei ihren Fluchten bekommen!! Himmel hilf, das kann ich nur immer wieder fordern!

– Die Wahlen in Frankreich stehen an, die Politiker, vor allem die Kandidaten sprechen auch über die extreme Lage in ihrem Land, nämlich die zunehmende Eskalation der nackten Gewalt durch ‚Zuwanderer‘. Die Medien sind putzig:

Während man das Aufgreifen dieser Problematik durch die Präsidentschaftskandidaten „thematisieren“ nennt, heißt es in den Medien bzgl. Frau LePen „instrumentalisieren“ …, alles klar, die Sprache wird hier wieder einmal als Keule eingesetzt, so widerlich es auch sein mag, aber darauf sind Medien und ihre Vertreter bestens geschult!

Bei Juristen heißt diese Spezies ‚Rabulisten‘, die gelernt haben, mit satanischer Rabulistik auf jeden Fall recht zu behalten, wobei es auf die Wahrheit kein bißchen ankommt. Genau das erlebt man heute.

– Die Medien haben heute ein Hauptthema: „Walter Kohl: Frau Merkel hat einen wesentlichen Anteil am Tod meiner Mutter“, so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen.

1. Werter Herr Kohl, daß Sie mit diesem Thema in den Medien anlanden können, das verdanken Sie allein Ihrem Namen, denn unzählige Menschen, durch Frau Merkel geschädigt, haben diesen Bonus nicht!

2. Was wollen Sie uns damit kundtun? Jeder vernünftige Mensch in diesem Land weiß, daß eine Frau Merkel ein seelenloses Monstrum ist, allein gesteuert von Macht- und Auftragsbefugnissen.

Sie, Herr Walter Kohl, erzählen also nichts, was nicht längst bekannt wäre.

Ich weiß ja nicht, was diese Verlautbarungen Ihrerseits wieder Gelder in Ihre Kasse spülen, falls ja, dann zeigen Sie sich solidarisch mit einem verkohlten Volk und spenden Sie diese Gelder zu wohltätigen Zwecken und weinen Sie aktuell mit Millionen Menschen, die unter dieser Merkel-/Kasner- Diktatur leiden, dann hätten Sie einen kleinen Beitrag zur Realität geleistet, der vielleicht viele Menschen erreicht hätte, die sich endlich einmal Gedanken über ihre Situation und Zukunft machen.

c.c.K.e.d. – passen Sie auf, Frau Kasner, daß Sie nicht einen Ochsenfrosch namens Kohl in Ihrem Bottich haben! (sdg)

So, liebe Leser, jetzt noch etwas in eigener Sache.

Ich suche Logiker, die Zirkelschlüsse aufdecken und die haarsträubende ‚Logik‘ der Verwaltung entlarven, wenn es um die Hinrichtung von sog. ‚Reichsbürgern‘ geht.

Man ist heute schneller ‚Reichsbürger‘ als man denken kann, und dies mit einer perfiden Beweisführung, die Aristoteles um den Verstand gebracht hätte. Aus diesem aktuellen Anlaß stelle ich mal wieder einen ebenso aktuellen Schriftsatz hier ein, der diese wie eine Pest grassierende Thematik zum Gegenstand hat. Wer entlarvt diese Sophisten und Zirkel-Logiker?

Ich habe meinen Teil dazu gesagt, Anregungen und Bedenken sind jederzeit willkommen.

Hier also eine Schutzschrift im Rahmen der ‚Anhörung‘, bevor einem honorigen deutschen Bürger einmal wieder verboten wird, sogar erlaubnisfreie Waffen zu besitzen, er also wegen angeblicher ‚Unzuverlässigkeit‘ von der repressiven Verwaltung total entmündigt wird. Erkennt sich jemand wieder? Nein? Dann warten Sie nur mal ab …!

Hier also mein Schriftsatz von heute:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mandant hat mich gebeten, zu Ihrem Schreiben vom 26.1.2017 Stellung zu nehmen, dem komme ich gern nach.

Zunächst ist mein Mandant der Auffassung, daß Ihr Schreiben gewisse Ausdrucksformen enthält, die strafrechtliche Grenzen überschreiten und entsprechend nachzuprüfen sind.

Im übrigen dürfte logisches Denken in Ihrer Verwaltung nicht zum Pflichtfach gehören, woraus sich Rechtswidrigkeiten auch wegen Verstoßes gegen die Denkgesetze ergeben.

Es dürfte Übereinstimmung darin bestehen, daß der Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsnachweises, selbst wenn darin Erweiterungen gewünscht werden, weder eine Straftat und noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die es rechtfertigen könnte, der Polizei gegenüber in einem Verhör Gründe für die Antragstellung zu liefern. Es handelt sich um einen ganz normalen Verwaltungsvorgang, dessen Einzelheiten z.B. auf der Seite des bayerischen Innenministeriums aufgerufen werden kann.

Wenn bekanntlich durch den Personalausweis und sogar den Reisepaß keine Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, dann hat wohl jeder Bürger ein berechtigtes Interesse an der offiziellen Feststellung seiner Staatsangehörigkeit, wobei es dem Staat egal sein kann, warum eine solche Bescheinigung benötigt wird. Es darf darauf hingewiesen werden, daß es ein inzwischen sehr bekanntes Schreiben des Landkreises Demmin vom 1.3.2006 gibt, in dem klar dargelegt wird, daß es z.B. eine ‚Staatsangehörigkeit BRD‘ nicht gibt.

Was soll der Bürger von solchen Auskünften halten? Umso mehr ist er gehalten, sich über seine wahre Staatsangehörigkeit zu vergewissern. Und wenn er davon ausgeht, daß sämtliche Nazi-Gesetze restlos aufgehoben wurden, und er zur Sicherheit auf das RuStAG von 1913 zurückgreifen soll, dann mag er darüber belehrt werden, was daran falsch ist und wie er richtig zu verfahren hat. Hierzu erfährt der Bürger jedoch seitens der Verwaltung nichts bzw. erlebt höchstens eisiges Schweigen oder sehr reserviertes Verhalten.

Stattdessen verlegt sich jedoch die Verwaltung auf Beleidigungen und völlig zusammenhanglose übelste Nachreden, indem mein Mandant bar jeder Logik plötzlich in den ‚Kontext‘ einer behaupteten ‚Reichsbürger‘- Bewegung gestellt wird und ihm durch diese Unterstellung im Ergebnis anarchistische Denkweisen apodiktisch zudiktiert werden. In Ihrem Schreiben wird dabei durchgängig der Indikativ verwendet und im Urteilsstil verfahren:

– ….’stellen Sie sich in den Kontext zu der sogenannten ‚Reichsbürger‘-Bewegung, welche der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesregierung und Behörden die Legitimation abspricht sowie das Grundgesetz und die darauf fußende Rechtsordnung nicht anerkennt.‘

– …..’Als sog. ‚Reichsbürger‘ bestreiten Sie die Verbindlichkeit der unter dem Grundgesetz geschaffenen Rechtsordnung, zu der auch das Waffengesetz zählt.‘ …

– ‚Sie negieren die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland, Gesetze mit auch für Sie bindender Wirkung zu erlassen …‘

– … “denn auch das Waffengesetz ist Teil der Rechtsordnung, die Sie nicht anerkennen …‘

– … ‚muß Ihnen, der Sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansehen, … Zuverlässigkeit abgesprochen werden.‘

– … ‚Tatsache an, daß Sie für Sich die Gültigkeit der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen in Abrede stellen …‘ usw.

Der Sache nach findet hier eine gravierende amtsanmaßende Verurteilung statt, der keinerlei richterliches Erkenntnisverfahren vorausgegangen ist, sondern lediglich ein denkfehlerhafter Kurzschluß, durch den eine unzulässige Verbindung zwischen einer vollkommen legalen Antragstellung auf praktisch anarchistische Doktrinen hergestellt wird. Darauf bauen sich dann eine ganze Reihe von beleidigenden Unterstellungen auf, die einer ominösen ‚Reichsbürgerideologie‘ angedichtet werden, ohne einen einzigen Gedanken auf den Einzelfall zu verschwenden.

Wenn Sie die Prämissen Ihrer Verwaltungslogik überprüfen, werden Sie feststellen, daß keinerlei zwingende Schlußfolgerungen entstehen. Alles, was Ihre Logik hergibt, sind bloße Möglichkeiten, die Sie allerdings als zwingend behandeln und damit gegen die Denkgesetze verstoßen. Verstoßen Reichsbürger ebenfalls gegen die Denkgesetze? Ihnen werden ja ‚Wahnideen‘ und ‚abstruse‘ Ansichten unterstellt, das soll wohl bedeuten, daß deren Prämissen ebenfalls falsch sind. Da auch Ihnen dies sehr leicht nachgewiesen werden kann, prüfen Sie bitte, ob Sie nicht selbst im ‚Kontext‘ der Reichsbürger zu finden sind, denn die Eingangsschwelle ist nach Ihren eigenen Behauptungen sehr niedrig.

Die Verwaltung ist nicht befugt, ihre eigenen Rechtsnormen aufzustellen, es sei denn die Gewaltenteilung ist abgeschafft. Ein Blick ins Waffengesetz zeigt, daß an keiner Stelle das Tatbestandsmerkmal ‚Reichsbürger‘ auftaucht, wozu allemal eine Legaldefinition vorhanden sein müßte, um überhaupt zu Tatbestandsmerkmalen zu kommen, die unter den Oberbegriff nachvollziehbar subsumiert werden können.

Vorliegend wird das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Eine völlig unbrauchbare Tatsache wird herausgegriffen, um vollkommen unschlüssig sofort den Oberbegriff daraus herzuleiten, um dann die gravierendsten Folgerungen daraus kurzerhand für bare Münze zu nehmen und apodiktisch meinem Mandanten zu unterstellen.

Dies ist keine juristisch saubere Relationsarbeit, sondern reine Verunglimpfung meines Mandanten in übelster Art. Es wird in Ihrem Schreiben zwar nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch ist davon auszugehen, daß in der Grenzenlosigkeit dieser ‚Reichsbürgerideologie‘ Sie meinen Mandanten womöglich auch in den ‚Kontext‘ der Reichsbürgergesetze von 1935 bis 1937 stellen und ihn als Rassist, Antisemit und Nazi ansehen. Mein Mandant erwartet eine Erklärung hierzu.

Solche willkürlichen Herleitungen und Folgerungen können nur durch eine gewisse Hysterie und sachfremden Verfolgungseifer erklärt werden, die über jedes Maß hinausgehen. Daher wundert es auch nicht, wenn auch noch der § 41 WaffG bemüht wird. Dies stellt die Krönung der Entmündigung meines Mandanten dar, wobei eigentlich nur noch der Betreuungsantrag, eine elektronische Fußfessel oder die Sicherungsverwahrung kommen müßten.

Bei dieser Gelegenheit wird angefragt, ob dem ehemaligen Finanzminister Theo Waigel und heutigen Ehrenvorsitzenden der CSU auch schon die Waffen abgenommen wurden, hat er doch anläßlich seiner Rede vor dem Schlesierbund behauptet, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen usw. Dies tat er immerhin als amtierender Minister.

Nach Ihrer Definition gehört diese Äußerung ebenfalls zur ‚Reichsbürgerideologie‘ und muß zwangsläufig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.

Gleichermaßen muß das Bundesverfassungsgericht dazugehören, da dies in seinem Beschluß 2 BvR 1/73 ebenfalls behauptet wurde. Wie ist hierzu mittlerweile der Sachstand der Ermittlungen?

Als einzig nachvollziehbares Element in vorliegender Sache kann allenfalls der Zustand der Waffe angesehen werden, wenn es zutreffen sollte, daß diese geladen war, was mein Mandant bestreitet. Im übrigen waren die Polizisten nicht befugt, eine Waffennachschau zu halten, sondern waren in ganz anderer Sache unterwegs. Dieser Beweis ist nicht verwertbar, da er arglistig erhoben wurde. Dann fragt es sich noch, ob Knallpatronen überhaupt als ‚Munition‘ im Sinne des Gesetzes anzusehen sind und ob sich solche in der Waffe befanden.

Es hätte ein Bußgeldbescheid ergehen können / müssen mit einem nachfolgenden rechtsstaatlichen Verfahren bei Gericht, was nicht erfolgte. Mein Mandant hat daher weder gröblich noch wiederholt gegen das Waffengesetz verstoßen und bleibt daher sanktionsfrei.

Er macht kein Geheimnis daraus, daß er diese Sache gerade wegen deren Geringfügigkeit weiter betreiben wird, da hier interessante Aspekte zu erwarten sind. Auch die strafrechtliche Seite wird zur Klärung der Rechtslage sicherlich beitragen.

Rechtsanwalt

Quelle: Lutz Schaefer


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