RA Lutz Schaefer: Es weihnachtet allzu sehr

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22. Dezember 2017, liebe Leser,

in aller Kürze, auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, das Fax ist noch immer erbarmungslos, Sie wissen schon … Fristen haben etwas Endgültiges an sich …

Es gibt den Begriff, nein, ein Grundrecht auf „Informationsfreiheit“, dies beinhaltet die Verpflichtung (von wenigen Ausnahmen abgesehen) von Ämtern und Behörden, interne Vorgänge auf Anfrage/Nachfrage/Akteneinsicht von Bürgern zwecks Akteneinsicht stattgeben zu müssen.

In der Regel wird dies allerdings abgebügelt, der streitbare Bürger gibt ebenfalls in der Regel auf.

Hier nun, in Rheinland-Pfalz, gab ein streitbarer Bürger nicht auf und berief sich auf das „Landestransparenzgesetz“, mit Recht. Er hatte sich mit seiner Gemeinde angelegt, denn er wollte vor seinem Haus eine 30km/h-Zone zum Zwecke des Lärmschutzes erreichen.

Ersuchen abgelehnt, da ein Lärmschutzgutachten, von der Gemeinde in Auftrag gegeben, zu keinerlei Lärmbelästigung kam. Dieser Bürger forderte die Akte an und konnte/musste folgendes feststellen:

Das „Lärmgutachten“ bestand allein darin, daß sich drei Mitarbeiter der Gemeinde widerrechtlich Zugang zu seinem Grundstück verschafft hatten und mittels einer dilettantischen ‚Messung‘ auf seiner Terrasse zu einem „nicht schädlichen“ Ergebnis kamen, es ist mir nicht bekannt, ob und in welcher Höhe dem Bürger das „Gutachten“ in Rechnung gestellt wurde. Also Hausfriedensbruch, Pfuscharbeit, Betrug im weiteren Sinne, Antrag abgelehnt, Kosten …

Dieser Bürger sollte jetzt einmal weiter denken und mit geeigneten Konsequenzen aufwarten, das könnte sich lohnen. Ich werde sehr wahrscheinlich auf einen ähnlichen, aber viel spektakuläreren Fall noch zurückkommen, bei dem unglaubliches Raubrittertum am Werk war, und am Anfang wieder ein Hausfriedensbruch stand, der anscheinend auch nichts mehr wert ist, wie man an den zunehmenden Wohnungseinbrüchen und deren (Nicht-)Ahndung schön vorgeführt bekommt.

Haben Sie noch Fragen? Ich nicht, allenfalls habe ich einen Aufruf:

Wer auch immer mit seiner Kommune, Gemeinde, Stadt oder was auch immer im Streit liegt: Holt euch die Akten bei und achtet vor allem auf Vollständigkeit!!! Seid der Souverän!!

Donnerschlag in Katalonien, interessant hierzu die Prognosen, die ich teile: Ein Faustschlag ins Gesicht von Rajoy, ein Faustschlag gegen das Ungetüm EU und seine Säufer und Absahner! Ein Gewinn für ein Europa der Vielfalt, der Vielfalt seiner Völker und Regionen, die es mehr als zu erhalten gilt!

Also, auf geht`s: Korsika, Venetien, Südtirol, usw., meldet euch wirksam, seid bunt und vielfältig, zeigt eure Kultur und eure Daseinsberechtigung, lasst auch ihr euch nicht plattbügeln zu einem Einheitsbrei der EU-Abwracker!

Frau v.d. Laien, gefolgt von Gabriel, reiste nach Afghanistan, um die deutschen Truppen dort zu besuchen, denn es weihnachtet sehr, das ist schön!

Es stellt sich zunächst die Frage, wie diese Herrschaften nach Afghanistan reisen konnten? Die U-Boote sind kaputt, Truppentransporter flugunfähig, Panzer nur bedingt einsatzfähig, Hubschrauber i.d.R. flugunfähig …, ich hab`s: Die hamm` den Airbus der Kanzlerin gekapert, das geht, weil diese Dame flug-, pardon, generell unfähig ist!!

Und während dieses Merketekel, gepaart mit Unfähigkeit, deutsche Soldaten am Hindukusch besucht, vermeldet der „focus“ in einem „herzzerreißenden“ Beitrag, wie sehr sich abgeschobene Afghanen nach Deutschland sehnen!

Man hat sich also die Mühe gemacht, diese Leute in Afghanistan zu besuchen!! Von einem solchen Interesse, Mitgefühl und einer entsprechenden Berichterstattung kann jeder verzweifelte ethnisch Deutsche nur träumen!

Werte Frau v.d. Laien: Ihre Soldaten am Hindukusch träumen auch von Deutschland, sehnen sich nach ihrer Heimat, ihren Familien, wie weit wollen Sie noch gehen in Ihrem grenzenlosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit?!

Ein schönes Beispiel hat uns jetzt das Bundesverwaltungsgericht beschert: Ein 16jähriger offenbar ‚traumatisierter‘ Syrer hat unbegrenzten Anspruch auf sein ‚Kindeswohl‘ (diese ‚Kinder‘ kennen wir zur Genüge, in Mannheim wird von dieser Sorte Straßengang die ganze Stadt terrorisiert) und dies gebietet unbedingt den Nachzug seiner Familie als einzige Lösung.

Also liebe deutsche Kinder, eure Armut dient einem guten Zweck, hört auf zu jammern, euer ‚Kindeswohl‘ hat hier noch kein Staat oder Gericht entdeckt, was sollte denn Jesus in seiner Krippe dazu sagen …?! Seid gefälligst gastfreundlich und tolerant, eure Väter passen derweil in Afghanistan auf, daß die Familie in den Jumbo paßt und sich ungestört vom Acker machen kann … es weihnachtet sehr, allzu sehr …!

Quelle: Lutz Schaefer

5 KOMMENTARE

  1. Sehr geehrter Herr RA Schaefer,
    bezüglich der Akteneinsicht habe ich folgende Fragen, die allgemein interessieren dürften:
    Mir wurde bereits zweimal die Akteneinsicht vor Ort (AG u. Landratsamt) verweigert, mit der Begründung, es müsse erst ein Termin dafür vereinbart werden. (Vermutlich sollten die Akten erst „fein hergerichtet“ werden.)
    Kann ich auf sofortige Einsicht bestehen? Auf welches Gesetz kann ich mich dazu berufen?
    Wie kann ich denn feststellen, ob die Akte vollständig ist, oder sich nicht noch irgendwo „Nebenakten“ oder Aktenteile befinden, die zurückgehalten werden?
    Ist es mein Recht, Kopien aus der Akte zu bekommen? Gesetz?
    Wie kann ich an ALLE, bei einer Stelle über mich gespeicherten Daten kommen?Auch an die, die nur für den verdeckten „amtsinternen“ Gebrauch sind?

    Danke!

    • La Perla,
      bzgl. Akteneinsicht in behördlichen Vorgängen und sofern diese verweigert werden, wenden Sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz, dieser muß umgehend aktiv werden, dies im Sinne des Bürgers, so steht es jedenfalls (noch) geschrieben 🙂
      Akteneinsicht über gerichtliche Vorgänge ist postalisch nur über einen Rechtsanwalt möglich, als persönlich Betroffener jedoch jederzeit am Gericht selbst möglich, dort dürfen Sie auch Kopien verlangen, ein Termin vorab ist nicht erforderlich. Die Akteneinsicht und ein Ausdruck davon ist in § 299 ZPO geregelt, wo es heißt: Die Parteien können die Prozeßakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen, bitte lesen! Ausnahme bilden nur die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, vgl. Abs.4. Von einer Anmeldung ist keine Rede, hier werden wieder Gesetze und Vorschriften praeter legen fabriziert. Ansonsten gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, auf das man sich unbedingt berufen sollte. Ansonsten muß man ‚Partei` sein, also Prozeßbeteiligter.
      Die Vollständigkeit einer Akte ergibt sich i.d.R. aus der Paginierung, also der fortlaufend durchnummerierten Seitenzahl.
      Bei Akteneinsichten sind generell aber handschriftliche Notizen zu beachten, diese finden sich gerne auf den Rückseiten von Schreiben in der Akte und können oft sehr aufschlußreich sein!
      Frohe Weihnachten dennoch…
      Lutz Schaefer

      • Vielen lieben Dank, werter Herr Schaefer!

        In einem Fall hatte ich seinerzeit persönlich Akteneinsicht verlangt, was aber zu viel für die sichtlich überraschte Sachbearbeiterin war. Entweder hatte das noch nie zuvor jemand verlangt oder die Gute hatte etwas zu verbergen. Jedenfalls wurde ich zum warten auf den Flur geschickt und sofort stürzten drei ihrer Kolleginnen (zur Krisensitzung) zu ihr herein. Danach durfte ich wieder eintreten, um zu erfahren, dass die Verantwortliche mich die Akte nicht einsehen lassen werde, da diese erst noch durchnummeriert werden müsse!!
        Wie die Akte wohl heute aussieht?

        Ich denke, dass viele Betroffene auch schon erfahren haben, dass viele „öffentliche“ Stellen einfach nicht auf Einlassungen, Fragen oder zu Widerlegungen Stellung nehmen oder überhaupt antworten. Von dort kommen nur Forderungen und Sanktionen oder der Fall wird einfach ans Gericht
        weitergegeben. Zurückweisungen werden dazu einfach als Widerspruch ausgelegt.

        Auch ein Berufen auf das Informationsfreiheits-gesetz hat mir schon eine abenteuerliche Reaktion der Gegenseite eingebracht. Sie beantworten meine Fragen einfach nicht, da sie gem. IFG angeblich nur “ konkrete Fragen zu ihnen vorliegenden Informationen“ beantworten.
        Ich habe sie ja nicht nach Rakententechnik gefragt, sondern u.a. zu den Rechtsgrundlagen ihres Vorgehens.
        Fallbezogene Fragen und Fragen zur Rechtmäßigkeit ihres Tuns wollen sie nicht beantworten, maßen sich aber an, Strafgelder bis hin zu Erzwingungshaft verhängen zu können.
        Mal sehen, wie das Gericht das Verhalten dieser „Verwaltung“ werten wird.

        Ein guter Schluck aus ihrer eigenen bitteren Medizinflasche würde diesen selbsternannten Funktionseliten gut tun…

  2. Herr Schäfer ich wünsche ihnen und ihrer familie
    und allen at alternative Medien ein gesegnetes weihnachtsfest ich kann mir nicht vorstellen was 2018 bringt wahrscheinlich Burgerkrieg danke für ihr Kommentare und die Aufklärung was sich in meinem Heimatland abspielt. Bitte geben sie nicht auf zu informieren.

  3. An die Deutschen Männer,…
    Wo sind eure Waffen und wo sind eure Kämpfer?? glaubt ihr im Ernst dass ihr euer Land ohne Kampf zurück bekommt??
    Wenn ihr nicht bald auf die Strasse geht werdet ihr untergehen.

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