RA Lutz Schäfer: Gerichtsvollzieher sind keine Beamten (Beschluss)

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12. August 2016, liebe Leser, liebe Zornbürger,

ich schreibe heute nicht zu derzeit aktuellen Themen, sondern begebe mich etwas in die Vergangenheit, wo wohl die Wurzel allen Übels liegt! So landen wir

1. Bei einem Herrn Maas, das ist der Herr, der sich Justizminister schimpft, nun, ich denke mit Recht, also Herr Maas, das „Maas ist voll“:

Liebe Leser, rufen Sie sich bitte dringend einen Beitrag in der „welt“ auf, überschrieben mit „Range räumt mit einem Märchen auf“, dieser Beitrag stammt vom 09.08.2015 (!) und sein Inhalt wurde nahezu nicht bekannt!!

In gewisser Weise leiste ich Abbitte gegenüber Herrn Range, er muß sich allerdings doch fragen lassen, warum er daraus nicht einen verdienten, dringend notwendigen Skandal gemacht hat?! Vielleicht kann der ja noch nachgeholt werden, denn dieser Schmalstspur-Jurist, der uns und der gesamten Rechtspflege als „Justizminister“ vor die Nase gesetzt wurde, ist wie übrigens alle SPD-Blüten, untragbar. Erschütternd, was Sie dort zu lesen finden, die Diktatur und das Verbrechen haben hier im Lande längst Einzug gehalten!!

Was soll man davon halten, wenn ein Generalbundesanwalt ermitteln will und muß, aber dieser Herr Maas verbietet das? Was sind denn hier schon wieder für Anzeigen wegen Strafvereitelung und Mittäterschaft in übelsten Machenschaften fällig? Geht das an, daß die „objektivste Behörde der Welt“ sich ‚maasregeln‘ läßt von einem SPD-Spund, der unbedingt Karriere bei der OK maxchen will, oder wie darf man das verstehen? Das wird ein Nachspiel haben, denn so geht das mit Sicherheit nicht. Der Fall ‚Hinz‘ war nur ein sog. Realitätsmerkmal, das ein Indikator für ganz andere Sachen ist. Das „Pack“ wird dem weiter nachgehen,l versprochen!

2. Unter dem Aktenzeichen 9 VA 17/12, OLG München findet sich ein Beschluß, der „Honig saugen lässt“, es geht um Gerichtsvollzieher und ihre Stellung.

Wenn Sie bei „google“ dieses Aktenzeichen eingeben, stoßen Sie auf einen Hinweis bei „dejure.org“, dort weiter auf eine Pressemitteilung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Wilhelm Schneider, der diesen sehr wichtigen Beschluß kommentiert.

Die Sache lag folgendermaßen: Ein Obergerichtsvollzieher der neuen Art wollte sich einloggen bei einem Abfragesystem beim Grundbuchamt, um dort sehr schnell an Daten zu kommen. Geregelt ist dies in § 133 Abs.2 Satz 2 der Grundbuchordnung GBO. Dies wurde ihm verweigert in Form eines Justizverwaltungsakts. Dagegen gibt es das Verfahren nach § 23 Abs.1 EGGVG mit der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. Salopp gesagt jagte das OLG München diesen OGV zum Tempel raus u.a. mit folgenden Argumenten:

1. Die Auffassung des Antragstellers (= Gerichtsvollzieher), er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs.3 S.2 GBO trifft nicht zu.

2. Der Begriff „Gericht“ in § 133 Abs.2 S.2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, kann die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei deiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und untersteht der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten oder – direktors.

3. Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine „Behörde“ i.S.d. § 133 Abs.2 S.2 GBO, noch „Teil einer Behörde“. Auch ein Amtsgericht ist – soweit seine Organe nicht im Rahmen der Rechtsprechung tätig sind – eine Behörde, die – z.B. in Hinterlegungssachen – innerhalb eines bestimmten zugewiesenen Aufgabenbereichs im staatlichen Interesse tätig wird.

4. Gerichtsvollzieher sind jedoch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden. Abgesehen von den ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweise Eingriff in Grundrechte, treten Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständiger Organisationsstruktur, für deren Finanzierung ihnen ein Teil der vereinnahmten Gebühren zusteht. Damit unterscheidet sich die Stellung eines Gerichtsvollziehers auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamts.

5. Die Zulassung der Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte zwar sinnvoll sein, doch steht dem der zu beachtende Wille des Gesetzgebers entgegen…..

Soweit das OLG München mit seinem Beschluß vom 5.2.2013. Was folgt daraus, das man in der täglichen Praxis gebrauchen kann?

Das OLG macht ganz klar, daß der Gerichtsvollzieher keine Behörde und auch kein Teil einer Behörde ist. Dann kann aber § 156 StGB nicht zur Anwendung kommen, denn eine falsche eidesstattliche Versicherung kann nur bei einer ‚Behörde‘ abgegeben werden, die zu deren Abnahme zuständig ist. Dies kann aber nicht der Gerichtsvollzieher sein, wenn man dem OLG folgen will. Wer sich also in der Situation befindet, daß er wegen § 156 StGB ein Verfahren laufen hat oder gerade deswegen verurteilt wurde, der sollte sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, um hier Klarheit zu schaffen.

Ich will ja nicht hetzerisch sein, aber ich kenne genug Leute, die sich jetzt sofort hinsetzen und ihren Gerichtsvollzieher wegen Amtsanmaßung anzeigen und auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wir erinnern uns, daß die Erzwingung dieser unzulässigen eidesstattlichen Versicherung oft mit polizeilicher Brachialgewalt und Sachbeschädigungen und Körperverletzungen der übelsten Art durchgezogen wurden und werden, was angesichts des OLG-Beschlusses nicht folgenlos bleiben kann. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Ich habe gerade eine Revision laufen, bei der es genau auf diese Fragen ankommt, daß der Mandant nämlich davon ausging, daß der Gerichtsvollzieher überhaupt keine e.V. abnehmen durfte. Die Sache schwebt beim OLG Koblenz, das schon öfter sehr brauchbare Entscheidungen getroffen hat, und auch hier weiter klärend tätig sein dürfte.

Machen Sie sich schon einmal Gedanken, auf welchen Schadensersatz Ihr Gerichtsvollzieher wegen seiner letzten Sturmangriffe in Anspruch genommen werden soll, mit einer passenden Rechtsschutzversicherung tut sich hier ein weites Feld auf, abgesehen von strafrechtlichen Schritten.

Ich habe die OLG-Entscheidung wörtlich wiedergegeben, aber besorgen Sie sich diese unbedingt als Meilenstein im Kampf gegen diese ’staatlichen‘ Dauerrepressalien.

c.c.M.e.d. und mir ihr das ganze Parteien- und Repressionssystem, jeder Tag zählt….

Quelle: Lutz Schäfer


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