RA Lutz Schaefer: „Grundrechte“

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15. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,

wieder einmal ist es spät geworden, ich habe das Wochenende durchgearbeitet und melde mich kurz zu Wort, ich beginne „mau“ und ende wohl heftig.

Mich hat es heute in meiner juristischen Tätigkeit mal wieder aus der Bahn gehauen. Dies dürfte wohl auch für alle anständigen Menschen gelten, es ist wohl Endzeit angesagt, aber langsam:

1. Ein Altenpfleger, kurz vor der Altersrente, muß seinen Dienst seit Wochen unterbesetzt leisten, es fehlen drei Kollegen. Für solche Fälle ist ein „Überlastungsprotokoll“ auszufüllen, das hat der Gesetzgeber (?) auf den Weg gebracht. Der Mandant füllte folglich solch ein Protokoll aus. Er wurde nun deshalb strafversetzt …, danke, ich habe keine Fragen mehr!

Liebe Leser, was allein in den letzten 24 Stunden hier u.a. an ähnlichen Anliegen einbrach, spottet jeder Beschreibung und ich fasse mich auch kurz.

2. Lassen Sie mich zu Frau Steinbach noch etwas bemerken. Frau Steinbach ist der Auffassung, daß die Politik einer Frau Merkel für Deutschland schädlich ist, sie ist der Auffassung, daß diese Kanzlerin das Recht missachtet …

Werte Frau Steinbach, vielleicht darf ich Sie hier etwas korrigieren:

Ja, Sie haben recht, Frau Merkel bricht geltendes Recht, das Problem ist nur, daß das durchschlägt, durchschlägt auf den gesamten Zustand dieses Landes, genannt „Sozial- und Rechtsstaat“, Sie sehen, Frau Steinbach, das Problem ist weitaus größer und erschütternder, als es sich bislang darstellt.

Wie erodiert und verkommen das Rechtssystem und die Gerichtsbarkeit mittlerweile sind, das belegt folgender Beitrag:

Brutale Vergewaltigung: Eindrücke einer Gerichtsverhandlung von Andreas Laasch

3. Aber es geht noch doller, unfassbar und dieser Vorgang ist es auch, was mich für heute auch gleich wieder verstummen lässt, denn das muß erst mal verdaut werden. Nein, es ist nicht nur der Vorgang an sich, es sind eigentlich nur zwei Gänsefüßchen, diese an der richtigen Stelle, wirklich unfassbar, Vorgeschichte:

Meinen Mandanten erreichten aufgrund der schweren Unwetter im Mai/Juni 2016 etliche Postsendungen nicht, die Straße war überflutet, die Post war durchnässt, zerfleddert oder klebte irgendwo an Hauswänden.

In dieser Post soll sich ein Strafbefehl befunden haben, den er nie erhielt.

Der Mandant bekam daraufhin eine Zahlungsaufforderung zur Ableistung einer Geldstrafe (vollkommen haltlos) und legte dagegen Beschwerde ein, er berief sich u.a. auf seine Grundrechte, z.B. Art. 101 GG.

Die Beschwerde landete nun vor einem Landgericht und wurde abgeschmettert. Die Abschmetterung umfasst acht Seiten, eine Rechtsmittelbelehrung liegt nicht bei, das nur am Rande.

Nein, es ist das, was sich auf Seite 3 des Schreibens findet, ich zitiere wörtlich:

„Zur Begründung wurde auf das Schreiben vom 07.11.2016 und „meine Grundrechte“ verwiesen“.

Das Gericht, ein Gericht in diesem Land, setzt also mittlerweile den Begriff „Grundrechte“ in Apostrophe!! Geht es mittlerweile noch klarer? Und diese Gänsefüßchen stammen nicht von der Sekretärin, sondern wurden ausdrücklich diktiert.

Offenbar sind die Grundrechte inzwischen ein obskurer Begriff, der von Betroffenen gebraucht wird, die sich dunkel daran erinnern, daß er hier eine gewisse Verfassung gibt, die so etwas wie Grundrechte vorsieht. Daß dies ins Lächerliche gezogen wird, zeigt wohl treffend den Stand der ‚Erosion‘ an. Das Bundesverfassungsgericht dürfte bald arbeitslos sein …

c.c.M.e.d. – Mögen Tausende es Frau Steinbach nachtun, diese Frau hat es auf den Punkt gebracht! Der Frosch muß springen! (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

1 KOMMENTAR

  1. Kann man feststellen, in welcher Ideologie der Richter Kuhn ,,beheimatet“ ist. Menschenskinder, da wird ein Mädchen von 15 brutal vergewaltigt, und es werden verzweifelt mildernde Umstände für den Vergewaltiger gesucht. Das ist einfach unfassbar. Es wird gar nicht gefragt, ob das Mädchen als Frau noch Kinder bekommen kann, oder ein erfülltes sexuelles Leben haben kann. Die Sorgen und Nöte des Verbrechers (die man erst so richtig konstruieren musste) waren wichtiger, als das Wohl des jungen Mädchens. Natürlich ist es Aufgabe eines Verteidigers, für seinen Mandanten das Beste ,,rauszuholen“. aber es ist auch Aufgabe der Staatsanwaltschaft und des Richters, dem Opfer, und vor allem diesem, wenigstens ein Mindestmass an Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Ich merke gerade, das Mindestmass wurde ja gerade soo erfüllt. Ich stelle mir gerade vor, ein deutscher, unpigmentierter (also weißßer) Deutscher hätte ein dunkelpigmentiertes (also schwarzes) Mädchen vergewaltigt. Dem wären die 15 Jahre sicher gewesen. Natürlich hätte die Presse davon berichtet… ach, was rege ich mich auf…

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