RA Lutz Schaefer: Inkonsequenz höchstrichterlicher Entscheidungen

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17. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn– und Wutbürger,

ich möchte mich heute ausschließlich mit dem „Recht“ befassen, mit dem Recht, wie es uns tagtäglich entgegenkommt.

Anlaß für diese meine Gedanken ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, kein NPD-Verbot auszusprechen, aber langsam.

Mich treibt der Zustand unseres Rechtsstaates schon lange um, die Erosion desselben wird immer deutlicher spür- und erkennbar und zeigt sich in unzähligen Facetten, ich habe hier eine ganz kleine Facette, dies zum Auftakt, es beginnt bereits damit, daß man der Sprache nicht mehr Herr ist:

Ein Mandant mußte nach dem Tod seines Vaters, der in einem kommerziell betriebenen „Betreuten Wohnen“ lebte, feststellen, daß man die dortigen alten Menschen/die Hinterbliebenen mit Knebel-Mietverträgen über den Tisch zieht, Kautionen nicht rückerstattet werden usw.

Dieses „Betreute Wohnen“ wird organisiert als „Zwischenvermieter“ von einem großen Bauunternehmen in Bayern, diese Firma hat sich sogar den alten Sepp Maier als Werbeikone ins Boot geholt…

Der Mandant forderte nun telefonisch energisch die sofortige Rückerstattung der Kaution ein und mußte sich am Telefon beleidigen lassen, er drohte daraufhin mit der Staatsanwaltschaft. Und nun lesen Sie mal, was eine „Rechtsabteilung“ so auf der Pfanne hat, das Recht und die Qualität seiner Vertreter schwinden, daß es seine Art hat, nachstehender Text ist wirklich original:

Sie haben unsere Mitarbeiterinnen beschimpft, dass das was wir mit alten Leuten machen ist Lug und Betrug etc. sei und haben mit Strafanzeige letztendlich hat er mit einer Strafanzeige gedroht“, so, und so etwas soll ich beantworten, eine solche Beleidigung für den Intellekt und meiner Tastatur, dies für den Stand eines Juristen??

Nun, das nur am Rande, also was juristische Zerfallserscheinungen allein im sprachlichen Gebrauch angeht, wenn auch die Bestürzung groß ist.

Gehen wir weiter, also in „medias res“, zum heutigen Karlsruher Urteil bzgl. NPD-Verbot, halt und stopp, noch eines vorweg, und das dürfte Herrn Maas, etliche Staatsanwälte und vor allem Herrn Fratz, ne, Frunk, ach so, Herrn Frank (das ist der Generalbundesanwalt) sehr interessieren: „Fake-news“ wurden kurz nach 10.00 Uhr verbreitet, „das Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD“, also, werte Herrschaften, auf geht`s, da gibt es viel zu tun, sehen Sie mal nach beim „spiegel“ oder bei der „zeit“ bzgl. „fake-news“, einfach widerlich das Ganze!

Hierzu passt wunderbar:

„Was ein BH ist für die Weiber, das sind fürs Volk die Presseschreiber.
Denn beide drücken ganz enorm die Massen zu gewünschter Form“,

gefunden bei „brd-schwindel.org“, besten Dank an den Verfasser und den Verbreiter!

Kommen wir also zum Karlsruher Urteil von heute:

Liebe Leser, liebe Bürger, folgendes und noch fiktives Szenario:

Herr A. zertrümmert aus Wut den Wagen und die Garage des Herrn B., Herr B. erhebt Klage wegen Schadensersatz, die Klage wird als begründet zugelassen und Herr B. obsiegt, der Beklagte ist zum Schadensersatz verpflichtet. Das Urteil wird allerdings als „nicht vollstreckbar“ erklärt und zu den Akten gelegt.

Begründung: Der Beklagte Herr A. ist sowieso nicht leistungsfähig…

Gut, nicht wahr? Aber nichts anderes hat heute auch Karlsruhe entschieden!

Für mich als alten Juristen ist es kaum noch zu ertragen, wie um das geschriebene Recht herumgeeiert wird!

Zunächst: Ich bin grundsätzlich dagegen, Parteien zu verbieten, es spielt dabei keine Rolle, wie diese „ticken“, solange keine Gewalt oder der Bruch geltenden Rechts von diesen Parteien ausgeht, alles andere ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, so ausdrücklich das BVG z.B. aus dem Jahre 2008.

Kommen wir allerdings zum Thema Gewalt und Rechtsbruch, dann lässt sich sehr schnell feststellen, daß sich Gewalt und vor allem Rechtsbruch in den Reihen der amtierenden Regierung und ihren Auftraggebern bestens feststellen lassen, s. jüngst Frau Steinbach, s. die bestellten, gewaltbereiten und auch gewalttätigen Truppen der Antifa, ich vermisse jegliche Bestrebung des Rechtsstaates, diesem verfassungsfeindlichen Treiben endlich ein Ende zu setzen!!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und ihr menschenverachtendes Bestreben gerichtlich festgestellt, aber aufgrund der nur geringen Aktivität von einem Verbot der Partei abgesehen. Das ist juristisch entsetzlich und beinhaltet genau das gleiche entsetzliche Geeiere wie anläßlich der Entscheidung zum Bundeswahlgesetz:

Es ist zwar in weiten Teilen verfassungswidrig, aber Konsequenzen ziehen wir daraus nicht!

Das Bundesverfassungsgericht hat also wie beantragt, den Tatbestand der Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt, aber die logische Rechtsfolge verweigert, dies mit der Begründung, ich fasse mich kurz: Es sind ja nur wenige Personen…

Alles klar, sollte also die NPD theoretisch demnächst auf 20 % anwachsen, dann wird sie ganz schnell verboten oder wie?? Was ist das zum Teufel für eine Rechtsprechung??

Herr Schäfer-Gümbel von der SPD, so war heute Abend im Radio zu hören, teilt exakt dieselbe Auffassung.

Ich möchte abschließend klarstellen: Dieser Beitrag ist kein Für oder Wider in Bezug zu einer jeglichen Partei, es geht mir ausschließlich darum, darzustellen, in welch windiger Art und Weise, in welch wachsweicher Art und Weise, in welch ver- und zerstörender Art und Weise das „Recht“ in diesem Land mittlerweile „zuhause“ ist!

Es ist als Glücksfall anzusehen, daß der von mir hoch verehrte Dr. Egon Schneider die juristischen Abgründe dieses Landes inzwischen verlassen hat. Diese neue Entscheidung aus Karlsruhe hätte in seinem äußerst kritischen ‚Justizspiegel‘ einen Ehrenplatz bekommen zum Thema Inkonsequenz von höchstrichterlichen Entscheidungen.

Das Volk ist jetzt also aufgerufen, diese Maßstäbe in die tägliche Praxis umzusetzen.

Beim nächsten ‚Knöllchen‘ wird im Einspruch eingewendet, daß man nur ganz selten zu schnell fährt oder falsch parkt, daher ist eine Sanktion überflüssig. Diese kann es erst geben, wenn sich die Fälle häufen, was aber erst mal festgestellt werden muß. Die Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig.

Man kann fast den Verdacht bekommen, daß diese Gedankengänge auch ins Strafrecht für gewisse neue Kundschaft Eingang finden und für noch mildere Urteile sorgen kann, weil die ‚Erheblichkeitsgrenze‘ noch nicht überschritten wurde. Und was die ‚unbegrenzte Auslegung‘ dann zustandebringt, wird noch atemberaubend werden.

Die aktuelle juristische Diskussion wird also ab sofort dahin gehen, ob eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge bei festgestelltem Tatbestand zwingend ist, oder ob man einen Bogen darum machen kann / muß, wenn das alles ’nicht so schlimm‘ ist, also ähnlich wie beim Notwehrrecht noch eine allgemeine Erforderlichkeitsprüfung vorzunehmen ist. Wie wir bestens wissen, kann eine Notwehrsituation noch so festgestellt sein, was daraus folgt, nämlich eine wirksame Notwehrhandlung, sagt einem erst der letztinstanzliche Richter.

Diese Gedanken des BVG werden ab sofort die sog. ‚Reichsbürger‘ für sich nutzbar machen, bei denen noch nicht einmal der Tatbestand sicher festgestellt ist, jedoch die Rechtsfolge allein auf unbestimmten ‚Prognosen‘ und ’null Restrisiko‘ angewendet wird.

Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG wird hier noch gute Dienste leisten, denn das BVG hat ganz neue Dimensionen eröffnet, die auf jeden Fall ausgelotet werden müssen.

Man stelle sich die Konsequenzen vor. Die Verwaltung sagt zwar, daß der XY nach dem Waffengesetz unzuverlässig ist, aber das BVG sieht das nicht so eng, wenn dies auf Einzelfällen beruht und kaum vorgekommen ist und nicht zunehmen wird. Danke BVG! Das wird noch heiße Diskussionen geben…

c.c.M.e.d. – Ich glaube, Herr Trump meint das auch, und noch einiges andere, worauf man gespannt sein darf … Der Frosch muß springen! (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


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